从调解程序的发展看中国的司法改革(英文)

It is my great pleasure to be here to give a presentation on conflict resolution in China. The economic reforms in China which began three decades ago have achieved     

Kontaminierter Boden als Abfall

Seit dem 7. 9. 2004 liegt ein weiteres Urteil des EuGH zum europäischen Abfallbegriff vor. Danach ist Benzin, das unbeabsichtigt in den Boden und das Grundwasser gelangt, ebenso als Abfall zu qualifizieren wie das verunreinigte Erdreich selbst. Nach Ansicht des Gerichtshofs spielt es dabei keine Rolle, ob der Boden nach der Verschmutzung ausgehoben worden ist oder nicht. Diese Rechtsprechung steht nicht länger im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung deutscher Gerichte und wirft insbesondere mit Blick auf die fehlende Sonderrechtsfähigkeit nicht ausgehobenen kontaminierten Erdreichs Fragen auf, denen im folgenden Beitrag nachgegangen werden soll.     

Notwendigkeit eines Europäischen Bodenschutzes

Im Zusammenhang mit einer Europ?ischen Bodenschutzstrategie sind wichtige Problemfelder des Bodenschutzes in den Gremien der Europ?ischen Union differenziert er?rtert und bereits bodenschutzdienliche Regelungen in einzelnen Materien, insbes. im Landwirtschafts- und Abfallrecht erlassen worden. Seitens der Wissenschaft wird z. T. eine gesamthafte Regelung für erforderlich gehalten. Formulierungen der Aktionsprogramme für den Umweltschutz, rsp. das 6. Aktionsprogramm von 2002, weisen in diese Richtung, w?hrend die Mitteilung der Kommission Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie, derzufolge diese einen umfassenderen und systematischeren Bodenschutz erm?glichen will, insoweit keine eindeutigen Aussagen enth?lt. Auch das Europ?ische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur Strategie zwar die Umkehr der alarmierenden Trends von Erosion, Verdichtung und Versiegelung, Beseitigung und Verunreinigung von B?den gefordert, sich jedoch zu der Empfehlung einer übergreifenden Regelung nicht entschlie?en k?nnen, so dass zu befürchten ist, dass es bei einem normativen Flickenteppich des Bodenschutzes bleibt.     

Paradigmenwechsel in der europäischen Umweltrechtsetzung?

Zusammenfassung  Der europ?ische Umweltrechtsgesetzgeber verwirklicht seine umweltpolitischen Ziele in zunehmendem Ma?e durch planerische Instrumente, insbesondere durch die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Aufstellung sog. Ma?nahmen- oder Aktionspl?ne. Dabei sollen durch die entsprechenden Planerstellungspflichten vor allem die europarechtlich vorgegebenen Umweltstandards oder -ziele erreicht werden. Eine erste Bestandsaufnahme und Typisierung des Instrumentes der Ma?nahmenplanung legt nahe, dass es sich um eine übergreifende Form der Regelungstechnik handelt. In der Folge werden daher übersektorale Problemkomplexe und m?gliche gemeinsame Umsetzungsfragen erkennbar, die sich auf konzeptionelle Spannungen zum deutschen Umweltrecht, Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts und Rechtsschutzfragen beziehen.     

Schiffe als Abfall?

Zusammenfassung In dem Beitrag geht es um die Frage, ob Seeschiffe in hiesigen H?fen, die demn?chst im Ausland abgewrackt werden sollen, unter das Ausfuhrverbot des Basler übereinkommens und der EG-Abfallverbringungsverordnung fallen. Diese Auffassung wird in Industriel?ndern aufgrund der oftmals hohen Kontamination alter Schiffe mit Giftstoffen und angesichts unzureichender Umweltund Arbeitsschutzbestimmungen in abwrackenden Entwicklungsl?ndern verschiedentlich vertreten. Die Autoren zeigen, dass das geltende Recht Auslaufverbote für solche Schiffe nicht zul?sst und weisen auf die Bemühungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation um ein Schiffsrecyclingübereinkommen hin.     

UGB-Workshop vom 13. und 14. Oktober 2008 in Münster

Ohne Zusammenfassung     

Is there a magical time boundary for diagnosing eyewitness identification accuracy in sequential line‐ups?

We examined whether eyewitness identification latencies for sequential line‐up decisions indicate an optimum time boundary that reliably discriminates accurate from inaccurate decisions. Participants (N = 381) observed a crime simulation and attempted two separate identifications from target‐present or target‐absent sequential line‐ups. As has previously been found with simultaneous line‐ups, the optimum time boundary identified did not reliably discriminate accurate from inaccurate identifications for both line‐up targets. Diagnosticity for choosers was, however, much higher at very high confidence levels than at lower levels. Possible reasons for why one index of signal strength (confidence), but not another (latency), might postdict accuracy within the sequential framework were presented.     

Integrative Elemente im Immissionsschutzrecht

Zusammenfassung  Als wichtiges Grundprinzip des Umweltrechts strebt das Integrationsprinzip den Schutz der Umwelt als ungeteiltes Ganzes an, bei dem kein Bereich und keine Handlung isoliert von anderen betrachtet werden dürfen. Wegbereiter dieser gesamthaften Umweltschutzstrategie ist das Gemeinschaftsrecht, das vor allem mit der UVP- und der IVU-Richtlinie das deutsche Umweltrecht ma?gebend beeinflusst hat, so auch das Immissionsschutzrecht, das an verschiedenen Stellen integrative Elemente aufweist. Diese werden durch das im Entstehen begriffene Umweltgesetzbuch st?rker betont werden.     

亚洲经济一体化——基于多国FTA战略角度

过去十年内,亚洲经济一体化取得了长足的发展,这一地区的主要经济体开始广泛地参与到区域经济一体化进程中。但是,由于历史纠葛、经济规模和发展水平差异,各方的区域经济一体化战略存在很大的差异。区域内外各方力量的博弈,更为亚洲经济一体化的未来发展增加了新的不确定性,也使得亚洲经济一体化开始逐渐偏离亚洲统一市场/大范围的区域FTA目标。唯有未来亚洲经济体经济实力格局发生变化,才可能从内部促成亚洲经济一体化回归其既定目标。     

Constitutional Values of Protecting Human Rights of Disadvantaged Groups

The confrontation between the disadvantaged and advantaged groups is eternal throughout the competition for survival. But the human spiritual world has its humane aspect in addition to competition. The concern for and protection of the disadvantaged group is the moral law characteristic of humanity, just as the Universal Declaration of Human Rights says in its Article 1： ＂All human beings are born free and equal in dignity and rights.