Erlöschen des Bestandverhältnisses

Ein Abbruchbescheid bewirkt auch dann die Aufl?sung des Mietvertrages, wenn feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden k?nnen.     

Mietzinsminderungsrecht – konkludenter Verzicht

Bezahlte der Mieter trotz Kenntnis von der eingetretenen Schimmelbildung den Bestandzins über vier Jahre hindurch ohne Vorbehalt, wenngleich er die M?ngelbehebung wiederholt forderte, so kann dies als konkludenter Verzicht des Rückforderungsrechts gewertet werden. Aus § 1111 ABGB l?sst sich keine Rügeobliegenheit ableiten, deren Verletzung zum Anspruchsverlust des Vermieters führte.     

Verteilungszeitraum

Es obliegt dem billigen Ermessen des Gerichts, den Beginn oder die Dauer des Verteilungszeitraumes festzusetzen. Zwingend muss der Verteilungszeitraum aber an den Verrechnungszeitraum anschlie?en. Jene Betr?ge, die nicht als Mietzinsschuldigkeiten – weil ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage – für die betreffenden Zeitr?ume geleistet wurden, sind aus der Hauptmietzinsabrechnung zu entfernen.     

Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis dem Grunde nach – Bedeutung nachfolgender Korrespondenz

Von einem wiederholenden Anerkenntnis dem Grunde nach k?nnte nur gesprochen werden, wenn sich der Sachverhalt in der Zwischenzeit ge?ndert h?tte und der Erkl?rende eine Rechtsfolge ausl?sen wollte. Die einem Anerkenntnis dem Grunde nach nachfolgende Korrespondenz zur H?he der Ansprüche unterbricht die Verj?hrungsfrist hingegen nicht neuerlich.     

Aufschub der Räumungsexekution im Zwangsausgleich?

Der in § 12a AO für das Ausgleichsverfahren zum Zweck der Unternehmenssanierung normierte Aufschub der wegen Nichtzahlung des Bestandzinses betriebenen R?umungsexekution gilt nicht (im Wege der Analogie) auch im Zwangsausgleichsverfahren.     

Rufbereitschaft von Hausbetreuern – Überwälzbarkeit der Kosten

Haben die Hausbetreuer im Rahmen ihrer Rufbereitschaft nicht Ma?nahmen der ordentlichen Verwaltung des Hauses und nicht st?ndig wiederkehrende Erhaltungs- oder Reparaturma?nahmen zu setzen, sondern nur im Notfall, wenn ein Professionist das sofortige Einschreiten für erforderlich h?lt, t?tig zu werden, so sind diese Leistungen vom Vermieter nicht nur gesondert zu honorieren, derartige Zahlungen sind grunds?tzlich auch als Betriebskosten überw?lzbar.     

Valorisierung des Hauptmietzinses – Präklusion

Ma?geblich für die Zul?ssigkeit der Mietzinserh?hung auf Grund einer Wertsicherungsvereinbarung ist jener Zinstermin, zu dem das Erh?hungsbegehren wirksam wird. Dieser Zeitpunkt setzt auch die 3-j?hrige Pr?klusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG in Gang.     

Einwand der Unzulässigkeit der Mietzinsvereinbarung im streitigen Mietzinsverfahren – Präklusion

Wendet der Beklagte (hier im Mietzins- und R?umungsverfahren) noch vor Ablauf der 3-j?hrigen Frist des § 16 Abs 8 MRG jeweils die überschreitung des gesetzlich zul?ssigen Zinsausma?es ein, so verhindert er jedenfalls für dieses Verfahren die Sanierung einer allenfalls unzul?ssigen Mietzinsvereinbarung, die bei fruchtlosem Verstreichen der Frist eingetreten w?re.