Strafmilderung bei unzulässiger Tatprovokation

Auch die vom Gericht angeordnete Fahndungsma?nahme gegen einen bestimmten T?ter wegen einer bestimmten Tat – sei es nach altem Recht oder nach § 210 Abs 3 StPO – ist ein verj?hrungshemmender Umstand iSv § 58 Abs 3 Z 2 dritter Fall StGB mit Wirkung ab deren konkreter Umsetzung durch die Polizei. Das Auslegungsergebnis der entstehungsbedingt überaus kasuistischen Norm des § 58 Abs 3 Z 2 StGB steht nicht im Widerspruch zum wesentlich einfacheren § 31 Abs 4 lit b FinStrG, wonach in die Verj?hrungsfrist Zeiten nicht eingerechnet werden, w?hrend deren wegen der Tat gegen den T?ter ein Strafverfahren bei der StA, bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbeh?rde geführt wird.     

Unmündiges Tatopfer und untauglicher Versuch

Die Versuchstauglichkeit ist nicht an der misslungenen Versuchshandlung, sondern am Tatplan des T?ters zu prüfen. Danach liegt nur dann ein absolut untauglicher Versuch iSd § 15 Abs 3 StGB vor, wenn die Verwirklichung der angestrebten strafbaren Handlung auf die vorgesehene Art bei generalisierender Betrachtung geradezu denkunm?glich ist und demzufolge unter keinen wie immer gearteten Umst?nden erwartet werden kann. Ein blo? relativ untauglicher Versuch ist dagegen anzunehmen, wenn die Tatvollendung nur infolge der zuf?lligen Modalit?ten des konkreten Einzelfalls gescheitert ist. Im Fall der Nichtannahme eines zur Tatzeit eingetretenen Pubert?tsbeginns beim Tatopfer kommt Deliktsbegehung durch (blo? relativ untauglichen) Versuch in Betracht. Ob die Brustgegend eines unmündigen M?dchens bereits zur unmittelbaren Geschlechtssph?re geh?rt, deren Berührung auch nach au?en hin sexuell sinnbezogen erscheinen kann, h?ngt davon ab, ob das betreffende M?dchen insgesamt eine solche k?rperliche Reife erreicht hat, dass ihr Brustbereich ohne Rücksicht auf die Ausbildung der Brustdrüsen schon biologisch der Geschlechtsregion zuzurechnen ist. Weiters, ob die Berührung als solche einem M?dchen als zum Sexualleben geh?rig bewusst werden kann, und ob diese im Hinblick auf die abstrakte Eignung zur Gef?hrdung der sittlichen und sexuellen Entwicklung der Unmündigen nach der Auffassung von mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen als grob sozialst?rend empfunden wird.     

Grundrechtsbeschwerde nach Wegfall der Untersuchungshaft

Nach Wegfall der Untersuchungshaft ist eine Grundrechtsbeschwerde gegen die Haftentscheidung des OLG zul?ssig, sofern sich der Beschwerdeführer – wenn auch nicht mehr in Untersuchungshaft, so doch weiterhin – in Haft befindet.     

Konvaleszenz prozessordnungswidriger Verlesungen

Durch prozessordnungskonforme Verlesung einer Niederschrift wird ein zuvor durch deren prozessordnungswidrige Verlesung geschehener Versto? gegen § 252 Abs 1 StPO jedenfalls mit Blick auf § 281 Abs 3 StPO saniert.     

Beginn der für Art 6 MRK relevanten Verfahrensdauer

In Betreff des Verh?ltnisses von Erwerb zu Besitz ist ein alternatives Mischdelikt gegeben. Erwerb und anschlie?ender Besitz derselben Suchtgiftmenge durch denselben T?ter begründen demnach ein und dieselbe strafbare Handlung.     

Grundrechtsbeschwerde und unterbliebene Sachverhaltsaufklärung

Unterbliebene Sachverhaltsaufkl?rung ist nicht Gegenstand einer M?ngelrüge und kann auch nicht unter dem Aspekt einer Aufkl?rungsrüge mit Grundrechtsbeschwerde geltend gemacht werden. Ein unbedingtes Recht des Beschuldigten auf übersetzung in seine Muttersprache ergibt sich weder aus Art 5 Abs 4 MRK noch aus Art 6 Abs 3 lit e MRK.     

Ausgeschlossenheit von Richtern im Wiederaufnahmeverfahren

Gem § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter t?tig gewesen ist. Das gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschr?nkt. Jede im (Grund-)Verfahren erfolgte Befassung eines Richters mit der Sache selbst führt dazu, dass er in Ansehung einer Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist. Die Mitwirkung an einem Beschluss sowohl über den Einspruch gegen die Anklageschrift als auch über eine Beschwerde gegen die Verh?ngung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft umfasst eine solche die Ausschlie?ung begründende richterliche T?tigkeit.