Flächenrecycling als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung

Die Konjunktur des Themas Flächenverbrauch und Flächensparen hält in der umweltpolitischen und umweltwissenschaftlichen Diskussion an. Angesichts der nach wie vor erheblichen Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke kommt der Nutzung von Potenzialen im Bestand der Gemeinden wachsende Bedeutung zu. Eine Schlüsselrolle kann hierbei die Revitalisierung und Wiedernutzung brach gefallener Flächen spielen. Der Beitrag schildert Strategien und Instrumente des Flächenrecyclings im Umfeld der für die Planungspraxis einschlägigen umwelt- und planungsrechtlichen Regelungen.     

Was ist das „Bauland“ i.S des § 19 Abs. 3 BauNVO?

Der Beitrag geht der Frage nach, was unter dem für die Ermittlung der zulässigen Grund- und Geschossfläche maßgeblichen Begriff Bauland i.S. des § 19 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu verstehen ist. Obwohl diese Vorschrift seit dem Inkrafttreten der BauNVO im Jahr 1962 unverändert gilt, werden hierzu in Literatur und Rechtsprechung sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten, allerdings ohne dass diese Kontroverse bislang ausdrücklich thematisiert worden wäre. Da das Bauland bei Festsetzung einer Grund- und Geschossflächenzahl der bestimmende Faktor für die Ermittlung der zulässigen Grund- und Geschossfläche ist, liegt auf der Hand, dass sein Verständnis sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus der Sicht des Natur- und Bodenschutzes von zentraler Bedeutung ist, weil sich danach entscheidet, in welchem Maße ein Grundstück bebaut und damit versiegelt werden darf. Wie zu zeigen ist, führen Festsetzungen zum Schutz der Natur, sei es über öffentliche oder private Grünflächen, sei es über Flächen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, zu besonderen Schwierigkeiten im Umgang mit dem Bauland. In diesem Aufsatz wird vor diesem Hintergrund der Versuch unternommen, eine allgemeine, für alle Fallkonstellationen gültige Definition des Baulandes zu entwickeln. * Der Verfasser ist Partner der internationalen Sozietät Clifford Chance in München.     

Die Berücksichtigung von Leistungen der Länder für das Naturerbe im Finanzausgleichssystem des Bundes1

Die vom Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) mehrfach geforderte ökologische Erweiterung des kommunalen Finanzausgleichs ² ist nur erfüllbar, wenn die damit verbundenen finanziellen Mehraufwendungen der Länder refinanziert werden. Das dafür geeignete Instrument ist der Länderfinanzausgleich. Der Bundesgesetzgeber ist dem Auftrag des BVerfG, die Finanzverfassung bis Ende 2004 zu novellieren ³ nachgekommen. Auf der Grundlage des im September 2001 verabschiedeten Maßstäbegesetzes (MaßstG) ⁴ , das auf einer ersten Stufe die Finanzverfassung durch allgemeine Maßstäbe konkretisiert, wurde im Dezember 2001 das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das die konkrete Verteilung des Gesamtaufkommens regelt, durch das Solidaritätspaktfortführungsgesetz ⁵ geändert und tritt Ende 2004 in Kraft. Nach der Systematik des MaßstG ist das dem Finanzausgleichsgesetzgeber in § 8 Abs. 3 S. 2 MaßstG eingeräumte Gesetzgebungsermessen ⁶ auf Null reduziert. Existieren abstrakte Mehrbedarfe dünn besiedelter Länder, sind diese zwingend zu berücksichtigen. Die 2001 eingeführte Einwohnerveredelung dünn besiedelter Flächenstaaten (§ 9 Abs. 3 FAG) berücksichtigt nur sozio-ökonomische Aufwendungen und lässt den durch objektivierbare Indikatoren darstellbaren ökologisch bedingten abstrakten Mehrbedarf naturreicher Flächenländer unberücksichtigt. Eine ökologische Komponente im Länderfinanzausgleich ist mit der finanzpolitischen Neutralität der Finanzkraft der Länder vereinbar und in Anbetracht der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG auch geboten. 1) Der Beitrag basiert auf einem im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Maßstäbegesetz erstellten Rechtsgutachten. Die Autoren bedanken sich bei der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Möglichkeit, die Gutachtenergebnisse zu veröffentlichen.2) Vgl. SRU, Konzepte einer dauerhaften umweltgerechten Nutzung ländlicher Räume, Sondergutachten 1996, Stuttgart 1996, Tz. 263 ff.; SRU, Umweltschutz: Erreichtes sichern—Neue Wege gehen, Stuttgart 1998, Tz. 241; SRU, Schritte ins nächste Jahrtausend, Stuttgart 2000, Tz. 241; SRU, Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes, Sondergutachten 2002, Stuttgart 2002, Tz. 183 ff.3) Vgl. BVerfGE 101, 158 ff.4) Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen vom 9. 9. 2001 (Maßstäbegesetz—MaßstG), BGBl. 2001 I S. 2302 ff.5) FAG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit vom 20. 12. 2001 (Solidarpaktsfortführungsgesetz—SFG), BGBl. 2001 I S. 3955/3956 ff.6) Vgl. zu diesem Begriff Meßerschmidt, Gesetzgebungsermessen, Berlin 2001.     

