Kontaminierter Boden als Abfall

Seit dem 7. 9. 2004 liegt ein weiteres Urteil des EuGH zum europäischen Abfallbegriff vor. Danach ist Benzin, das unbeabsichtigt in den Boden und das Grundwasser gelangt, ebenso als Abfall zu qualifizieren wie das verunreinigte Erdreich selbst. Nach Ansicht des Gerichtshofs spielt es dabei keine Rolle, ob der Boden nach der Verschmutzung ausgehoben worden ist oder nicht. Diese Rechtsprechung steht nicht länger im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung deutscher Gerichte und wirft insbesondere mit Blick auf die fehlende Sonderrechtsfähigkeit nicht ausgehobenen kontaminierten Erdreichs Fragen auf, denen im folgenden Beitrag nachgegangen werden soll.     

Notwendigkeit eines Europäischen Bodenschutzes

Im Zusammenhang mit einer Europ?ischen Bodenschutzstrategie sind wichtige Problemfelder des Bodenschutzes in den Gremien der Europ?ischen Union differenziert er?rtert und bereits bodenschutzdienliche Regelungen in einzelnen Materien, insbes. im Landwirtschafts- und Abfallrecht erlassen worden. Seitens der Wissenschaft wird z. T. eine gesamthafte Regelung für erforderlich gehalten. Formulierungen der Aktionsprogramme für den Umweltschutz, rsp. das 6. Aktionsprogramm von 2002, weisen in diese Richtung, w?hrend die Mitteilung der Kommission Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie, derzufolge diese einen umfassenderen und systematischeren Bodenschutz erm?glichen will, insoweit keine eindeutigen Aussagen enth?lt. Auch das Europ?ische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur Strategie zwar die Umkehr der alarmierenden Trends von Erosion, Verdichtung und Versiegelung, Beseitigung und Verunreinigung von B?den gefordert, sich jedoch zu der Empfehlung einer übergreifenden Regelung nicht entschlie?en k?nnen, so dass zu befürchten ist, dass es bei einem normativen Flickenteppich des Bodenschutzes bleibt.     

Paradigmenwechsel in der europäischen Umweltrechtsetzung?

Zusammenfassung  Der europ?ische Umweltrechtsgesetzgeber verwirklicht seine umweltpolitischen Ziele in zunehmendem Ma?e durch planerische Instrumente, insbesondere durch die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Aufstellung sog. Ma?nahmen- oder Aktionspl?ne. Dabei sollen durch die entsprechenden Planerstellungspflichten vor allem die europarechtlich vorgegebenen Umweltstandards oder -ziele erreicht werden. Eine erste Bestandsaufnahme und Typisierung des Instrumentes der Ma?nahmenplanung legt nahe, dass es sich um eine übergreifende Form der Regelungstechnik handelt. In der Folge werden daher übersektorale Problemkomplexe und m?gliche gemeinsame Umsetzungsfragen erkennbar, die sich auf konzeptionelle Spannungen zum deutschen Umweltrecht, Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts und Rechtsschutzfragen beziehen.     

Schiffe als Abfall?

Zusammenfassung In dem Beitrag geht es um die Frage, ob Seeschiffe in hiesigen H?fen, die demn?chst im Ausland abgewrackt werden sollen, unter das Ausfuhrverbot des Basler übereinkommens und der EG-Abfallverbringungsverordnung fallen. Diese Auffassung wird in Industriel?ndern aufgrund der oftmals hohen Kontamination alter Schiffe mit Giftstoffen und angesichts unzureichender Umweltund Arbeitsschutzbestimmungen in abwrackenden Entwicklungsl?ndern verschiedentlich vertreten. Die Autoren zeigen, dass das geltende Recht Auslaufverbote für solche Schiffe nicht zul?sst und weisen auf die Bemühungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation um ein Schiffsrecyclingübereinkommen hin.     

UGB-Workshop vom 13. und 14. Oktober 2008 in Münster

Ohne Zusammenfassung     

Is there a magical time boundary for diagnosing eyewitness identification accuracy in sequential line‐ups?

We examined whether eyewitness identification latencies for sequential line‐up decisions indicate an optimum time boundary that reliably discriminates accurate from inaccurate decisions. Participants (N = 381) observed a crime simulation and attempted two separate identifications from target‐present or target‐absent sequential line‐ups. As has previously been found with simultaneous line‐ups, the optimum time boundary identified did not reliably discriminate accurate from inaccurate identifications for both line‐up targets. Diagnosticity for choosers was, however, much higher at very high confidence levels than at lower levels. Possible reasons for why one index of signal strength (confidence), but not another (latency), might postdict accuracy within the sequential framework were presented.     

Integrative Elemente im Immissionsschutzrecht

Zusammenfassung  Als wichtiges Grundprinzip des Umweltrechts strebt das Integrationsprinzip den Schutz der Umwelt als ungeteiltes Ganzes an, bei dem kein Bereich und keine Handlung isoliert von anderen betrachtet werden dürfen. Wegbereiter dieser gesamthaften Umweltschutzstrategie ist das Gemeinschaftsrecht, das vor allem mit der UVP- und der IVU-Richtlinie das deutsche Umweltrecht ma?gebend beeinflusst hat, so auch das Immissionsschutzrecht, das an verschiedenen Stellen integrative Elemente aufweist. Diese werden durch das im Entstehen begriffene Umweltgesetzbuch st?rker betont werden.     

Die Zukunft des Jagdrechts in der Bundesrepublik Deutschland: Reformbedürftig oder bewährt?

Ohne Zusammenfassung