"Immissionsabwehr" durch Superädifikatseigentümer mit bloß prekaristischem Grundnutzungsverhältnis

Dem Eigentümer eines Super?difikats ist schon wegen des Eigentums am Bauwerk der Rechtsschutz nach § 364 Abs 2 ABGB zuzugestehen. Dass er die Liegenschaft selbst nur prekaristisch nützt, schadet daher nicht.     

Vorgezogenes Wochengeld auch für Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld

Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ?rztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine erwerbst?tige Dienstnehmerin, die von einem Besch?ftigungsverbot nach § 3 MSchG betroffen ist, nicht mehr in der Lage ist, ohne Gef?hrdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit bzw des Lebens und der Gesundheit ihres Kindes einer unselbstst?ndigen Erwerbst?tigkeit nachzugehen.     

Zulässigkeit des Rechtswegs für auf § 1042 ABGB gestützte Ansprüche, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu dem Aufwand öffentlich-rechtlicher Natur ist und beide Streitteile Körperschaften öffentlichen Rechts sind

Ein Begehren nach § 1042 ABGB ist auch dann auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen, wenn die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zu dem Aufwand ?ffentlich-rechtlicher Natur ist. Besteht weder eine verwaltungsbeh?rdliche Zust?ndigkeit noch die des VfGH nach Art 137 B-VG und er?ffnet somit die Rechtsordnung keinen anderen Weg, eine ungerechtfertigte Verm?gensverschiebung (hier: Leistungen aus der Krankenfürsorge) rückg?ngig zu machen, spricht auch Art 6 Abs 1 MRK für die Zul?ssigkeit des Rechtsweges für auf § 1042 ABGB gestützte Forderungen. Die Zul?ssigkeit des Rechtswegs kann auch auf Grundlage der landesgesetzlichen zivilrechtlichen Regelung des § 54 Abs 1 o? KFLG gegeben sein.     

Aufrechnung mittels Oppositionsklage bei Europäischem Vollstreckungstitel?

Forderungen, die bereits vor dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der im Ursprungsstaat als Europ?ischer Vollstreckungstitel best?tigt wurde, zur Aufrechnung zur Verfügung gestanden w?ren, k?nnen in ?sterreich als Vollstreckungsstaat dem betriebenen Anspruch nicht mittels Oppositionsklage entgegengesetzt werden.     

Keine Anzeigepflicht der Bank über Abhebung des eingezahlten Stammkapitals

Die Bank kann für die Ausstellung einer Best?tigung nach § 10 Abs 3 GmbHG haftbar werden, wenn die Best?tigung schon im Zeitpunkt ihrer Ausstellung bedenklich war; ihre Haftung bezieht sich nur auf diesen Zeitpunkt; weitergehende Verpflichtungen legt das Gesetz den Banken nicht auf. Eine Abhebung der eingezahlten Summe nach Vorlage der Anmeldung der Gesellschaft beim Firmenbuch l?st keine Mitteilungspflicht und daher auch keine Haftung der Bank aus.