Jahresregister 2008

Ohne Zusammenfassung     

Globale Ungleichheit: Weltgesellschaftliche Perspektiven

A common claim made by world system theory and world society theory is that the observable differences in the world system or the world society are to be considered as consequences of the structure of the overall system. This claim is tested by considering the current research on global income inequality. One finding of this research is that the individual share in global income is predominantly determined by where an individual lives. While it is difficult for Luhmann’s theory of world society to account for this observation, from the point of view of world system theory this observation can be interpreted as a result of globally effective profit interests which exploit the political segmentation of the globe. Nevertheless, this interpretation also has to be questioned. On the one hand, there are strong indications that the economic development and the distribution of income are strongly determined by national factors that cannot easily be interpreted as consequences of global forces. On the other hand, world system theory has not succeeded in establishing the mechanisms by which structures of global exploitation operate. It is argued that these findings do not invalidate a world societal perspective on global inequality, but only invalidate the stronger claim that global structures are necessarily determined by global forces. Rather, national structures are still shaping global structures to a high degree.     

Der lange Weg von der qualifizierten Plausibilitätskontrolle zur materiellen Prüfung tierexperimenteller Forschungsvorhaben

Zusammenfassung  Seit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz sind die Genehmigungsvoraussetzungen gem. §§ 7 Abs. 2 und 3, 8 Abs. 1 TierSchG durch die Beh?rden bzw. Fachgerichte vollumf?nglich zu kontrollieren. In übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung und dem weit überwiegenden Schrifttum stützt der Beitrag den Standpunkt, dass die Beschr?nkung auf eine Schlüssigkeitsprüfung den gesetzlichen Vorgaben nicht genügt.     

Die Haftung für Umweltschäden an Arten und natürlichen Lebensräumen

Zusammenfassung  Durch die Umsetzung der Umwelt-Haftungsrichtlinie (UHRL) wurde in das deutsche Recht ein Umweltschaden an Arten und natürlichen Lebensr?umen eingeführt. Dieser Schaden tritt im Wege einer Fiktion nicht ein, wenn die nachteiligen Auswirkungen der T?tigkeiten eines Verantwortlichen auf diese Arten und Lebensr?ume zuvor ermittelt und im Rahmen bestimmter verwaltungsrechtlicher Entscheidung genehmigt wurden oder zul?ssig sind. In dem Beitrag wird dargestellt, welche Personen und Organisationen für derartige Sch?den haften und welche Voraussetzungen an eine “Enthaftung” nach § 21a Abs. 1 S. 2 BNatSchG zu stellen sind.     

§ 43 Abs. 8 S. 2 BNatSchG als Beispiel europarechtlichen Experimentierens

Zusammenfassung  Erich Gassner hat in einem unl?ngst in dieser Zeitschrift ver?ffentlichten Beitrag (NuR 2009, 325 ff.) Gründe benannt, deretwegen die zu Ausnahmen von den Verboten des besonderen Artenschutz- rechts erm?chtigende Bestimmung des § 43 Abs. 8 BNatSchG zu beanstanden sei und im Zuge der anstehenden Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ge?ndert werden müsste. Er h?lt dem Gesetzgeber vor, mit dieser Ausnahmeerm?chtigung von zwingenden Vorgaben des EG-Artenschutzrechts abzuweichen und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Folgerichtigkeit verletzt zu haben. Auch wenn die artenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 42 ff. BNatSchG vielf?ltigen Anlass zur Beanstandung bieten, entzündet sich Gassners Kritik am falschen Objekt.