Behandlungsbedürftigkeit, Krankenhilfe, Voraussetzungen

Weder § 8 Abs 2 Z 3 und Z 4 O? SHG 1998 noch die Materialien zu § 8 O? SHG 1998 stützen die Annahme, dass sich eine Person, bei der sich Behandlungsbedürftigkeit wegen Krankheit herausstellt, bereits zuvor um andere Arten der Sozialhilfe bemüht haben musste, um einen Anspruch auf Krankenhilfe zu erlangen.     

Does knowledge diffusion between university and industry increase innovativeness?

This paper presents an econometric analysis of the impact of collaboration with universities on the innovative output of firms. We also illustrate the differences that emerge from robustness checks, based on different matching estimators and samples. Our findings strongly suggest that university collaboration has a positive influence on the innovative activity of large manufacturing firms. In contrast, there appears to be an insignificant association between university collaboration and the average service firm’s innovation output.     

Bureaucratic Resistance to International Intelligence Cooperation – The Case of Europol

Abstract

This article analyses the gap between government ambitions and actual outcomes in the case of European counter terrorism intelligence cooperation. Specifically, it investigates why Europol has not managed to live up to its tasks despite outspoken government support. Drawing on rational choice institutionalism, the study suggests why bureaucrats might be motivated to resist calls for international cooperation. By examining the process by which Europol has developed as an actor in the counter terrorism field, this article shows how development in the field of intelligence cooperation is not exclusively the reflection of government preferences. It concludes by suggesting that scholars could gain greater insight from a less state centric approach to the study of intelligence. In addition, the article suggests that policy makers cultivate a greater familiarity with bureaucratic factors and that they continually work with those factors in mind.     

Zum grundbücherlichen Richtigkeitsgebot und seiner amtswegigen Verwirklichung (§ 28 LiegTeilG) (1. Teil)

Die übereinstimmung zwischen Grundbuch, Kataster und Realit?t liegt im Schnittpunkt zwischen Gesetzgebung und ?konomie im ?ffentlichen Interesse. Im LiegTeilG, sohin an unvermuteter Stelle, ist ein Verfahren zur amtswegigen Verwirklichung dieses Kongruenzprinzips normiert, dessen prozessuales Instrumentarium durch auch jüngste Gesetzgebungsakte direkt und indirekt deformiert worden ist. Diese Abhandlung untersucht, ob die ursprünglich verfolgten gesetzgeberischen Intentionen zur Herstellung der Grundbuchsordnung auf der geltenden Rechtslage im judikativen Weg gem §§ 6 f ABGB revitalisierbar sind oder ob es zu deren Reanimation eines legistischen Eingriffs bedarf.     

Asymmetric federalism: Are federated micro-regions viable?

Federated micro-regions are constituent units of federations having a maximum population of 300,000. Many are ethnically based. Although not larger than cities, these 55 territories are, constitutionally speaking, equal entities of their federations and have in some instances even shaped their own foreign policy. This article provides an analysis of their ability to withstand structural constraints and take advantage of the opportunities which smallness offers. In the first part, it discusses problems related to economies of scale and identifies a trend to establish new rather than merge existing federated micro-regions. The second part highlights external relations activities of some federated micro-regions and explains their partly pragmatic, partly political motivation.     

Associations Between Psychosocial Well-Being,Stressful Life Events and Emotion-Driven Impulsiveness in European Adolescents

Journal of Youth and Adolescence - Knowing the extent to which mental well-being and stressful life events during adolescence contribute to personality characteristics related to risk-taking...     

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs bei Vermögensverschweigung bzw -verheimlichung sowie der Stufenklage nach Art XLII EGZPO

Nach Art XLII Abs 1 Fall 2 EGZPO kann derjenige, der von der Verheimlichung oder Verschweigung eines Verm?gens vermutlich Kenntnis hat, auch ohne Bestand anderer materieller Verpflichtungen von jedem, der ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Verm?gens hat, auf eidliche Angabe seines Wissens über Art, H?he und Verbleib dieses Verm?gens in Anspruch genommen werden. Diese Bestimmung schafft im Gegensatz zu Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO einen eigenen privatrechtlichen Anspruch auf Angabe des Verm?gens. Der Zweck der Bestimmung liegt darin, Informationsdefizite auszugleichen und die erfolgreiche Anspruchsverfolgung zu erm?glichen. Verm?gen ist jeder Aktivwert, der Gegenstand einer Leistungsklage sein kann. Das Verschweigen bzw Verheimlichen von Verm?gen setzt kein strafbares oder deliktisches Verhalten voraus; das von der Rsp geforderte aktive Verhalten, das bezweckt zu verhindern, dass Verm?gen in die Verfügung des Kl?gers gelangt, muss nicht unbedingt vom Beklagten gesetzt werden. Das geforderte privatrechtliche Interesse ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Kl?ger über das zu manifestierende Verm?gen im Unklaren ist, die Angabe über die Verm?gensverschweigung oder -verheimlichung aber braucht, um einen gesetzlichen oder vertraglichen Hauptanspruch geltend machen zu k?nnen. Eine Klageführung nach Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO ist wegen der unterschiedlichen Mittel und Ziele von vornherein nicht subsidi?r zu einem Vorgehen nach §§ 99 ff KO. Das endgültige Ziel einer Stufenklage nach Art XLII Abs 3 EGZPO ist die Zahlung eines sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Geldbetrags; die in erster Stufe geforderten Offenlegungen haben hiezu Hilfscharakter. Die zu § 1409 ABGB ergangene Rsp, wonach der übernehmer eines Verm?gens infolge des gesetzlichen Schuldbeitritts neben dem ursprünglichen Schuldner nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen haftet, verhindert nicht, dass der übernehmer – damit seine Haftung überhaupt effektuiert werden kann – auch die mit der Geldverpflichtung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Offenlegungsverpflichtungen erfüllt.     

Wirksamkeit eines Nottestaments schon bei durch objektive Umstände begründetem Eindruck des Erblassers,dass eine Notsituation vorliegt

Für die Wirksamkeit eines Nottestaments kommt es darauf an, ob ein allgemein nachvollziehbarer, durch objektive Umst?nde begründeter Eindruck beim Erblasser besteht, dass eine Notsituation iSd § 597 Abs 1 ABGB vorliegt. Somit genügt eine bedrohliche Situation, die auch bei anderen Menschen in der Situation des Erblassers den Eindruck erwecken würde, es bestünde unmittelbar ernstliche Lebensgefahr. Die blo? subjektive, durch objektive Umst?nde aber nicht ausreichend begründbare Befürchtung des Testierenden, er bef?nde sich unmittelbar in Lebensgefahr, kann für die Wirksamkeit der Notform schon deshalb nicht ausreichen, weil man die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung – entgegen dem ausdrücklich erkl?rten Willen des Gesetzgebers – dann in aller Regel wieder von den Aussagen jener Personen (angebliche Testamentszeugen) abh?ngig machte, deren Wahrheitsliebe generell in Frage gestellt wurde.     

Schiedsvereinbarung infolge Auflösung des vereinbarten Schiedsgerichts undurchführbar

Eine Schiedsvereinbarung ist dann iSd § 584 Abs 1 S 2 ZPO undurchführbar, wenn das vereinbarte Schiedsgericht nicht mehr existiert und die Bestellung eines gleichartigen (Ad-hoc-)Schiedsgerichts nicht m?glich ist, da die Bestellung und Zusammensetzung sowie die Schiedsordnung des seinerzeitigen Schiedsgerichts nicht feststellbar sind.