Bestandrechtliche Aussagen des VwGH iZm Befreiung von der Entrichtung von Rundfunkgebühren

Zur Ermittlung des der Gebührenbefreiung zugrunde zu legenden Nettoeinkommens, wenn der Miteigentümer behauptet, die Liegenschaft gemietet zu haben. Der fehlenden Vergebührung der Vertragsurkunde ist im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung beizumessen.     

Recht auf Vorsteuerabzug (schon) bei Vermietungsabsicht (nicht erst ab tatsächlicher Vermietung)

?ndert eine (hier: gemeinnützige) Bauvereinigung ihre Absicht, Eigentumswohnungen (unter unechter Umsatzsteuerbefreiung) zu verkaufen, so steht ihr ab Vermietungsabsicht (zB ab Abschluss von Nutzungsvertr?gen) der Vorsteuerabzug zu und nicht erst ab der tats?chlichen Erzielung eines Umsatzes durch Vermietung.     

Reinigung von Gemeinschaftsräumen iZm der Vermietung

Art 6 Abs 1 und Art 13 Teil B Buchst b 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (Art 24 Abs 1, Art 25 Buchst a, b und c, Art 135 Abs 1 Buchst l und Abs 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie); § 10 Abs 2 Z 4 UStG 1994: Die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschaftsr?ume sind als selbst?ndige voneinander trennbare Ums?tze anzusehen (sodass diese Dienstleistung nicht unter die Bestimmung des Art 13 Teil B Buchst b der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie [Art 135 Abs 1 Buchst l der Mehrwertsteuersystemrichtlinie] f?llt).     

Korrekte Bezeichnung der Eigentümergemeinschaft nach WEG

Mit der Bezeichnung "Wohnungseigentumsgemeinschaft" (richtig w?re: "Eigentümergemeinschaft") ist ein Bescheidadressat nicht ausreichend beschrieben.     

Auf drei Jahre befristeter Mietvertrag – Anhebung des Mietzinses durch Gerichtsvergleich

Der zehnfache Wert der Jahresleistung bildet auch dann die Bemessungsgrundlage für eine Erg?nzungspauschalgebühr, wenn zu einem auf bestimmte Zeit (drei Jahre) abgeschlossenen Mietvertrag im Gerichtsvergleich vereinbart wird, dass dieser mit folgender ?nderung aufrecht bleibt. "Die Kl?gerin wird ab … einen Mietzins in H?he von … entrichten."     

Zum Begriff Zweit-"Wohnung" nach Kärntner ZweitwohnsitzabgabeG

Beheizbarkeit und (ganzj?hrige) Wasserzufuhr sind nicht Voraussetzung dafür, dass eine Zweit-"Wohnung" iSd K-ZWAG vorliegt.     

Abwehr allgemeiner Gefahren für die öffentliche Sicherheit von einem Wohnhaus (Felssturz)

Der Schutz vor einer Gefahr, die das ?ffentliche Gemeinschaftsleben st?rt, aber keinem bestimmten Verwaltungszweig zugeh?rt (hier: Schutz eines Wohnhauses vor einem sich aus einer Felswand von einem darüber liegenden Hanggrundstück l?senden Felsbrocken), f?llt unter den Voraussetzungen des Art 118 Abs 6 B-VG in die Zust?ndigkeit der Gemeinde (eigener Wirkungsbereich). Der Bürgermeister darf (nach § 47 Abs 1 stmk GemO) zur Gefahrenabwehr unaufschiebbare "Verfügungen" treffen. Dazu kann er Dritte verpflichten, zur Gefahrenabwehr unerl?ssliche Eingriffe zu dulden, nicht aber dazu, vertretbare Leistungen (zB die unverzügliche Errichtung eines Fangzaunes) selbst – auf deren eigene Kosten – zu erbringen.     

Verzicht auf Räumungsexekution bei Einhaltung einer Ratenvereinbarung

Denkunm?gliche Gesetzesanwendung, wenn die Einhaltung einer schon bestehenden vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses (die blo? als eine Bedingung für den R?umungsverzicht in den R?umungsvergleich aufgenommen wurde) einer gebührenpflichtigen Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei gleichgesetzt wird. Die "nur beil?ufig" erfolgte Erw?hnung dieser Verpflichtung im Gerichtsvergleich ist ohne gerichtsgebührenrechtliche Relevanz.     

Wohnungsrückstellung "neu ausgemalt weiß" gebührenschädlich

Die Verpflichtung des Bestandnehmers, bei Beendigung des Bestandverh?ltnisses "die Bestandseinheit neu ausgemalt wei?" zurückzugeben, stellt eine Leistung des Bestandnehmers dar, die zum Wert (mithin zur Gebührenbemessungsgrundlage) hinzuzurechnen ist. Gleiches gilt für die Verpflichtung zum Abschluss eines W?rmeenergiebezugsvertrages.     

Werbungskosten und Vorsteuerabzug bei einer leerstehenden (zuvor vermieteten) Eigentumswohnung

Eine – neben Vermietungsanstrengungen unternommene – Suche nach K?ufern führt, wenn in den Vorjahren eine Vermietung erfolgt ist, nicht dazu, dass nicht weiterhin die Vermietungsabsicht im Vordergrund stünde (und somit nicht mehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzunehmen w?ren und/oder davon auszugehen w?re, dass die Eigentumswohnung nicht mehr der Erzielung von Ums?tzen aus der Vermietung und Verpachtung diene). Bei langen Leerstehungen muss allerdings zur Aufrechterhaltung einer steuerlich anzuerkennenden Vermietungsabsicht eine "deutliche Anpassung der angebotenen Mietkonditionen" vorgenommen werden. Umsatzsteuerrechtlich ist hiebei uU (wenn die Vermietung nicht zu Wohnzwecken erfolgt) auch ma?geblich, ob eine Option zur Steuerpflicht der Vermietung erfolgt.