Der sogenannte Auffüllungsanspruch bei der Mietkaution – insbesondere in der Insolvenz

In einem rezenten Judikat hatte sich der OGH mit einer zentralen Frage zur Mietkaution zu befassen. Entscheidungswesentlich war, ob und aus welchem Rechtsgrund der Bestandgaber im Fall von Mietzinsrückständen die Wiederauffüllung der vom Bestandnehmer bestellten Kaution auf den ursprünglichen erlegten Betrag verlangen kann. Zu prüfen war dabei auch die Behandlung dieses Anspruchs in der Insolvenz des Bestandnehmers. Der Beitrag stellt die wesentlichen Aussagen der Entscheidung vor, analysiert ihre Konsequenzen kritisch und zieht Schlussfolgerungen für die Praxis.     

Intimate Partner Violence Control Scale: Development and Initial Testing

Although control has long been considered central to understanding intimate partner violence (IPV), there continues to be a notable lack of validated scales measuring control (e.g., Strauchler et al. Journal of Family Violence, 19(6), 339–354, 2004). The purpose of this study was to develop and empirically validate a brief assessment tool, the Intimate Partner Violence Control Scale (IPVCS), designed to measure control in the context of IPV. Data from a sample of male undergraduate and graduate students (n = 436) were used to examine the scale’s properties. After reviewing theoretical conceptualizations and measurement issues of control, psychometric properties of the IPVCS and results of exploratory hypotheses tests are presented. The availability of a brief and reliable measure of control offers a tool for professionals in the judicial system, for IPV victims’ advocates, and for human services workers in practice settings to adequately assess for control and fills a gap in this area of research and practice.     

Bäuerliche Hofübergabe unter Lebenden und (anerbenrechtliche) Nachtragserbteilung

In JBl 2010, 487–495, wurde dargelegt, dass der anerbenrechtliche Nachtragsanspruch der weichenden Geschwister (Miterben) gegen den Hofübernehmer sich nach b?uerlichem Gewohnheitsrecht beurteilt, dass also bei Wegfall der Rechtfertigung für den begünstigten übernahmspreis wegen gewinnsüchtiger Ver?u?erung des Hofes (oder von Hofliegenschaften) durch den übernehmer der Mehrerl?s auf die Miterben (weichenden Geschwister) nach dem Hofübergeber aufzuteilen ist. Der Nachtragsanspruch geh?rt also noch zum begrifflichen Umfang und Inhalt des nach b?uerlichem Gewohnheitsrecht zu bestimmenden begünstigten übernahmspreises (Wohlbestehenswertes). Die Fristen für den Nachtragsanspruch sind nach b?uerlichem Gewohnheitsrecht auf folgende Weise zu formulieren: Die Ver?u?erung des Hofes (oder von Hofliegenschaften) muss in die mit etwa 15 Jahren zu bestimmende Frist ab Hofübergabe an den Hofübernehmer fallen, die mit der Hofübergabe zu laufen beginnt. Dieser Anspruch kann nur nach Tod des Hofübergebers geltend gemacht werden, bei einer Frist für die gerichtliche Geltendmachung von 3 Jahren ab erfolgter Ver?u?erung (Einverleibung) durch den Hofübernehmer.