Auswirkungen des Umweltrechts auf eine nachhaltige Regionalentwicklung*

Das Umweltrecht nimmt in vielfältigen Formen und Verfahren Einfluss auf die Regionalplanung als (Haupt-)Instrument nachhaltiger Regionalentwicklung. Der Beitrag beleuchtet dies unter rechtlichen Aspekten und bezieht hierzu Stellung. Die Kritik richtet sich u. a. auf die Heterogenität umweltrechtlicher Agenden und die eingeschränkte Sanktionierung von Verstößen gegen Vorgaben des Umweltrechts. * Schriftliche Fassung eines Vortrags auf dem Kongress Steuerungsimpulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung am 24./25. 11. 2004 in Greifswald. Verf. ist Inhaber eines Lehrstuhls für öffentliches Recht und Geschäftsführender Direktor des Ostseeinstituts für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht, Universität Rostock.     

Potential role of the MNC as an agent of technology transfer for economic development

There is evidence that the multinational corporation (MNC) and a developing nation may have a set of mutually beneficial goals. This article investigates the goals of the multinational corporation and the goals of a developing nation. It then illustrates the mutual benefits in terms of resource identification, and technology selection and development. A planning mechanism is suggested. Finally, some guide lines are offered that should enhance the probability of cooperation.     

Hochwasserschutz im Spannungsverhältnis zum übrigen Fachplanungsrecht, Raumordnungsrecht und zur Bauleitplanung

Durch das Oderhochwasser, aber vor allem durch die Flutkatastrophe an der Elbe im August 2002, ist der Hochwasserschutz verstärkt in das öffentliche Bewusstsein getreten. Dies hat auf der Ebene von Bund und Ländern zu verschiedenen Aktionen geführt, die sich nunmehr in Gesetzesänderungen niederschlagen sollen 1. Der Hochwasserschutz kann dabei durchaus in ein Spannungsverhältnis zu anderen öffentlichen und privaten Anliegen und Belangen treten—vor allem, wenn sich aus deren Sicht Einschränkungen für die bauliche oder sonstige Nutzung der betroffenen Flächen ergeben können. Ein wichtiger Teilausschnitt aus diesem Gesamtproblem ist das Spannungsverhältnis des Hochwasserschutzes zum übrigen Fachplanungsrecht, zum Raumordnungsrecht und zur Bauleitplanung. Hierüber soll auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum verbesserten Hochwasserschutz berichtet werden. *) Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem 9. Leipziger Umweltrechts-Symposium Rechtliche Aspekte des vorbeugenden Hochwasserschutzes am 22. 4. 2004 gehalten hat und der auch in dem von dem Direktoren des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht, Prof. Dr. Martin Oldiges und Prof. Dr. Wolfgang Köck betreuten Tagungsband erscheinen wird.     

完善农村社会养老保险政府责任机制的探讨

新型农村社会养老保险制度的政府责任存在不少问题,表现在农民养老的历史债务偿还机制、农民参保激励机制、基础养老金调整约束机制、不同层级间政府财政责任约束机制、政府养老金最低待遇承诺机制和补偿机制度、隐形成本的化解机制缺失等方面,因此,需要构建政府责任供给机制,不断完善农村社会养老保险制度。     

从工业社会到生态社会:政府的功能与定位

工业文明在给人类社会带来史无前例经济增长的同时,也给人类赖以生存的自然环境带来了毁灭性的破坏。西方学界和政界对此进行了深刻的反思,开始逐步走向关注生态与社会和谐发展之路。中国社会正处于工业化中期,要怎样发展才能避免重蹈西方社会的覆辙?中国工业社会将走向何方?生态社会的理论为我们提供了全新的视野。什么是生态社会?为什么说生态社会是工业社会的必然走向?在从工业社会到生态社会的转变过程中政府该充当什么样的角色?本文通过对这一系列问题的回答,得出结论:生态社会是工业社会的必然走向,然而工业社会不会自发过渡到生态社会,在这个过程中,政府起到了助推器的作用。     

经济发达镇行政管理体制改革的思考

随着我国城镇化进程的快速推进,部分乡镇迅速发展成为经济发达镇,但传统的乡镇行政管理体制使经济发达镇长期处于责任大、权力小、功能弱、效率低的艰难境地,严重制约了经济发达镇自身的建设、发展和管理。本文在总结经济发达镇的基本特征的基础上,分析了经济发达镇的行政管理体制中目前存在的主要问题,并根据广东、浙江、山东等地在推进经济发达镇行政管理体制改革中的实践经验,对我国经济发达镇的行政管理体制改革提出相关对策建议。