荷兰的托管令

荷兰的托管令是一项针对犯罪精神病人的保安措施,其宗旨一方面在于保护社会免受犯罪精神病人的进一步侵害,另一方面则通过对犯罪精神病人的强制医疗,使其摆脱精神疾病,复归社会.由于托管令不是刑罚,它不具有刑罚的报复性和惩罚性.出于防卫社会的要求,托管令的期限是根据他人或公众人身财产安全的需要来确定的.     

Verpflichtung des Erben,den Nachlass weiteren Personen zu hinterlassen,ungültig

Der erkennende Senat schlie?t sich der neueren Rsp und Lehre an, wonach eine Auflage, die den damit belasteten Erben verpflichtet, den Nachlass jemandem letztwillig zu hinterlassen, au?erhalb einer wirksamen fideikommissarischen Substitution wegen Eingriffs in die Testierfreiheit unwirksam ist. Baut ein Erbübereinkommen auf der Rechtsgültigkeit einer testamentarischen Verfügung derart auf, dass die Gültigkeit für jede Partei in der gegebenen Situation gesch?ftstypische Voraussetzung gewesen w?re, so f?llt es bei deren Ungültigkeit wegen Fehlens der Gesch?ftsgrundlage dahin. Auf eine Veranlassung des Irrtums kommt es dann nicht an.     

Keine Verbücherung bei Dissens über Lastentragung

Ist ein zur Bestimmbarkeit des Kaufpreises führender Konsens der Vertragsparteien dokumentiert, wenn auch nur durch die Angabe des Anteils (der Verh?ltniszahl) des Erwerbs, so kann von einer Bestimmbarkeit des Kaufpreises im Hinblick auf § 839 ABGB ausgegangen werden. Mag auch die Vereinbarung betreffend die übernahme bücherlicher Lasten beim Liegenschaftskauf nicht als Teil der Kaufpreisvereinbarung zu werten sein, so ist sie doch jedenfalls, wenn sie gegenüber dem Kaufpreis ins Gewicht f?llt, im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 443, 928 ABGB derart wesentlich für den Kaufvertragsabschluss, dass bei Fehlen einer entsprechenden Regelung zwischen den Vertragsparteien nicht von einer Vollst?ndigkeit und damit Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen werden kann.     

Tradition oder Fortentwicklung? Wasserrecht im UGB

Zusammenfassung Das Interesse der von wasserrechtlichen Regelungen betroffenen Fachwelt richtet sich zunehmend auf den Teil “Wasserwirtschaft” des neuen Umweltgesetzbuches (UGB). Denn es wird immer wahrscheinlicher, dass nach mehr als 30-j?hrigem Anlauf nun der erste gesetzgeberische Sprung zu einem bundeseinheitlichen UGB gelingen k?nnte: Noch im November 2007 wurde vom BMU ein umf?nglicher Referentenentwurf bekannt gemacht, der zuvor in weiten Teilen bereits mit den betroffenen Kreisen er?rtert worden war. Im Anschluss daran soll im Frühjahr 2008 dem Bundestag der Regierungsentwurf eines UGB – zun?chst bestehend aus einem Allgemeinen Teil (UGB I) und den ersten Gesetzbüchern des Besonderen Teils “Wasserwirtschaft” (UGB II) und “Naturschutz” (UGB III) – zur ersten Lesung vorgelegt werden. In Vorbereitung sind erste Ausführungsverordnungen zum UGB I (Vorhaben-VO, Umweltbeauftragten-VO). Sukzessiv sollen dann weitere Umweltrechtsmaterien (UGB IV: Nichtionisierende Strahlung, UGB V: Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen – Emissionshandel, UGB VI: Erneuerbare Energien) nebst dazu geh?rigen Rechtsverordnungen folgen.     

Does Sanskrit Knowledge Exist?

This paper addresses the near impossibility of writing the social history of knowledge production in India. It also considers the question of the historicity of Sanskrit traditions. It concludes with pointing at a major lacuna in the SKS project, namely the examination or ritual and religious knowledge.     

Priority setting in agricultural research: beyond economic surplus methods

The article examines the issue of priority setting in Third World agricultural research organizations, for those research sectors and topics which—mainly because of the difficulty of quantifying benefits—are outside the domain of economic surplus and benefit/cost techniques. The issue is redefined as one of processing ill‐structured decisions, i.e., decisions in which there is no unique, identifiable, objectively optimal solution. The implications of this for the concept of rational action in this field are explored, and the results used to define a practical approach. This centres on a radical review of the possible options and criteria in priority setting, using four techniques (challenge groups, repertory grid, creativity techniques and flow charting). The final section of the article examines the decision‐making aspects of these techniques in three priority‐setting contexts of increasing difficulty: within a department, where the issue is essentially one of technical choice between competing research lines; within a major institute or research sector, where there is substantial competition for resources; and in an institute or sector which is facing a crisis of resources or relevance. Copyright © 2001 John Wiley & Sons, Ltd.