Naturschutz bei der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen – Teil 1

Die Ausbringung von gentechnisch ver?nderten Organismen (GVO) in das Freiland – namentlich in Gestalt von gentechnisch modifiziertem Saatgut – erfolgt im Wege der (meist experimentellen) Freisetzung oder des gro?fl?chigen Anbaus. Die damit verbundenen Umweltrisiken werden mittels der Freisetzungsgenehmigung und der Genehmigung des Inverkehrbringens (IVB) kontrolliert. Nach Erteilung der IVB-Genehmigung finden zus?tzlich Kontrollen beim Ausbringen des GVO statt. Das gilt nach den allgemeinen Regeln des Wirtschaftsverwaltungsrechts insoweit, wie die Einhaltung der Genehmigung zu überwachen ist. Hinzu kommt jedoch, dass die Genehmigung des Inverkehrbringens, die für alle Standorte in der EU gilt, m?glicherweise nicht alle Risiken der konkreten Ausbringung erfassen kann und deshalb nachgeschaltete sog. nachmarktliche Ma?nahmen notwendig werden. Dieses Problem entsteht in ?hnlicher Weise bei den sog. vereinfachten oder differenzierten Verfahren der Freisetzungsgenehmigung, wenn die Genehmigung erteilt wird, aber die Ausbringungsstandorte noch offengelassen werden. Auf allen vier genannten Stufen – bei der Freisetzungsgenehmigung, der IVB-Genehmigung, den nachmarktlichen Ma?nahmen und den vereinfachten/differenzierten Verfahren – stellt sich die Frage, inwieweit dafür gesorgt wird, dass die Schutzgüter des Naturschutzrechts vor Sch?den bewahrt werden. Weitergehend ist denkbar, dass manche Fl?chen von GVO ganz freigehalten werden. Das Schutzziel best?nde dabei nicht in der Bewahrung der Umwelt vor Sch?den, sondern in der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit menschlich st?rker beeinflussten ?kosystemen. Für die Koexistenz gentechnikfreier konventioneller und organischer Landwirtschaft ist dies anerkannt. Für die Koexistenz gentechnikfreier Naturgebiete ist der Gedanke erst noch zu entwickeln. Hieraus ergeben sich für diesen Beitrag die folgenden Fragen: (1) Inwieweit sind Naturschutzbelange zu beachten a) bei der Freisetzungsgenehmigung b) bei der Genehmigung des IVB von GVO c) bei der Kontrolle des Ausbringens nach IVB-Genehmigung d) bei der Kontrolle des Ausbringens nach einer im vereinfachten oder differenzierten Verfahren erteilten Freisetzungsgenehmigung? (2) Inwieweit ist Gentechnikfreiheit mancher Gebiete als eine besondere Art von Naturschutz zul?ssig? Die vier ersten Fragen richten sind auf Regime der Vermeidung von Umweltsch?den (dazu unten B), die letzte Frage auf ein Regime der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit gentechnikverwendender Landwirtschaft (dazu unten C). Vorab ist das einschl?gige Recht zu bestimmen (A).     

《突发事件应对法》立法的若干问题

《突发事件应对法》是我国近日通过的一部规范应对各类突发事件共同行为的重要法律。为了更好地理解和实施这部法律,有必要对该法的立法背景和过程进行回顾和分析,对该法中的若干核心概念进行阐释和研究,对该法的立法思路进行总结和梳理,对实施该法应当做好的工作进行前瞻和探讨。     

中国传统和谐思想概要

中国传统和谐思想极为丰富,主要包括民本执政理念、富民经济战略、公平分配定律、社会救助体系、民主决策模式、中庸治国方法、和平邦交策略等。这些思想都是中国古代社会治理实践的理论精华,对于加强社会主义和谐社会建设,仍具有积极意义。     

论高校校园文化对大学生价值观的影响

在现代社会经济的发展过程中,大学生的价值观受多方面因素的影响,其中校园文化对大学生的影响最直接,起着不可替代的作用。     

有关调解法制定的若干问题（下）

(接上期)2.以人民调解法统合各种类型民间社会性调解的方案。这一方案是司法部目前正在论证的人民调解法的基本倾向。其要点是:首先,考虑到司法部的权限和立法提案与起草中的实际问题,既不试图通过制定综合性的调解法建构多元化的调解或纠纷解决机制,也不准备拘泥于目前人民调解的制度框架。其目标是通过这一立法,在提高人民调解法律地位的同时,扩展其管辖范围和权限,最终将一切非司法、非行政性的调解都纳入“人民调解”的范畴。其次,这一方案将突破原有人民调解以地域性自治性为基点的定位,试图将业已存在的各类符合民间调解特点的跨地区…     

论“圈地”现象背后地方政府的利益追求

本文从近期的“圈地”热潮开始谈起,分析了土地与土地权,国家与政府,中央政府与地方政府三组关系,讨论了其对征地的影响,并将重点落到地方政府上面。然后,用经济学的有关理论论证地方政府“圈地”追求的并不是一般意义上的垄断利润,而是其他一些利益。文章提出了建立一套利益制衡机制以遏制地方政府利益追求,试图以此来规范征地行为。     

谈谈保持党员领导干部先进性的根本和关键

党的先进性建设是关系马克思主义政党生存发展的根本性问题,党的先进性要靠党员的先进性来体现.如何保持党员的先进性尤其是党员领导干部的先进性,加强党性锻炼,塑造良好党风,是各位党员领导干部必须思考和面对的问题     

论法治的社会基础

市民社会是法治的社会基础。自治是市民社会的内在要求,法治需以社会自治为基础。市民社会蕴含的公民意识是法治精神的基础。只有大力推进市民社会建设,才能从根本上实现法治。     

解决当前信访突出问题的政府策略调整

当前信访突出问题,主要集中表现在经济活动和社会管理方面出现的利益冲突问题,要妥善协调处理社会利益关系,解决当前信访突出问题,必须从健全利益协调机制、科学制定落实政策、坚持依法行政、完善社保体系、提高干部素质和强化信访工作等方面调整政府策略。