Europäische Energiepolitik zwischen Marktliberalisierung und Umweltpolitik

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Zum Schutz des Kultur- und Naturerbes auf nationaler Ebene

Zusammenfassung Die UNESCO engagiert sich seit Jahren für den v?lkerrechtlichen Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt. W?hrend die Welterbekonvention vom 16.11.1972 dank der Eintragung von mittlerweile 851 Welterbest?tten Erfolge feiern kann, blieb die am gleichen Tag zu diesem Vertragswerk in Paris beschlossene Empfehlung betreffend den Schutz des Kultur- und Naturerbes auf nationaler Ebene in Deutschland im Verborgenen. Der Beitrag will etwas Licht in dieses v?lkerrechtliche Dunkel bringen. Zugleich spricht er sich für eine Umsetzung der v?lkerrechtlichen Vorgaben im Bundes- und Landesrecht aus.     

Der Biodiversitätsschaden nach 21a des Bundesnaturschutzgesetzes

Zusammenfassung Im Mai 2007 wurde das Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europ?ischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch?den verabschiedet, das seinerseits die Umwelt-Haftungsrichtlinie (UH-RL) in deutsches Recht umsetzt. Auf Grund von Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG treten Gesetze auf dem Gebiet des Naturschutzes mit Ausnahme der abweichungsfesten Teile frühestens 6 Monate nach Verkündung in Kraft. Folglich sieht Art. 4 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 vor, dass das Umweltschadensgesetz (USchadG) und die ?nderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesnaturschutzgesetz zum 14. November 2007 in Kraft getreten sind.     

„Natural Attenuation“ und Bundes-Bodenschutzgesetz

Natürlich ablaufende Schadstoffabbauvorgänge (Natural Attenuation, NA) können die Verminderung schädlicher Schadstoffkonzentrationen in Boden und Grundwasser bewirken. Die Einbeziehung der NA in die Bodensanierung an Stelle von oder neben klassischen Sanierungsmaßnahmen kann einen wertvollen wirtschaftlichen und ökologischen Beitrag zur Wiederherstellung der Bodenqualität darstellen. Schwierigkeiten der rechtlichen Einordnung behindern heute die Nutzbarmachung der NA. Hierzu soll ein klärender Beitrag geleistet werden. ¹ 1) Der Verfasser dankt Herrn Rechtsanwalt Dr. Sondermann (Sondermann Rechtsanwälte, Essen) sowie Herrn Rechtsanwalt Dr. Kunert (Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft, Hamburg) für zahlreiche Anregungen und Hinweise.     

Nanotechnologie als Herausforderung für die Rechtsordnung

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