Hochwasserschutz im Spannungsverhältnis zum übrigen Fachplanungsrecht, Raumordnungsrecht und zur Bauleitplanung

Durch das Oderhochwasser, aber vor allem durch die Flutkatastrophe an der Elbe im August 2002, ist der Hochwasserschutz verstärkt in das öffentliche Bewusstsein getreten. Dies hat auf der Ebene von Bund und Ländern zu verschiedenen Aktionen geführt, die sich nunmehr in Gesetzesänderungen niederschlagen sollen 1. Der Hochwasserschutz kann dabei durchaus in ein Spannungsverhältnis zu anderen öffentlichen und privaten Anliegen und Belangen treten—vor allem, wenn sich aus deren Sicht Einschränkungen für die bauliche oder sonstige Nutzung der betroffenen Flächen ergeben können. Ein wichtiger Teilausschnitt aus diesem Gesamtproblem ist das Spannungsverhältnis des Hochwasserschutzes zum übrigen Fachplanungsrecht, zum Raumordnungsrecht und zur Bauleitplanung. Hierüber soll auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum verbesserten Hochwasserschutz berichtet werden. *) Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem 9. Leipziger Umweltrechts-Symposium Rechtliche Aspekte des vorbeugenden Hochwasserschutzes am 22. 4. 2004 gehalten hat und der auch in dem von dem Direktoren des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht, Prof. Dr. Martin Oldiges und Prof. Dr. Wolfgang Köck betreuten Tagungsband erscheinen wird.     

论WTO法下的中国法制变化

中国入世后在WTO法的约束下,较快地完成了将WTO法转化为大量国内法的艰巨任务。中国入世所引起的国内法制的直接变化和法治观念的间接变化,不亚于30多年前中国法制的重建。WTO法所包括的协定尚无具有国际法效力的中文本,对于国内实施带来诸多困难,但是,中国依然通过对应式、归纳式和分散式三种国内立法转化WTO法而履行了实施义务,并由此促进了中国法制透明度的增强与法治观念的变化。诚然,就国际法与国内法的关系而言,为了进一步适应WTO法,中国《宪法》的缔约规定亟待修改,WTO法在国内的司法解释应予进一步规范,立法解释与司法解释的关系应予理顺。     

精品课程建设中本科课堂教学应处理好的几个基本关系

诉讼法精品课程建设,应当高度重视本科课堂教学。只有着力处理好授课内容与教材的关系、系统讲授与突出重点的关系、内容的知识性与趣味性的关系、阐释法学理论与联系司法实际的关系、传授知识与培养能力的关系、教师的主导作用与学生的能动作用的关系,才能够真正提高本科课堂教学效果。     

FOSTERING COOPERATION AND DIALOGUE

The Xi-Obama summit provides a chance for frank discussion on how to improve bilateral ties The meeting between President Xi Jinping and President Barack Obama at Sunnylands,the former Annenberg estate in Rancho Mirage,California,on June 7-8 was unprecedented in its relatively informal     

司法成本与司法效率——中国法院的财政保障与法官激励

我国司法改革进程中,法院的财政保障构成了司法成本的主要问题。从长远的观点看应建立中央统一的司法财政与决算制度。此外,为了有效遏制司法腐败和从根本上提高司法公信力,通过渐进和配套的制度改革,将法官从一般公务员系列里独立出来并给予相对高的报酬仍应作为司法改革的一个努力方向。