Einziehung des Jagdscheins wegen Verstoßes gegen elementare Pflichten eines Jägers beim Laden eines Revolvers

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Zum Schutz von Ackerflächen durch LSchVO, insbesondere hinsichtlich des Landschaftsbildes. Antragsgegner im Normenkontrollverfahren bei Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass der Verordnung. § 7 BauGB gilt nicht, wenn Gemeinde zugleich Träger der widersprechenden Fachplanung ist

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Irrtum über die Voraussetzungen eines lebensgefährdenden Waffengebrauchs

Irrt ein Exekutivbeamter bei der Ausübung eines lebengef?hrdenden Waffengebrauchs darüber, dass ein wahrgenommenes Tatgeschehen in rechtlicher Hinsicht das – den Rechtfertigungsgrund des § 7 Z 3 WaffGG konstituierende – Deliktsmerkmal der konkreten Gemeingefahr (§ 176 Abs 1 StGB) verwirklicht, so liegt ein Irrtum über den sozialen Bedeutungsgehalt eines normativen Rechtfertigungsmerkmals vor, der nach § 8 StGB als sogenannter Erlaubnistatbestandsirrtum und nicht als Rechtsirrtum (§ 9 StGB) zu beurteilen ist.     

Voraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung bei formeller Illegalität des Bauvorhabens

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Vorbeugender Rechtsschutz in der Bauleitplanung

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Der Mensch denkt und die Institution lenkt: Zur Reformfähigkeit von Staat und Gesellschaft am Beispiel der deutschen Arbeitsmarktpolitik

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法治化·民主化·社会保障制度化——英国发展经验的启示

伴随着中国发展模式的转轨,有必要对中国现代化的目标进行调整.根据英国历史经验的启示,可以以法治化、民主化与社会保障制度化的"新三化",对原有的四个现代化目标进行补充,使"民富国强"的侧重点更多地落实在"民"的层面上.