Hochwasserschutz im Spannungsverhältnis zum übrigen Fachplanungsrecht, Raumordnungsrecht und zur Bauleitplanung

Durch das Oderhochwasser, aber vor allem durch die Flutkatastrophe an der Elbe im August 2002, ist der Hochwasserschutz verstärkt in das öffentliche Bewusstsein getreten. Dies hat auf der Ebene von Bund und Ländern zu verschiedenen Aktionen geführt, die sich nunmehr in Gesetzesänderungen niederschlagen sollen 1. Der Hochwasserschutz kann dabei durchaus in ein Spannungsverhältnis zu anderen öffentlichen und privaten Anliegen und Belangen treten—vor allem, wenn sich aus deren Sicht Einschränkungen für die bauliche oder sonstige Nutzung der betroffenen Flächen ergeben können. Ein wichtiger Teilausschnitt aus diesem Gesamtproblem ist das Spannungsverhältnis des Hochwasserschutzes zum übrigen Fachplanungsrecht, zum Raumordnungsrecht und zur Bauleitplanung. Hierüber soll auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum verbesserten Hochwasserschutz berichtet werden. *) Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem 9. Leipziger Umweltrechts-Symposium Rechtliche Aspekte des vorbeugenden Hochwasserschutzes am 22. 4. 2004 gehalten hat und der auch in dem von dem Direktoren des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht, Prof. Dr. Martin Oldiges und Prof. Dr. Wolfgang Köck betreuten Tagungsband erscheinen wird.     

Homicide by blunt force in 2 Scandinavian capitals

In the Oslo and Copenhagen areas, 77 instances of blunt force homicides were committed from 1985-1994, accounting for 18% of all homicides in that 10-year period. Fifty-four (70%) of the victims were male, often killed by an acquaintance during a fight. Almost 70% of the female victims were killed in their own home, whereas that was the case for only 30% of the male victims. The majority of the victims (of both sexes) had been hit in more than 1 region of the body. A female offender was encountered in 4 instances; none of their victims were children. Of the 3 children in the blunt force victim group, 2 were battered children. Many of the victims with a blood alcohol level of 0 turned out to have lived for some time after the injury.     

STR genotyping and mtDNA sequencing of latent fingerprint on paper

A systematic study was conducted to investigate whether DNA can be successfully extracted from latent fingerprints deposited on ordinary paper and analysed using short tandem repeat profiling and mitochondrial DNA sequencing. In order to evaluate the performance of latent fingerprint analysis in a criminal case, experiments with varying conditions were carried out to improve our understanding of low copy number (LCN) DNA typing. After optimising the extraction methods to achieve increased sensitivity, the examination of touched paper can routinely yield the STR profile of the individual who has touched it. A fingerprint can therefore be considered as a potential source of DNA for genetic identification. Nevertheless, the findings of our "after enhancement experiment" (using chemically or physically pre-treated fingerprints), and our "mixture experiment" (using fingerprints from three to four people on the same sheet of paper) help to define the limitations of the low copy number PCR technique in forensic casework.     

Daniel Couzinet: Die Zulässigkeit von Immissionen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht

Ohne Zusammenfassung     

Dr. Stefan Schäfer/Peter Vanvolxem: Landeswaldgesetz (LWaldG) Rheinland-Pfalz

Ohne Zusammenfassung     

Haftung bei Vereitelung der “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung: ein legislatorischer Unfall

Zusammenfassung  Die Novellierung des Gentechnikrechts von April/Mai 2008 l?sst die zivilrechtliche Haftungsnorm des § 36a GenTG unberührt. Mittelbar wird die Haftungslage durch eine Modifizierung der ?ffentlichrechtlichen Vorschriften zur “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung jedoch drastisch versch?rft. Dies weckt europa- und verfassungsrechtliche Bedenken und wirft die Frage auf, ob diese Konsequenz vom Gesetzgeber wirklich beabsichtigt war. Der Beitrag untersucht die neue “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung, arbeitet ihre haftungsrechtlichen Folgen heraus und zeigt die europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken des eklatant versch?rften Haftungsumfangs auf.     

Jahresregister 2007

Zusammenfassung Seit einem Jahr liegen die thematische Strategie für den Bodenschutz und der Entwurf der Bodenrahmenrichtlinie vor, mit denen die Europ?ische Kommission das europ?ische Umweltrecht komplettieren und einen nachhaltigen Umgang mit den Bodenressourcen erreichen will. Jahrzehnte vorher hatten schon die Welt-Boden-Charta und die Europ?ische Bodencharta eine nachhaltige Bodennutzung gefordert, um der anhaltenden Bodendegradation Einhalt zu gebieten. Vor 15 Jahren hatte die Weltgemeinschaft die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung und einen Aktionsplan für diese Deklaration, mit denen nachhaltige Entwicklung, nachhaltige Ressourcennutzung und nachhaltiger Bodenschutz umgesetzt werden sollen, vereinbart. Der Beitrag stellt die Strategie, die Rahmenrichtlinie und den Diskurs zwischen den am Entscheidungsprozess beteiligten Organen und Interessenvertretungen von Landwirtschaft und Industrie, der noch im Gange ist, dar. Auch werden einige Schlüsselthemen der Weiterentwicklung des Bodenschutzes, l?sungsbedürftige theoretische Fragen, die im Hintergrund der Auseinandersetzungen stehen, skizziert.