Sanierung von Meeresverschmutzungen – Verantwortlichkeit und Haftung

Die Verantwortlichkeit der Staaten für den Schutz der Meeresumwelt nach dem UN-Seerechtsübereinkommen beinhaltet auch die Verpflichtung zur Sanierung eingetretener Meeresverschmutzungen. Dieser Verpflichtung tr?gt das internationale Recht bisher jedoch nur ansatzweise Rechnung. Die für Meeresverschmutzungen durch Schiffe geltenden internationalen Haftungsregelungen sind nur teilweise in Kraft. Das Lugano-übereinkommen des Europarats über die zivilrechtliche Haftung für Sch?den durch umweltgef?hrdende T?tigkeiten, das auch die Meeresumwelt erfasst, ist bisher jedoch von keinem Staat ratifiziert worden und wird inzwischen durch die EG-Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch?den überlagert. Den Regelungen ist gemeinsam, dass sie nur bei Unf?llen und anderen konkreten Einzelereignissen greifen, bei denen die Verursachung eines individuellen Sch?digers nachgewiesen werden kann. Nicht anwendbar sind sie hingegen bei der „schleichenden“ Meeresverschmutzung insbesondere vom Lande aus, die sich aus der Summe unz?hliger Einzeleintr?ge ergibt. Will man auch diese F?lle einbeziehen, so kommt wohl nur eine internationale Abgabenpflicht in Betracht. Sie würde nicht nur Wiederherstellungs- und Ausgleichsma?nahmen erleichtern, sondern k?nnte auch einen wirtschaftlichen Anreiz bieten, die Eintr?ge zu reduzieren, und damit pr?ventiv zur Verringerung der Meeresverschmutzung beitragen.     

Land- und Forstwirtschaft im Umweltgesetzbuch – Wird der Referentenentwurf den ökologischen Herausforderungen gerecht?

Zusammenfassung  Eine wesentliche Ursache für den anhaltenden Rückgang der Biologischen Vielfalt und der Belastung des Naturhaushaltes ist die moderne land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung. Ein zukunftsf?higes Naturschutzrecht, welches den 2010-Zielen und der Nationalen Biodiversit?tsstrategie der Bundesregierung dienen soll, muss bei diesem Wirtschaftszweig ansetzen. Der Beitrag untersucht, inwieweit der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums vom 20. Mai 2008 diesem Anspruch gerecht wird.     

Mechanismen institutionellen Wandels im deutschen Kapitalismus

In the debate on the convergence of Rhenish capitalism towards the Anglo-Saxon model there is a growing consensus on the emergence of hybrid institutional configurations which combine elements of both systems. Our paper traces the mechanisms and driving forces leading to varying degrees of convergence with Anglo-Saxon standards and institutions by comparing the changes in two areas of German corporate governance regulation, namely internal corporate governance and accounting. Whereas existing institutions were coupled with Anglo-Saxon elements in the case of internal corporate governance (?layering“), traditional standards and institutions were substituted for new ones in the case of accounting (?displacement“). We argue that the varying degree of convergence can be explained by the different preferences of key national actors, such as companies and trade unions, in the two cases and the varying exogenous pressures for reforms. Our study highlights the importance of a meso-level analysis of causal mechanisms for the explanation of institutional change in modern capitalism.     

Erbguth/Schlacke: Umweltrecht

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Jahresregister 2008

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