荷兰的托管令

荷兰的托管令是一项针对犯罪精神病人的保安措施,其宗旨一方面在于保护社会免受犯罪精神病人的进一步侵害,另一方面则通过对犯罪精神病人的强制医疗,使其摆脱精神疾病,复归社会.由于托管令不是刑罚,它不具有刑罚的报复性和惩罚性.出于防卫社会的要求,托管令的期限是根据他人或公众人身财产安全的需要来确定的.     

Change in the Australian Electricity Industry: A Case Analysis

In this article a contextualist framework is used for theoretical analysis, in which context, content and process are linked over time. Within this framework we begin with the contextual factors which appear to be significant in restructuring the electricity industry, then outline the pathway taken by reform in the United States of America, United Kingdom and Australia, before describing the principal changes to one organisation and the management issues which have arisen as a result of these changes.     

林业系统渎职犯罪的思考

最高人民检察院于2008年4月22日下午召开反渎职侵权专项工作电视电话会议，决定于2008年5月至2009年11月间，在全国检察机关开展查办危害能源、资源和生态环境渎职犯罪专项工作。明确涉林渎职犯罪案件是这次专项工作重点查办的案件之一。林业是国家重点发展产业，在促进经济社会可持续发展，推进生态文明建设中具有十分重要的作用。在新形势下如何提高对林业系统渎职犯罪重要性、紧迫性的认识，如何做好惩治和预防此类渎职犯罪工作，已成为摆在我们面前的重要课题。     

Verpflichtung des Erben,den Nachlass weiteren Personen zu hinterlassen,ungültig

Der erkennende Senat schlie?t sich der neueren Rsp und Lehre an, wonach eine Auflage, die den damit belasteten Erben verpflichtet, den Nachlass jemandem letztwillig zu hinterlassen, au?erhalb einer wirksamen fideikommissarischen Substitution wegen Eingriffs in die Testierfreiheit unwirksam ist. Baut ein Erbübereinkommen auf der Rechtsgültigkeit einer testamentarischen Verfügung derart auf, dass die Gültigkeit für jede Partei in der gegebenen Situation gesch?ftstypische Voraussetzung gewesen w?re, so f?llt es bei deren Ungültigkeit wegen Fehlens der Gesch?ftsgrundlage dahin. Auf eine Veranlassung des Irrtums kommt es dann nicht an.     

Keine Verbücherung bei Dissens über Lastentragung

Ist ein zur Bestimmbarkeit des Kaufpreises führender Konsens der Vertragsparteien dokumentiert, wenn auch nur durch die Angabe des Anteils (der Verh?ltniszahl) des Erwerbs, so kann von einer Bestimmbarkeit des Kaufpreises im Hinblick auf § 839 ABGB ausgegangen werden. Mag auch die Vereinbarung betreffend die übernahme bücherlicher Lasten beim Liegenschaftskauf nicht als Teil der Kaufpreisvereinbarung zu werten sein, so ist sie doch jedenfalls, wenn sie gegenüber dem Kaufpreis ins Gewicht f?llt, im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 443, 928 ABGB derart wesentlich für den Kaufvertragsabschluss, dass bei Fehlen einer entsprechenden Regelung zwischen den Vertragsparteien nicht von einer Vollst?ndigkeit und damit Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen werden kann.