Bäuerliche Hofübergabe unter Lebenden und (anerbenrechtliche) Nachtragserbteilung

In JBl 2010, 487–495, wurde dargelegt, dass der anerbenrechtliche Nachtragsanspruch der weichenden Geschwister (Miterben) gegen den Hofübernehmer sich nach b?uerlichem Gewohnheitsrecht beurteilt, dass also bei Wegfall der Rechtfertigung für den begünstigten übernahmspreis wegen gewinnsüchtiger Ver?u?erung des Hofes (oder von Hofliegenschaften) durch den übernehmer der Mehrerl?s auf die Miterben (weichenden Geschwister) nach dem Hofübergeber aufzuteilen ist. Der Nachtragsanspruch geh?rt also noch zum begrifflichen Umfang und Inhalt des nach b?uerlichem Gewohnheitsrecht zu bestimmenden begünstigten übernahmspreises (Wohlbestehenswertes). Die Fristen für den Nachtragsanspruch sind nach b?uerlichem Gewohnheitsrecht auf folgende Weise zu formulieren: Die Ver?u?erung des Hofes (oder von Hofliegenschaften) muss in die mit etwa 15 Jahren zu bestimmende Frist ab Hofübergabe an den Hofübernehmer fallen, die mit der Hofübergabe zu laufen beginnt. Dieser Anspruch kann nur nach Tod des Hofübergebers geltend gemacht werden, bei einer Frist für die gerichtliche Geltendmachung von 3 Jahren ab erfolgter Ver?u?erung (Einverleibung) durch den Hofübernehmer.     

Folgen der Unterlassung der Anmeldung einer (titulierten) Forderung im Schuldenregulierungsverfahren

§ 197 Abs 1 KO hat gegenüber § 156 KO Vorrang und schr?nkt den Anspruch des Gl?ubigers, der seine Forderung im Konkurs nicht angemeldet hat, auf die Quote ein: Der Gl?ubiger hat nur insoweit Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote, als dies der Einkommens- und Verm?genslage des Schuldners entspricht. Die Voraussetzungen des § 197 Abs 1 KO sind nicht nur über Antrag im Verfahren nach § 197 Abs 2 KO vom Konkursgericht, sondern auch im Oppositionsverfahren zu prüfen. Die Abh?ngigkeit der Quotenforderung von der Einkommens- und Verm?genslage des Schuldners ist die Rechtsfolge der Nichtanmeldung der Forderung und unabh?ngig von einer vorhergehenden Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 KO. Das Nichtwiederaufleben der Forderung nach § 197 Abs 1 KO iVm § 156 KO kann vom Schuldner mit Oppositionsklage geltend gemacht werden.     

Rückforderung bereits entstandener Provisionen nach dem HVertrG

Die Rückforderung bereits entstandener Provisionen durch den Unternehmer ist nach der relativ zwingenden Beweislastregel des § 9 Abs 3 HVertrG dem echten Untervertreter gegenüber nur zul?ssig, wenn der Unternehmer (Hauptvertreter) nachweist, dass die Nichtausführung des Gesch?fts (zB Zahlungsverzug des Kunden; Stornogrund) nicht der Sph?re der Produktgesellschaft zuzurechnen ist. Eine Rückforderung ist insoweit ausgeschlossen, als der Unternehmer selbst die Provision aus dem entsprechenden Gesch?ft nicht an seine Partnergesellschaft zurückgezahlt hat. Vor Entstehen des Provisionsanspruchs handelt es sich bei Provisionsbuchungen um echte Vorschüsse, die im Fall einer Vereinbarung mit negativen Salden aus der Provisionsabrechnung gegenverrechnet werden dürfen.     

Stepping out of terrorism

Terrorist organizations, groups, cells or just ‘bunches of guys’ are systematically compared with other types of criminal or deviant organizations: organized crime such as the mafia, street gangs and religious sects. Of course there are many differences between them, especially where motivation is concerned, but they share the common factor that it is almost impossible or very difficult for individual members to step out. However, de-radicalization may follow analogous paths: aging out, accepting exit programs in prison or disengaging ideologically. The article discusses the obstacles that a government strategy that encourages desistance from terrorism by stepping out may encounter. It may be sufficient and more realistic to discourage radicals from using violence than to try to de-radicalize them by using counternarrative techniques.