Alternativauftrag, Bindungswirkung hinsichtlich der Bewilligungspflicht

Zwischen einem rechtskr?ftigen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG und einem Antrag auf Bewilligung desselben Vorhabens liegt hinsichtlich der Frage der Bewilligungspflicht Identit?t der Sache vor. Ein solcher wasserpolizeilicher Auftrag spricht über die wasserrechtliche Bewilligungspflicht desselben Vorhabens ab. Daraus folgt, dass die Bewilligungsbeh?rde an die dem Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 WRG zugrunde liegende Beurteilung des Vorhabens als bewilligungspflichtig gebunden ist. Dies allerdings nur dann, wenn sich seit dem wasserpolizeilichen Auftrag weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt ge?ndert hat.     

Fortwirkung einer Zustimmungserkl?rung zu freiheitsbeschr?nkenden Ma?nahmen nach dem Verlust der Einsichts- und Urteilsf?higkeit?

Ist die Bewohnerin, die ihre Zustimmungserkl?rung gern § 3 Abs 2 HeimAufG schon vor vielen Jahren abgegeben hat, nicht mehr einsichts- und urteilsf?hig, dann muss die Angemessenheit der Freiheitsbeschr?nkung (hier: Hindern am Verlassen des Pflegebetts mittels Seitenteilen) nach den §§ 4 ff HeimAufG überprüft werden.     

Condictio causa data causa non secuta des trotz Zahlungsverbots leistenden Drittschuldners

Leistet der Drittschuldner trotz des mit einstweiliger Verfügung angeordneten Zahlungsverbots an den Gegner der gef?hrdeten Partei, so ist die Zahlung im Verh?ltnis zu diesem wirksam. Der Drittschuldner kann die Zahlung jedoch zurückfordern (§ 1435 ABGB analog), wenn er und der Gegner der gef?hrdeten Partei bei der Zahlung irrtümlich davon ausgegangen sind, nicht verbotswidrig zu handeln, weil das Verfügungs- und Zahlungsverbot nicht mehr bestehe.