Dr. Stefan Schäfer/Peter Vanvolxem: Landeswaldgesetz (LWaldG) Rheinland-Pfalz

Ohne Zusammenfassung     

拒不执行判决、裁定罪的现行刑事立法必须完善

作为拒不执行判决、裁定罪的现行刑事立法 ,新刑法第三百一十三条之规定不仅欠规范、有遗漏、失协调 ,而且严重脱离司法实际 ,完全不符合立法原意 ,因此必须进行完善。本文分别在剖析新刑法第三百一十三条关于犯罪对象、犯罪主体、犯罪行为之规定致命缺陷的基础上 ,有针对性地提出了有关立法完善的建议     

论自我思想道德教育的结构

自我思想道德教育是个体完善自己主观世界.进而使自己自由全面发展的精神建筑活动.自我思想道德教育的结构是由其要素以及要素联结组合而成的.自我思想道德教育主体、客体和价值坐标是其中三个基本要素.每个基本要素各有特定内涵,各具特性,在自我思想道德教育结构中的地位和作用也各不相同.自我思想道德教育的要素联结表现为压力联结、动力联结和激发力联结三种方式.     

Haftung bei Vereitelung der “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung: ein legislatorischer Unfall

Zusammenfassung  Die Novellierung des Gentechnikrechts von April/Mai 2008 l?sst die zivilrechtliche Haftungsnorm des § 36a GenTG unberührt. Mittelbar wird die Haftungslage durch eine Modifizierung der ?ffentlichrechtlichen Vorschriften zur “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung jedoch drastisch versch?rft. Dies weckt europa- und verfassungsrechtliche Bedenken und wirft die Frage auf, ob diese Konsequenz vom Gesetzgeber wirklich beabsichtigt war. Der Beitrag untersucht die neue “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung, arbeitet ihre haftungsrechtlichen Folgen heraus und zeigt die europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken des eklatant versch?rften Haftungsumfangs auf.     

Jahresregister 2007

Zusammenfassung Seit einem Jahr liegen die thematische Strategie für den Bodenschutz und der Entwurf der Bodenrahmenrichtlinie vor, mit denen die Europ?ische Kommission das europ?ische Umweltrecht komplettieren und einen nachhaltigen Umgang mit den Bodenressourcen erreichen will. Jahrzehnte vorher hatten schon die Welt-Boden-Charta und die Europ?ische Bodencharta eine nachhaltige Bodennutzung gefordert, um der anhaltenden Bodendegradation Einhalt zu gebieten. Vor 15 Jahren hatte die Weltgemeinschaft die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung und einen Aktionsplan für diese Deklaration, mit denen nachhaltige Entwicklung, nachhaltige Ressourcennutzung und nachhaltiger Bodenschutz umgesetzt werden sollen, vereinbart. Der Beitrag stellt die Strategie, die Rahmenrichtlinie und den Diskurs zwischen den am Entscheidungsprozess beteiligten Organen und Interessenvertretungen von Landwirtschaft und Industrie, der noch im Gange ist, dar. Auch werden einige Schlüsselthemen der Weiterentwicklung des Bodenschutzes, l?sungsbedürftige theoretische Fragen, die im Hintergrund der Auseinandersetzungen stehen, skizziert.