Grundwasser in Bewegung

Nachfolgend wird der Frage der Verantwortung für Vern?ssungssch?den infolge aufsteigenden Grundwassers nachgegangen. Anhand aktueller Rechtsprechung wird aufgezeigt, da? ein vom natürlichen Grundwasserwiederanstieg betroffener Grundstückseigentümer weder von Gemeinden, die Bau- oder Planungsrecht geschaffen haben, noch von Unternehmen, die den Grundwasserspiegel abgesenkt hatten, Schadensersatz oder Schutzanordnungen verlangen k?nnen. Die Pflicht zum Schutz gegen Vern?ssungen aus dem natürlichen Grundwasserwiederanstieg trifft vielmehr den Eigentümer selbst.     

Wasser als Ware

Zusammenfassung  Nur selten liefern tagespolitische Entwicklungen einen derart anschaulichen Hintergrund für die rechtwissenschaftliche Befassung mit einer Thematik wie im Fall des 302. Wasserrechtlichen Kolloquiums des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universit?t Bonn. Von den Folgen der Naturkatastrophe in Birma über die Hintergründe der Konflikte im Nahen Osten bis hin zu den ?rtlich ganz nahe liegenden Verteilungsschwierigkeiten zwischen den spanischen Regionen – die Trinkwasserversorgung der Bev?lkerung ist eine immer dr?ngendere Herausforderung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten waren auch Ausgangspunkt der Einleitung durch Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M., Direktor des Instituts, der die in der Folge künftig noch gesteigerte Bedeutung des Wassers als Handelsware hervorhob. Der Thematik “Wasser als Ware” widmete sich im anschlie?enden Vortrag Dr. Stefan Lorenzmeier LL.M. Auch er betonte eingangs nochmals die Problematik der künftigen Trinkwasserversorgung gerade in Zeiten des Klimawandels und wies auf die Folgen, beispielsweise verst?rkte Migrationsbewegungen, hin. Im Kern bezogen sich die Ausführungen des Referenten indessen auf das Wasser als Gegenstand des Welthandelsrechts. In zwei gro?en Abschnitten betraf der Vortrag einerseits die Problematik, inwieweit Wasser zun?chst überhaupt als Gegenstand des Welthandelsrechts in Betracht kommt. An diese unter bestimmten Voraussetzungen positiv zu beantwortende Frage schloss sich andererseits die überlegung an, ob die unter Umst?nden unerwünschten rechtlichen Folgen des welthandelsrechtlichen Regimes – etwa die Einschr?nkung der einzelstaatlichen M?glichkeiten der Ausfuhrrestriktion – durch Ausnahmetatbest?nde beseitigt oder gemildert werden k?nnen.     

Tagebaurestlochflutung im Spannungsfeld zwischen Berg- und Wasserrecht –- Anmerkung zu OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Mai 2008 (2 L 187/06)

Zusammenfassung  Bei Stilllegung von Bergbaubetrieben ist ein zentrales Thema die Einstellung der bergbaulichen Grundwasserhaltung. Dies gilt insbesondere, wenn die bergrechtliche Wiedernutzbarmachung durch Flutung der sog. Tagebaurestl?cher und Herstellung von Landschaftsseen erfolgt. In den dabei durchzuführenden berg- und wasserrechtlichen Verfahren stellt sich die Frage, wie mit Vern?ssungssch?den bei Wiederanstieg des Grundwassers auf sein vorbergbauliches Niveau umzugehen ist. Zu dieser Problematik hat mit dem Beschluss des OVG Magdeburg vom 26. Mai 2008 erstmals ein Oberverwaltungsgericht Stellung genommen und dabei für begrü?enswerte Klarheit gesorgt. Das OVG Magdeburg hat im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des VG Halle best?tigt, wonach über solche Vern?ssungen nicht im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren, sondern im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren zu befinden ist und die Vern?ssungen im übrigen Baugrundrisiken darstellen, die in die Verantwortung der Grundeigentümer fallen.     

Die Reform des Wasserrechts im Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch

Zusammenfassung Der im November 2007 durch das Bundesumweltministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch 2009 sieht in seinem zweiten Buch “Wasserwirtschaft” umfassende Vollregelungen vor, die an die Stelle der bisherigen Rahmenvorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes treten sollen. Ein Kernproblem der mit dieser Umweltrechtskodifikation verbundenen Reform des Wasserrechts ist die Einbindung des vorhandenen wasserwirtschaftsrechtlichen Gestattungssystems in das Modell einer integrierten Vorhabengenehmigung im Allgemeinen Teil. Der Referentenentwurf beschr?nkt sich dabei im Ergebnis weitgehend auf eine formelle Konzentrationswirkung, sieht jedoch auf der Rechtsfolgenseite für Gew?ssernutzungen eine problematische freie Widerruflichkeit der Vorhabengenehmigung vor. Weitere Schlüsselelemente des Entwurfs bilden seine Vorschl?ge zur Vereinheitlichung von Landesvorschriften und zur weitreichenden Abstufung technischer Details auf die Verordnungsebene etwa im Bereich der Anforderungen an wassergef?hrdende Stoffe. Im Detail finden sich zudem zahlreiche neue Akzentuierungen, die meist eine St?rkung der ?kologischen Belange bezwecken. Bei der Vereinheitlichung landesrechtlicher Diskrepanzen verbleibt der Bund hingegen vielfach auf dem bisherigen Regelungsniveau eines blo?en Rahmengesetzgebers.     

Die kleine Novelle zur Anpassung des BNatSchG an das europäische Recht

Zusammenfassung Durch Urteil vom 10. Januar 2006 hat der Europ?ische Gerichtshof die Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie (V-RL) und der FFH-Richtlinie (FFH-RL) beanstandet, insbesondere der Projektbegriff der FFH-Vertr?glichkeitsprüfung sowie bestimmte Freistellungen von den artenschutzrechtlichen Verboten wurden als europarechtswidrig verworfen. Die Korrektur dieser M?ngel ist durch die sog. kleine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erfolgt. Nachfolgend werden die ?nderungen des Artenschutzrechts sowie die Auswirkungen der Aufhebung des Projektbegriffs vorgestellt.     

The Indian crisis: Muslim viewpoints

English Expansion in Iran 1914–1920. By L. I. Miroshnikov. Moscow, Academy of Sciences, 1962.