The International Law Commission's Draft Code of Crimes against the Peace and Cecurity of Mankind: An appraisal of the substantive provisions

This article is an expanded and updated version of a paper delivered at the annual meeting of the Australian and New Zealand Society of International Law in Canberra, Australia, May 28–30, 1993.The authors served as International Legal Consultants to the Australian Department of Foreign Affairs and Trade on the International Law Commission's Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind. The opinions expressed in this article are those of the authors and not of the Australian government.     

Die verkehrsbezogene Verwaltung der Binnenwasserstraßen des Bundes, die nicht dem allgemeinen Verkehr dienen

Eine vor kurzem in dieser Zeitschrift veröffentlichte Entscheidung des OVG Frankfurt/Oder ¹ sowie eigene Erfahrungen des Verfassers in der Verwaltung geben Anlass, die gegenwärtige Verwaltungspraxis bezüglich der Binnenwasserstraßen des Bundes, die nicht dem allgemeinen Verkehr dienen, zu überprüfen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Zuständigkeit des Bundes—auch wenn es sich um verkehrsbezogene Maßnahmen handelt—auf Wasserstraßen i.S. der Anlage zu § 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) beschränkt. Die gegenwärtige Verwaltungspraxis, wonach regelmäßig die Wasser- und Schifffahrtsämter des Bundes auf allen Bundeswasserstraßen inklusive derer außerhalb des WaStrG tätig werden, ist damit rechtswidrig. 1) OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 25. 5. 2004, NuR 2004, 532ff.     

Die Zulässigkeit von Projekten nach FFH-Recht

Die Konturen der FFH-Vertr?glichkeitsprüfung sind insbesondere durch jüngere Entscheidungen des EuGH sehr viel deutlicher geworden. Ihnen wird im Folgenden nachgegangen. Des Weiteren geht es um die Voraussetzungen einer Ausnahme. Durchweg zeigt sich, dass zwischen der Systematik der FFH-Vertr?glichkeitsprüfung und der herk?mmlichen naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung erhebliche Unterschiede bestehen.