Kontaminierter Boden als Abfall

Seit dem 7. 9. 2004 liegt ein weiteres Urteil des EuGH zum europäischen Abfallbegriff vor. Danach ist Benzin, das unbeabsichtigt in den Boden und das Grundwasser gelangt, ebenso als Abfall zu qualifizieren wie das verunreinigte Erdreich selbst. Nach Ansicht des Gerichtshofs spielt es dabei keine Rolle, ob der Boden nach der Verschmutzung ausgehoben worden ist oder nicht. Diese Rechtsprechung steht nicht länger im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung deutscher Gerichte und wirft insbesondere mit Blick auf die fehlende Sonderrechtsfähigkeit nicht ausgehobenen kontaminierten Erdreichs Fragen auf, denen im folgenden Beitrag nachgegangen werden soll.     

Notwendigkeit eines Europäischen Bodenschutzes

Im Zusammenhang mit einer Europ?ischen Bodenschutzstrategie sind wichtige Problemfelder des Bodenschutzes in den Gremien der Europ?ischen Union differenziert er?rtert und bereits bodenschutzdienliche Regelungen in einzelnen Materien, insbes. im Landwirtschafts- und Abfallrecht erlassen worden. Seitens der Wissenschaft wird z. T. eine gesamthafte Regelung für erforderlich gehalten. Formulierungen der Aktionsprogramme für den Umweltschutz, rsp. das 6. Aktionsprogramm von 2002, weisen in diese Richtung, w?hrend die Mitteilung der Kommission Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie, derzufolge diese einen umfassenderen und systematischeren Bodenschutz erm?glichen will, insoweit keine eindeutigen Aussagen enth?lt. Auch das Europ?ische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur Strategie zwar die Umkehr der alarmierenden Trends von Erosion, Verdichtung und Versiegelung, Beseitigung und Verunreinigung von B?den gefordert, sich jedoch zu der Empfehlung einer übergreifenden Regelung nicht entschlie?en k?nnen, so dass zu befürchten ist, dass es bei einem normativen Flickenteppich des Bodenschutzes bleibt.     

我国刑法规定的立功条件及一般处理原则

1997年新刑法典的颁布,标志着立功制度从自首制度中分化出来,成为独立的刑罚裁量制度,并且建立了初步的立功制度的法律体系,这使得司法机关在适用立功时有了法律依据,有利于打击违法犯罪、瓦解及分化犯罪活动、改造罪犯和预防犯罪,促进社会主义文明和法制建设,对理论研究也起到了导向作用。然而,立功制度作为具有中国特色的一种刑事法律制度,不说在国外,就是在国内理论界里也并没有引起足够的重视,专门研究的文章不多,在我国单靠刑法典和司法解释的若干规定,并不能很好地指导司法实践,为此,笔者特选择这一个话题,来进行一些理论探讨。     

Paradigmenwechsel in der europäischen Umweltrechtsetzung?

Zusammenfassung  Der europ?ische Umweltrechtsgesetzgeber verwirklicht seine umweltpolitischen Ziele in zunehmendem Ma?e durch planerische Instrumente, insbesondere durch die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Aufstellung sog. Ma?nahmen- oder Aktionspl?ne. Dabei sollen durch die entsprechenden Planerstellungspflichten vor allem die europarechtlich vorgegebenen Umweltstandards oder -ziele erreicht werden. Eine erste Bestandsaufnahme und Typisierung des Instrumentes der Ma?nahmenplanung legt nahe, dass es sich um eine übergreifende Form der Regelungstechnik handelt. In der Folge werden daher übersektorale Problemkomplexe und m?gliche gemeinsame Umsetzungsfragen erkennbar, die sich auf konzeptionelle Spannungen zum deutschen Umweltrecht, Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts und Rechtsschutzfragen beziehen.     

试论科学发展观统领下的精细化劳教管理

随着劳教管理工作改革的逐步深入，劳教工作有了更新更深更广的内涵，较前相比，管理的对象更为复杂了，管理的模式更加细致了，管理的内容更加丰富了，管理的要求也更加严格了。一言以蔽之，劳教工作正阔步进入精细化管理时代。如何运用发展的眼光、创新的思维、科学的举措，进一步推动劳教管理工作全方位精细化，确保劳教场所的持续安全稳定和教育矫治质量的不断提高，是摆在广大劳教人民警察面前的一个亟待研究解决的新课题。     

Schiffe als Abfall?

Zusammenfassung In dem Beitrag geht es um die Frage, ob Seeschiffe in hiesigen H?fen, die demn?chst im Ausland abgewrackt werden sollen, unter das Ausfuhrverbot des Basler übereinkommens und der EG-Abfallverbringungsverordnung fallen. Diese Auffassung wird in Industriel?ndern aufgrund der oftmals hohen Kontamination alter Schiffe mit Giftstoffen und angesichts unzureichender Umweltund Arbeitsschutzbestimmungen in abwrackenden Entwicklungsl?ndern verschiedentlich vertreten. Die Autoren zeigen, dass das geltende Recht Auslaufverbote für solche Schiffe nicht zul?sst und weisen auf die Bemühungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation um ein Schiffsrecyclingübereinkommen hin.     

加强高校实验中心档案建设和管理的思考

高校实验中心的档案管理工作的标准化、规范化建设,是全面提高实验教学管理水平的重要保证,是其在高校教学和科研中更好地发挥作用的重要条件。目前,高校实验中心的档案建设与教学科研的要求存在着许多不适应的地方,需要在“提高认识,加强领导;健全制度,明确职责;完善机制,规范管理;重视培训,提高素质;开发技术,提升质量”五个方面加以改善。     

UGB-Workshop vom 13. und 14. Oktober 2008 in Münster

Ohne Zusammenfassung     

Is there a magical time boundary for diagnosing eyewitness identification accuracy in sequential line‐ups?

We examined whether eyewitness identification latencies for sequential line‐up decisions indicate an optimum time boundary that reliably discriminates accurate from inaccurate decisions. Participants (N = 381) observed a crime simulation and attempted two separate identifications from target‐present or target‐absent sequential line‐ups. As has previously been found with simultaneous line‐ups, the optimum time boundary identified did not reliably discriminate accurate from inaccurate identifications for both line‐up targets. Diagnosticity for choosers was, however, much higher at very high confidence levels than at lower levels. Possible reasons for why one index of signal strength (confidence), but not another (latency), might postdict accuracy within the sequential framework were presented.