Special Edition on Performance Management

This edition of Policing: A Journal of Policy and Practice isdevoted to police performance management. Several of the articlesherein trace the origins of this style of police managementand the influences that have brought it about. Others appraiseits effects on matters as diverse as domestic violence, criminalinvestigation and the closure of police stations. They do so,not only from the perspective of the UK, but also from thoseof France, the United States and elsewhere; police performancemanagement is widespread and so are the issues that it raises. In this editorial     

Bewilligung der Adoption: Zustimmung der Mutter erforderlich, deren Aufenthalt bei Beschlussfassung erster Instanz bekannt ist

Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Adoption sind nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen. Auch der Kreis der Zustimmungsberechtigten bestimmt sich nach diesem Zeitpunkt; es ist kein Grund erkennbar, die Voraussetzungen für den Entfall des Zustimmungserfordernisses nach § 181 Abs 2 ABGB nach einem anderen Zeitpunkt zu beurteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sich auch eine Mutter, die keine ausdrückliche Zustimmung zur Adoption erteilt hat und mehr als sechs Monate unbekannten Aufenthaltes war, gegen diese aussprechen. Vor Bewilligung der Adoption besteht kein rechtlich geschütztes Vertrauen auf deren Zustandekommen. Der mit dem Bewilligungsverfahren notwendigerweise verbundene Schwebezustand muss von den Wahleltern wegen der grundrechtlich geschützten Rechtsstellung der leiblichen Eltern hingenommen werden. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rsp des OGH zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft oder ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien h?chstgerichtlicher Rsp gel?st werden kann.     

Ausgeschlossenheit des Notars erstreckt sich auf dessen Substituten; Notariatsakt ungültig

Aufgabe des (Dauer-)Substituten (§ 120 NO) ist es, die Amtsgesch?fte bei vorübergehender Verhinderung des Amtsinhabers zu führen. Der Substitut hat Weisungen des Notars zu befolgen, soweit sie mit eigenen Amtspflichten vereinbar sind. Er kann neue Auftr?ge im Namen und für Rechnung des Amtsinhabers übernehmen. Wegen der Ausgeschlossenheit des Notars (§ 33 NO) unzul?ssige Notariatsurkunden dürfen auch nicht durch dessen Substituten (im Namen des Notars) errichtet werden. Ein dennoch vom Substituten aufgenommener Notariatsakt (hier: Pflichtteilsverzichtsvertrag) ist gem § 33 Abs 2 iVm § 2 NO ungültig.     

Schiedsvereinbarung infolge Auflösung des vereinbarten Schiedsgerichts undurchführbar

Eine Schiedsvereinbarung ist dann iSd § 584 Abs 1 S 2 ZPO undurchführbar, wenn das vereinbarte Schiedsgericht nicht mehr existiert und die Bestellung eines gleichartigen (Ad-hoc-)Schiedsgerichts nicht m?glich ist, da die Bestellung und Zusammensetzung sowie die Schiedsordnung des seinerzeitigen Schiedsgerichts nicht feststellbar sind.     

Whistleblowing in ?sterreich - Gefahren, Probleme und L?sungsm?glichkeiten

Der vorliegende Artikel er?rtert die derzeitige Rechtslage betreffend Whistleblowing in ?sterreich und zeigt ua unter Zuhilfenahme ausl?ndischer und internationaler Vorbilder und Rechtsquellen m?gliche L?sungen für bestehende Probleme de lege ferenda auf. Ausgehend von verschiedenen Fallkonstellationen, die das jeweils ver?nderliche Schutzbedürfnis des Whistleblowers einerseits und der von dessen Enthüllungen betroffenen Person andererseits aufzeigen, sowie der Analyse schon derzeit bestehender Pflichten zum Hinweisgeben, wird zun?chst versucht, dem Gesetzgeber einen Definitionsvorschlag zu unterbreiten, um Whistleblower schon begrifflich von nicht schutzwürdigen Personen abzugrenzen. Im Anschluss wird versucht, dem Gesetzgeber eine L?sung aufzuzeigen, die die arbeits-, dienst-, straf-, verwaltungsstraf-, zivil- und standesrechtlichen sowie faktischen Gefahren für Whistleblower beseitigt bzw minimiert. Zudem werden Geldleistungen als m?gliche positive Anreize zum Whistleblowing er?rtert.