Regieren unter den Bedingungen des institutionellen Pluralismus: ein deutsch-amerikanischer Vergleich

Within the discipline of comparative politics, Western democracies have been categorized according to the number of veto-players or ‘co-governing actors’ governments face when pursuing their programmes. Often, potential veto-players have been treated as rather static factors with a focus on their maximum veto potential. In this article, devoted to studying the conditions of governing in the United States and Germany, veto-players are explicitly considered as dynamic actors, which allows much more realistic assessments of the conditions of governing in highly power-sharing systems. In fact, under certain conditions some veto-players may ease rather than complicate the task of governing. Moreover, the fundamental difference between parliamentarism and presidentialism is being highligthed as a key variable shaping the functioning of seemingly similar institutional arrangements in liberal democracies.     

Die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung

Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspl?ne der Innenentwicklung ist ein Kernbestandteil des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der St?dte. Unmittelbares Regelungsziel ist die Beschleunigung und Erleichterung von Bebauungsplanverfahren der Innenentwicklung und dadurch bedingt die F?rderung der Innenentwicklung. Bei dem Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt es sich um keinen neuen Plantyp. Es wird vielmehr ein Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt. Was also neu ist, ist das Verfahren und die mit ihm verbundenen modifizierten Anforderungen und Rechtsfolgen. Die Neuregelung wirft verschiedene Fragen hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren und dessen Rechtsfolgen auf, denen in diesem Beitrag nachgegangen wird.     

Anforderungen an eine vollständige Stabilisierung von gefährlichen Abfällen

Seit einigen Jahren werden in der Abfallwirtschaft Behandlungsverfahren angewandt, mit denen gef?hrliche und deshalb als besonders überwachungsbedürftig eingestufte Abf?lle in ungef?hrliche bzw. nicht mehr besonders überwachungsbedürftige Abf?lle überführt werden sollen. Ohne die Behandlung müssten die Abf?lle als sog. Sonderabf?lle in untert?gigen oder oberirdischen Sonderabfalldeponien (Deponieklassen DK III, IV) abgelagert oder in stillgelegten Salzbergwerken verwertet werden. Im Rahmen der Behandlung sollen hingegen die im Abfall enthaltenen gef?hrlichen Stoffe soweit umgewandelt bzw. fixiert werden, dass der Abfall anschlie?end als nicht mehr gef?hrlich eingestuft und auf oberirdischen Deponien einer niederen Klassifizierung (DK I, II) oder sogar im Landschaftsbau verwertet werden kann.1 W?hrend derartige Behandlungsverfahren bislang überwiegend in den neuen Bundesl?ndern praktiziert wurden, werden inzwischen entsprechende Anlagen auch in den alten L?ndern vermehrt zugelassen, errichtet und betrieben. Nachfolgend werden die rechtlichen Anforderungen an solche Behandlungsverfahren dargestellt.     

Prävention zur Vermeidung von Unfällen und von Umweltverschmutzung auf See

Als Folge spektakul?rer Unf?lle, wie des Untergangs der „Erika“ (1999) und der „Prestige“ (2002) mit erheblicher Meeresverschmutzung an den Küsten Frankreichs und Spaniens, hat die Europ?ische Gemeinschaft mit diversen neuen Verordnungen und Richtlinien zu Schiffssicherheit, Unfallmanagement auf See und zum schiffsabh?ngigen Meeresumweltschutz gesetzgeberisch eingegriffen. Sie tritt damit als regionaler Gesetzgeber in Konkurrenz zu der weltweit zust?ndigen Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO. Diese Entwicklung ist Teil einer neuen maritimen Politik, mit der Europa sich auf das begonnene ozeanische Jahrhundert einstellt. Nach Erika I und II ist das Erika III Paket mit sieben Vorschl?gen die jüngste und zugleich umfangreichste Initiative zur Versch?rfung der Schiffskontrollen in den Gew?ssern der EU.     

日本民主党政权的同盟战略与中日关系

日本历届内阁上台均坚持以＂深化日美同盟＂为核心的同盟战略。民主党上台后发展＂同盟战略＂,更加突出＂中国因素＂,对中日关系的发展产生了消极影响。其＂日美基轴＂战略对内阁的约束作用日趋增大,限制区域合作框架下的中日关系的发展;突出＂日美安保＂战略,加大与美国联手应对传统安全的力度以防范中国;＂同盟拓展＂战略不仅不利于解决亚洲地区热点问题（特别是南海问题）,而且将加剧地区紧张局势。     

Changes in International Nuclear Arms Control and the Implications for China

International nuclear arms control regimes have changed and improved greatly since the end of the Cold War. These regimes are now being adjusted based on the concept of a nuclear-free world,with China playing a constructive role. Although these adjustments provide China with the opportunity to play a more influential part,they have also placed her under greater diplomatic pressure.