Habitatschutz in der Raumordnung

Zusammenfassung  Die raumordnerische Planung hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Vor allem gro?e oder politisch umstrittene Infrastrukturvorhaben erfahren immer h?ufiger eine Vorbereitung durch die Regional- oder Landesentwicklungsplanung. Aber auch die Ansiedlung gro?fl?chigen Einzelhandels sowie die Errichtung von Windenergieparks werden zunehmend raumordnungsrechtlich gesteuert. In dem Ma?e, wie dabei die Zielfestlegungen der raumordnerischen Pl?ne sachlich und r?umlich konkreter werden, geraten notwendig auch Belange des Habitatschutzes in den Blick. Die Bedeutung der habitatschutzrechtlichen Regelungen auf der Ebene der Raumordnung ist aber noch nicht hinreichend gekl?rt. Der vorliegende Aufsatz versucht, Anhaltspunkte für den Stellenwert und die Prüfdichte des Habitatschutzes in der Raumordnung zu entwickeln.     

Zur Entwicklung des Luftqualitätsrechts1

§ 47 BImSchG und die 22. BImSchV führen in Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien der EG eine gebietsbezogene Strategie der Immissionsbegrenzung mit bindenden Immissionswerten ein, die durch Luftreinhalteplanung umzusetzen sind. Der von der EG initiierte Paradigmenwechsel in der Luftreinhaltepolitik wirft nicht nur schwierige Rechtsfragen auf, sondern hat vielerorts auch Betroffene auf den Plan gerufen, die ihr Recht auf reine Luft einklagen wollen.¹Geringfügig erweiterte und mit einigen Fußnoten versehene Fassung eines Vortrags, den der Verfasser auf der Tagung des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig am 21./22. 4. 2005 gehalten hat. Der Vortrag beruht zu einem erheblichen Teil auf einem für elf deutsche Großstädte erstellten „Rechtsgutachten über die Umsetzung der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, Juli 2004, abrufbar unter http://www.stadtklima-stuttgart.de/stadtklima_filestorage/ download/Rechtsgutachten-22-BImSchG-Rehbinder.pdf.     

Neueste Rechtsprechung von EuGH und EuG zum Umweltrecht

Zusammenfassung Im Folgenden wird die mit dem europ?ischen Naturschutz- und Artenschutzrecht begonnene Rechtsprechungsübersicht fortgesetzt. Berücksichtigt sind alle im Jahr 2006 ergangenen umweltrechtlichen Urteile zu anderen Themen als dem europ?ischen Naturschutz- und Artenschutzrecht.     

Zur angestrebten Änderung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Raumordnung

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD streben in ihrem Koalitionsvertrag eine ?nderung der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und L?ndern an. Auch die Raumordnung ist hiervon betroffen. Der Beitrag widmet sich der Frage, wie sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund und L?ndern aktuell darstellt und welche Auswirkungen eine ?nderung der bestehenden Kompetenzen für das Raumordnungsrecht h?tte.