AT ARM'S LENGTH WITH DIRTY HANDS: TAXING THE AUSTRALIAN PUNTER

Abstract: Taxes on betting are a major source of revenue for Australian state governments. Specific taxes on the racing industry date from 1915. However, the revenue potential has only been tapped in all the states since the legalisation in the past 30 years of off-course betting through the state-run totalisator (TAB). The introduction of the TAB followed a long period when various states adopted different policies towards off-course betting, ranging from legalisation of bookmakers' betting shops to attempts at complete suppression. In tracing the history of these policies, the focus is on "implementation failure", or the many administrative pitfalls and obstacles that were experienced. These include insurmountable tax evasion by bookmakers, regulatory capture of betting boards by bookmakers and corruption of the law enforcement agencies. State governments also had to accommodate a range of conflicting interests, including the interests of the racing industry itself and the demands of the anti-gambling lobby. The TAB is shown to be a happy and convenient resolution of most, but not all, of these administrative and political dilemmas.     

The use of phosphate buffered saline for the recovery of cells and spermatozoa from swabs.

In the forensic science laboratory, the recovery of spermatozoa from vaginal swabs, or vaginal cells from penile swabs, can help determine if sexual intercourse may have taken place. There are several methods used to recover spermatozoa and cells from the swabs before visualisation on a microscope slide and most of these methods use water. Phosphate buffered saline (PBS) is a non-toxic solution used in many biological laboratories. Unlike water, PBS prevents cells rupturing or shrivelling up due to osmosis. This study demonstrates that PBS can be used for the extraction of spermatozoa and cells from swabs and that PBS does not affect subsequent DNA profiling.     

Der Begriff der „Landeskultur“ im deutschen Recht

Der Begriff der Landeskultur umfasst alle Maßnahmen zur Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Bodens einschließlich der Erhaltung der Kulturlandschaft. Landeskultur ist somit alles Planen und Handeln mit dem Ziel, die Umwelt als gegebenes Naturraumpotential, insbesondere Wasser, Boden, Luft und die dazugehörigen Natur-, Kultur- und Sachgüter optimal zu erhalten, gestalten und rationell zu nutzen sowie dieses Potential mit bestmöglicher Qualität als natürliche und kulturelle Lebensgrundlage für die Allgemeinheit nachhaltig zu sichern. Landeskultur dient somit auch der Belebung und Werterhöhung der gebauten und gepflanzten Umwelt. Dies schließt auch und gerade die kulturelle Seite einschließlich Kulturlandschaften mit ein. Dabei ist es bis zur Überprüfung durch das BVerfG noch hinnehmbar, dass der Begriff „Landeskultur“ in Art. 89 Abs. 3 GG wegen der Mischkompetenz von Bund und Land vom BVerwG enger ausgelegt wird als in anderen Rechtsvorschriften.     

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz – Eine erste und kritische Bewertung

Das im November 2005 in Kraft getretene und kürzlich punktuell ge?nderte Projekt-Mechanismen-Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an in- und ausl?ndischen Klimaschutzprojekten im Rahmen der projektbezogenen flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Mit ihm sollen Unternehmen aus dem In- und Ausland zur „Anmeldung“ ihrer Klimaschutzprojekte in Deutschland gewonnen werden. Sowohl die grunds?tzliche Verabschiedung des Gesetzes als auch die genannte Motivation sind zu begrü?en. Dennoch ist eine Reihe von ?nderungen weiterhin erforderlich.     

Umweltschutz und EG-Wettbewerbsfreiheit vor dem Hintergrund nachhaltiger Entwicklung

Der Konflikt zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfreiheit ist ein altes Thema, das aber st?ndig in Bewegung ist. Neue Aspekte ergeben sich aus dem beide Elemente verbindenden Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und den aktuellen Leitlinien der Kommission.     

The status of the extracorporeal embryo in German law (Part I).

The legislator, in the German Federal Republic, has opted for a specific legal solution in relation to the protection of the embryo. Carola Müller, in this article, describes this regulation as well as the reasons that have led to its adoption. The article finishes with an exposition of the existing social discussion in German society and the effect that the law has had.     

行政问责制对地方政府经济行为的影响——制度堕距的视角

行政问责制是构建责任政府的具体制度安排。问责制度在制度设计与制度执行层面存在制度堕距。制度堕距对地方政府经济行为产生重要影响,因此,从制度设计与制度执行层面改进问责制制度文本,消弭制度堕距,有助于构建优良的问责制制度,推动地方政府经济行为合理化。     

Wasserrechtlicher Eigentümergebrauch und Rohstoffgewinnung

Mit der Einführung einer Entgeltpflicht für die Entnahme von Wasser in Nordrhein-Westfalen ist der erlaubnisfreie wasserrechtliche Eigentümergebrauch in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Denn wer Wasser im Rahmen des Eigentümergebrauchs aus einem oberirdischen Gewässer entnimmt, ist von dieser Entgeltpflicht befreit. Der folgende Beitrag erläutert die im Zusammenhang mit der Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe insoweit relevanten Fragen. * Die Verfasser sind, Mitarbeiter der Anders u.Thomé Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Krefeld     

Koexistenz und Haftung im Gentechnikrecht in rechtsvergleichender Sicht

Die Kultivierung gentechnisch ver?nderter Pflanzen in der Landwirtschaft hat in einigen Staaten wie den USA, Brasilien, Argentinien, Kanada und China bereits erhebliche Ausma?e angenommen. In Europa und zumal in Deutschland befindet sich die „grüne Gentechnik“ dagegen noch in den Kinderschuhen. Nach der Aufhebung des faktischen Moratoriums gegen den Anbau gentechnisch ver?nderter Kulturpflanzen durch die EU im Jahre 2005 ist mit einem langsamen Vordringen der Gentechnik in der Landwirtschaft auch in Europa zu rechnen. Gentechnisch ver?nderte Organismen (GVO) sind lebende Organismen, die sich in der Umwelt vermehren und ausbreiten k?nnen. Die Umwelt stellt ein im Wesentlichen offenes System dar, das nicht hermetisch aufgeteilt und abgeschlossen werden kann. Wo immer GVO in der Umwelt freigesetzt werden, kann daher eine Ausbreitung in der Umwelt nicht grunds?tzlich ausgeschlossen werden. Inwieweit dies eine grunds?tzlich akzeptable Ver?nderung der Umwelt darstellt, die mit den Auswirkungen anderer menschlicher Einwirkungen oder gar natürlichen Ver?nderungen vergleichbar ist, oder es sich um ein ernstes ?kologisches Risiko handelt, ist freilich umstritten. Sowohl der EG-Richtlinie 2001/18/EG über die Freisetzung und das Inverkehrbringen genetisch ver?nderter Produkte als auch dem deutschen Gentechnikgesetz liegt die Wertung zugrunde, dass dies nur im Einzelfall beurteilt werden kann. Soweit der Anbau von GVO-Kulturpflanzen zugelassen wird, geht es darum, etwaige ?kologische und ?konomische Risiken gering zu halten. Neben administrativer Regulierung spielt hier das Haftungsrecht eine zentrale Rolle.