中国服务型政府建设的基本经验与未来

服务型政府是落实科学发展观的根本途径,也是政府改革的重要目标。近十年来,通过确立服务型政府基本理念、构建基本公共服务体系和改革公共财政体制、创新公共服务供给机制等,我国服务型政府建设取得了重要进展。但政府间职责分工不合理,社会政策体系整体规划缺失,以及公共服务供给机制不完善,使得发展型政府难以超越,政府转型远未完成。在新的历史起点上建设服务型政府,除了进一步明确服务型政府建设的目标,巩固、确立新的政府管理体制和社会政策体系等制度基础外,关键在于为政府转型构建一个强有力的社会基础。     

思维方式的演进与生态型政府的构建

人类历史上每一次科技革命或社会制度的变革,从某种意义上说,都与思维方式的更新密切相关。政府作为社会公共事务的管理者,其行政理念、思维方式直接影响着政府模式的选择和行政管理的效果。人类的思维方式从古代的整体性思维到近代的主客二元对立思维直至现代生态思维的嬗变,政府模式也相应经历了从古代朴素、低级的生态型政府到近代的反生态型政府直至现代的生态型政府模式的转变,这中间经历了一个否定之否定的历史发展进程。     

Reformnotwendigkeiten des Jagdrechts aus Sicht einer Harmonisierung mit dem europäischen und internationalen Recht der Biodiversität und dem Artenschutzrecht

Auf internationaler und nationaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Regelungen zum Schutz von Tier- und Pflanzenarten, deren Koh?renz fraglich ist. Der folgende Beitrag geht dieses Problem systematisch an, setzt hierbei einen Akzent auf das europ?ische und internationale Artenschutzrecht zur Erhaltung der Biodiversit?t und dessen Verh?ltnis zum (nationalen) Jagdrecht. Die Reformnotwendigkeiten werden aufgezeigt. Handelsverbote, wie sie insbesondere das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und seine europarechtlichen Auspr?gungen aufstellen, k?nnen nur am Rande (tabellarisch) berücksichtigt werden.     

Die neuen wasserrechtlichen Instrumente des Hochwasserschutzgesetzes vom 3.5.2005

Das Hochwasserschutzgesetz vom 3.5.2005 (BGBl. I S. 1224) reagiert auf die Erfahrungen mit katastrophalen Hochwasserereignissen. Es sucht der Verbauung gew?ssernaher Fl?chen entgegenzuwirken, den Flüssen Rückhaltefl?chen zurückzugeben und Schadenspotentiale zu mindern. Den Schwerpunkt des Gesetzes bilden die §§ 31a–32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Deren wasserrechtliche Instrumente schneiden tief in das Bauplanungsrecht ein. Dies gilt vor allem für die neuen überschwemmungsgebiete mit speziellen Nutzungsregelungen, dem grunds?tzlichen Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete und dem neuen Genehmigungsvorbehalt für bauliche Anlagen (§ 31b WHG). Die L?nder müssen die bundesrechtlichen Regelungen bis zum 10.5.2007 ausfüllen und überschwemmungsgebiete neuen Rechts bis zum 10.5.2012, in Gebieten mit hohem Schadenspotential bis zum 10.5.2010, festsetzen. Erschwerend wirkt sich aus, dass das Hochwasserschutzgesetz an zahlreichen Zweifelsfragen leidet.