Vermietete Eigentumswohnung mit eigenem Wasserzähler

Die vom VwGH im Anschluss an das Urteil des EuGH in der Rs C-460/07 vom 23. 4. 2009, Sandra Puffer, entwickelte Judikatur (Leiterkenntnis 28. 5. 2009, 2009/15/ 0100) findet bei gemischt genutzten Geb?uden auch Anwendung, wenn die unternehmerische Teilnutzung infolge einer Vermietung durch eine Vermietungsgemeinschaft erfolgt.     

Gemeinsames Wohnen von Ehegatten – Beweisfragen

Gem § 90 ABGB sind die Ehegatten (ua) auch zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Von diesem (typischen) Bild einer aufrechten Ehe darf die Beh?rde (auch im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG) grunds?tzlich in freier Beweiswürdigung ausgehen, solange nicht die Parteien eine davon abweichende Lebensführung behaupten und die erforderlichen Beweismittel beibringen.     

Rechtsbezeugende Beurkundung eines mündlich abgeschlossenen (Bestand-)Vertrages in einem späteren Schriftstück

Ein zuvor mündlich abgeschlossener Bestandvertrag kann durch narrative Erw?hnung in der Pr?ambel eines schriftlichen Anbots (zur Vertrags?nderung) rechtsbezeugend beurkundet werden; Gebührenpflicht hiefür tritt ein, wenn das schriftliche Anbot dem Anbotempf?nger ausgeh?ndigt wird.     

Vertragsübernahme (betreffend Bestandvertrag) – Bestandvertrags- (und nicht Zessions-)gebühr

Wird in einer von allen drei Beteiligten unterschriebenen Urkunde iZm einem Bestandvertrag ausdrücklich festgehalten, dass es sich um eine befreiende ("privative") Schuldübernahme durch den Neumieter handelt, so ist das beurkundete Rechtsgesch?ft als Bestandvertrag (und nicht als Zessionsvertrag) zu vergebühren.     

Zur Gerichtsgebührenpflicht,wenn im Räumungsvergleich die Zahlung für den Fall der Nutzung über den vereinbarten Räumungstermin hinaus geregelt wird

Regelt der R?umungsvergleich auch (ohne entsprechende zeitliche Einschr?nkung) die Zahlungspflicht des Bestandnehmers für den Fall des vergleichswidrigen Verbleibs im Bestandobjekt über den R?umungstermin hinaus, ist eine wiederkehrende Leistung Vergleichsgegenstand, die mit dem Zehnfachen der Jahresleistung zu bewerten ist.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur hinsichtlich von Verwertungsma?nahmen (im Rahmen der Exekution wegen der Geldforderung)

Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird (nur) insoweit stattgegeben (und im übrigen nicht stattgegeben), a) als für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und der Verkauf von Gegenst?nden im Rahmen der Fahrnisexekution ausgeschlossen wird (VfGH) bzw b) dass zwar nicht die Einleitung und der Vollzug exekutiver Ma?nahmen gehemmt ist, wohl aber bei Liegenschaften und Fahrnissen im Rahmen (bereits oder künftig) eingeleiteter Exekutionsma?nahmen Verwertungshandlungen zu unterbleiben haben (vgl § 54c Abs 2 und § 84a Abs 2 EO). Bislang gesetzte Exekutionsschritte bleiben aufrecht (VwGH).     

(Bloßes) Festhalten der Mietzinsfälligkeit im Räumungsvergleich gerichtsgebührenunschädlich

Die Formulierung im gerichtlichen Vergleich "Festgehalten wird, dass der monatliche Bestandzins … bis einschlie?lich 31. 12. 1998 betr?gt" bzw "dass die Bestandzinse jeweils am 1. eines Monats bei fünft?gigem Respiro zur Zahlung f?llig sind" führen zum Anfall einer Erg?nzungspauschalgebühr ausgehend (blo?) vom Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bis zum Stichtag (hier 31. 12. 1998) und nicht etwa ausgehend von einer mit dem Zehnfachen des Jahreswertes des Mietzinses ermittelten Bemessungsgrundlage).