Berufungsbehörde,Befugnis zur Sachentscheidung

Die Berufungsbeh?rde ist nicht befugt, auf Grund der Berufung von Parteien mit eingeschr?nktem Mitspracherecht den erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid aus Gründen aufzuheben und die Genehmigung zu versagen, hinsichtlich derer kein Mitspracherecht der berufenden Parteien besteht (hier: Der Umweltsenat durfte auf Grund der Berufung von Parteien, die kein Mitspracherecht in Bezug auf die mit dem erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid [auch] erteilte Rodungsbewilligung hatten, den erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid nicht wegen Rechtswidrigkeit der Rodungsbewilligung aufheben und die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 versagen).     

Zur Beweislast für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls,wenn der Unfall unter ungeklärten Umständen am Arbeitsplatz passiert

Auch in Sozialrechtssachen trifft den Versicherten die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen. Er hat daher den kausalen Zusammenhang zwischen der versicherten T?tigkeit und dem zur Verletzung führenden Unfall nachzuweisen. Der Unfallversicherungstr?ger tr?gt aber die Beweislast dafür, dass durch die Vorgangsweise des Versicherten eine L?sung vom Betrieb eingetreten ist. Ist unklar geblieben, ob eine dem betrieblichen oder eine dem privaten Bereich zuzurechnende Handlung zum Unfall des Kl?gers, der zuletzt eine betriebliche T?tigkeit verrichtet hatte, geführt hat, belastet dies die beklagte Partei, weil der Beweis, dass der Kl?ger die versicherte T?tigkeit an seinem Arbeitsplatz für eine private T?tigkeit unterbrochen oder beendet hatte, nicht erbracht wurde.     

Rückzession an den Kläger kein Fall des § 234 ZPO

§ 234 ZPO behandelt in Ansehung des Kl?gers den Fall, dass dieser nach Streitanh?ngigkeit seine materielle Berechtigung verliert, trotzdem aber seine Prozessführungsbefugnis beh?lt. Wird dem Kl?ger, der bei Klageeinbringung infolge Zession der streitgegenst?ndlichen Forderung materiell nicht mehr berechtigt war, die Forderung vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung rückzediert, verh?lt es sich umgekehrt. Ma?geblicher Entscheidungszeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Streitverhandlung; dies gilt auch für die Beurteilung eines Rechtserwerbs durch den Kl?ger aufgrund einer Rückzession.     

Experimentalist governance: An introduction

This symposium critically engages with the volume Experimentalist Governance in the European Union: Towards a New Architecture (2010), edited by Charles F. Sabel and Jonathan Zeitlin. “Experimentalist Governance” (EG) opens up an original theoretical perspective on the emergent governance architecture of the EU and sheds new light on developments in key policy sectors. This symposium brings together a transatlantic group of distinguished political scientists and legal scholars to discuss the added value of EG as a concept for analysis, its theoretical underpinnings, empirical relevance, and normative implications, in terms of legitimacy. Contributors discuss EG from different disciplinary and theoretical perspectives, referring to a variety of empirical examples in the EU context and beyond. The symposium closes with a response from the authors to their critics. This collection of essays sheds new light on debates around the nature of the EU and democratic governance beyond the nation state.     

Vorempfänge nur auf den Nachlasspflichtteil anzurechnen

Vorempf?nge sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen. Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten (§§ 784, 804 ABGB) mittels Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO ist nicht davon abh?ngig, dass der Noterbe eine Gef?hrdung seiner Pflichtteilsforderung befürchtet; es genügt vielmehr seine subjektiv begründete Besorgnis, dass ihm nicht das ganze Nachlassverm?gen bekannt ist. Es bedarf zwar nicht der Bescheinigung dieser Besorgnis, wohl aber zumindest der schlüssigen Behauptung konkreter Umst?nde, welche die subjektive Besorgnis begründet erscheinen lassen.     

Management by Results: Its Origin and Development in the Case of the Swedish State

ABSTRACT

The paper discusses the origin and development of management by results in Swedish state administration. The historical presence and stability of this political institution is analyzed. It is argued that it can be traced to program budgeting, which was introduced in the early 1960s, and that the institution has been marked by a high degree of stability. An attempt is made to explain the constancy of the steering model. The question is brought to the fore by the fact that the learning process has failed in several respects. The course of events is explained from a historical-institutional perspective and different theories of bureaucratic power. It is asserted that different initial decisions made in connection to the introduction of program budgeting created different positive feedbacks, which were to have stabilizing effects on the institution.