Stiftungsnationalparke

Derzeit werden gro?e zusammenh?ngende und naturschutzfachlich bedeutsame Fl?chen verfügbar, seien es früher milit?risch genutzte Gebiete, Gebiete entlang der früheren innerdeutschen Grenze, Liegenschaften der Bundesforstverwaltung oder anderer Grundbesitz der ?ffentlichen Hand. Hierunter sind Gebiete, die zur Errichtung von Nationalparken geeignet w?ren, wie etwa das Peenetal und die Grenzheide in Mecklenburg-Vorpommern. Da die Bundesl?nder derzeit wenig Neigung zeigen, aus eigenem Antrieb weitere Nationalparke einzurichten, wurde in einer durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) gef?rderten Studie geprüft, ob die Schaffung von Nationalparken m?glich ist, die durch Stiftungen getragen werden. Der nachfolgende Beitrag gibt (Teil-)Ergebnisse des Rechtsgutachtens wieder. Im Ergebnis zeigt sich, dass Nationalparke durch Stiftungen des ?ffentlichen Rechts betrieben werden k?nnen. Wirtschaftliche Voraussetzung hierfür ist, dass genügend Stiftungsverm?gen zur Zweckerfüllung vorhanden ist oder eingeworben werden kann. Im Falle der Errichtung einer Stiftung des Bürgerlichen Rechts ist das Vorliegen einer Beleihung durch Gesetz zwingend notwendig. Auch dann kann eine Stiftung des Bürgerlichen Rechts einen Nationalpark nur teilweise betreiben. Die vollst?ndige übernahme der Aufgaben einer Nationalparkverwaltung „en bloc“ durch eine privatrechtliche Stiftung ist nicht zul?ssig.     

Die „Kleine Novelle“ des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Beitrag behandelt die im Zuge der „Kleinen Novelle“ ge?nderten habitat- und artenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, die zur Bew?ltigung der vom Europ?ischen Gerichtshof im Urteil vom 10.1.2007 festgestellten Umsetzungsm?ngel erlassen wurden. Neben den hieraus resultierenden praktischen Konsequenzen wird die Gemeinschaftskonformit?t des neuen Rechts thematisiert.     

6. Altbergbau-Kolloquium vom 9.–11. November 2006 an der RWTH Aachen Bericht über die juristischen Referate

Ohne Zusammenfassung     

Umwelt in schlechter Verfassung?

Im Koalitionsvertrag der gro?en Koalition ist eine F?deralismusreform bis in die Details der geplanten Verfassungs?nderung hinein vereinbart und – wie gewünscht – mit wenigen ?nderungen durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Die wissenschaftliche Kritik, die Kritik aus den Wirtschafts- und den Umweltverb?nden sowie aus Berufsverb?nden insbesondere an der Reform der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz hatte gegen die politischen Absprachen zwischen gro?er Koalition und den Bundesl?ndern keine Chance. Nachfolgend wird die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz analysiert, wobei die Verfasser insgesamt zu einer skeptischen Einsch?tzung gelangen.     

Contradictions and Constraints in Chile's Health Care and Education Decentralization

Proponents of social service decentralization often claim that transferring service administration to lower levels of government facilitates increases citizen participation and governmental accountability while improving allocative efficiency and equity in service distribution. Using the cases of health and education decentralization in Chile, this article evaluates whether and under what conditions social service decentralization programs are likely to deliver on these promises. It discusses the tensions between equity and efficiency goals and how these may play out given different accountability mechanisms in local public choice, principal-agent, and real-world "hybrid" decentralization models. The case studies illustrate the difficulty of balancing the need for central standards and funding with local autonomy, but suggest that accountability mechanisms that emerged following Chile's transition to democracy in 1990 led to improvements in both equity and efficiency in decentralized service administration.