Enforcing the Climate Regime: Game Theory and the Marrakesh Accords

This article reviews basic insights about compliance and "hard" enforcement that can be derived from various non-cooperative equilibrium concepts, and evaluates the Marrakesh Accords in light of these insights. Five different notions of equilibrium are considered – the Nash equilibrium, the subgame perfect equilibrium, the renegotiation proof equilibrium, the coalition proof equilibrium, and the perfect Bayesian equilibrium. These various types of equilibrium have a number of implications for effective enforcement: (1) Consequences of non-compliance should be more than proportionate. (2) Punishment needs to take place on the Pareto frontier, rather than by reversion to some suboptimal state. (3) An effective enforcement system must be able to curb collective as well as individual incentives to cheat. (4) A fully transparent enforcement regime is not unconditionally a good thing. It is concluded that constructing an effective system for "hard" enforcement of the Kyoto Protocol is a formidable task that has only partially been accomplished by the Marrakesh Accords. In practice, however, the design of the compliance system for the climate regime had to balance a desire to minimize non-compliance against other important goals, including the need for due process.     

创新型企业的风险及其控制

通过自主创新推动经济发展,已逐渐成为人们的共识。真实的企业环境,不仅包含市场环境,还包含制度环境和技术环境,因此,现代企业的风险也必然来自市场、制度和技术三个方面。创新型企业能否控制风险,取决于企业能否将有限的风险控制资源合理投入到管理、攻关及创新活动中。     

PUBLIC OPINION REACTION TO REPEATED EVENTS: Citizen Response to Multiple Supreme Court Abortion Decisions

While numerous works explores how single events or political actions affect public opinion, almost no research explores how this effect evolves with repeated actions. The Conditional Response Model holds that while elite actors can influence and polarize the public when they first act on an issue, subsequent action will not have this same effect. We challenge this model based on its depiction of psychological models of attitude formation and change. Instead of focusing on the number of times an actor has addressed an issue, we argue that the state of public opinion is the key to determining how the public will react to multiple elite actions over a long timeframe. We examine how the public reacted to multiple Supreme Court decisions on abortion. Our results suggest that the Conditional Response Model does a poor job of depicting public opinion and that actors are not limited in their influence by the number of previous actions on an issue.     

对嫖宿幼女罪的否定性评价

嫖宿幼女罪是我国97刑法妨害社会管理秩序罪中的一个罪名,关于此罪的设定有很多疑问,从是否符合罪责刑相适应原则,是否符合刑法面前人人平等原则,保护的法益是否明确,行为人主观状态和犯罪客观要件的构成标准诸方面来分析,笔者认为此罪不应单独成罪,而应与强奸罪中的奸淫幼女行为归于一罪进行处罚。     

论海上保险代位求偿权的行使名义——兼谈对我国《海事诉讼特别程序法》94—95条的理解

代位求偿权是海上保险中保险人的一项重要法定权利,这一制度已得到大多数国家的认可,但保险人行使代位求偿权的名义在各国立法和判例中却有不同的规定。本文在分析相关国家规定的基础上对我国《海事诉讼特别程序法》中的有关规定提出完善建议。