Institutionen und Reformpolitik: Drei Fallstudien zur Vetospieler-Theorie

Der Artikel rekonstruiert und diskutiert die viel zitierte Vetospieler-?Theorie“ von George Tsebelis. Als eine ?Theorie“, die zumindest implizit dem handlungsorientierten Paradigma rationaler neo-institutioneller Theorien folgt, verspricht sie das statische Vorurteil von strukturalistischen Variablen-Ansätzen in der vergleichenden Politikforschung zu überwinden. Mit den drei Parametern Zahl der Vetospieler,policy congruence zwischen ihnen und interne Kohäsion der Spieler glaubt Tsebelis einen Ansatz gefunden zu haben, der Stabilität und Wandel von Policies erklären und voraussagen kann. Dies gilt für Untersuchungen mit wenigen und vielen Untersuchungsfällen. Die theoretische Konstruktion ist sparsam, elegant und erscheint in sich zunächst schlüssig. Wie erklärungskräftig sie ex post ist, wird anhand von drei Fallstudien der rot-grünen Regierungskoalition von 1998 bis 2002 getestet: der Steuerreform, der Rentenreform und der (ausgebliebenen) Reform des Arbeitsmarktes. Die Untersuchungen zeigen neben dem zweifellosen Erklärungspotenzial die Grenzen und Schwächen von Tsebelis’ Theorie auf. Aus der theoretischen Diskussion und der empirischen Überprüfung werden abschließend Vorschläge zur Weiterentwicklung des Ansatzes gemacht.     

Die Abgrenzung Versuch/Vollendung als Nichtigkeitsgrund

Die durch den OGH unl?ngst erfolgte Einordnung der Abgrenzung Versuch/Vollendung in den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO statt wie bisher in Z 10 überzeugt nach Ansicht des Verfassers nicht. Z 10 ist nicht in dieser Weise zu interpretieren. Versuch und Vollendung sind nicht gleichwertig, sondern bilden eigene Tatbest?nde innerhalb eines Deliktstypus. Die Eliminierung der Z 10 wirkt sich auf das Verst?ndnis des Verbrechensbegriffs aus. Weder die Parallele zur Einheitst?terschaft noch die Prozess?konomie k?nnen die Entscheidung des OGH rechtfertigen.     

Beginn der Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche

Die dreij?hrige Verj?hrungsfrist für Pflichtteilsansprüche beginnt einheitlich für alle Berechtigten mit dem Tag der Errichtung des übernahmeprotokolls durch den Gerichtskommiss?r.     

Offering financial services over the Internet: What is possible and how to protect consumers?

Modern means of communication are increasingly being used for the provision of financial services. This paper shows that although in Belgium it is legally possible to conclude an agreement relating to financial services completely online, in practice it often remains impossible to perform all legal acts to conclude the contract electronically. However, this does not mean that Belgian consumers actually have to go to their financial institution to sign the contract, since many institutions enable consumers to enter into a distance contract. In view of this, this paper also aims at examining whether the techniques which are being used by the legislator to protect consumers – i.e. the obligation to provide certain information and the right to withdraw from the contract – are effective.