Schriftformerfordernis für Schuldbeitritt mit Sicherungszweck

Das Schriftformerfordernis des § 1346 Abs 2 ABGB ist ohne Beschr?nkung auf Verbrauchergesch?fte auf alle F?lle einer Interzession iSv § 25c KSchG anzuwenden. Die alte Rechtsprechung zur Formfreiheit eines zum Zweck der Gutstehung erkl?rten Schuldbeitritts kann nicht aufrecht erhalten werden. Ausschlaggebend für das Vorliegen einer Interzession iSv § 25c KSchG ist ausschlie?lich, ob der Dritte die Haftung für eine materiell fremde Schuld übernimmt. Entscheidend ist daher, dass der Interzedent (typischerweise) damit rechnen kann, die Schuld (zumindest wegen seines Regressanspruchs) letztlich materiell nicht tragen zu müssen. Die blo? formelle Haftung des Interzedenten muss für den Gl?ubiger erkennbar sein. Für den Beitritt zu einer materiell fremden Schuld besteht die Formpflicht analog zu § 1346 Abs 2 ABGB auch dann, wenn für den Interzedenten erkennbar ist, dass ein allf?lliger Regressanspruch faktisch nicht durchsetzbar w?re.     

Rechtsmissbräuchliches Horten von Urlaub

Das "Horten von Urlaub" ist nach den Intentionen des UrlG – auch nach Aufhebung des § 9 UrlG aF – verp?nt. Der Nichtabschluss der Urlaubsvereinbarung durch den Arbeitnehmer steht aber seither im Allgemeinen nur mehr unter der "Sanktion" der Verj?hrung des Urlaubsanspruchs nach § 4 Abs 5 UrlG. Für die Bewertung der gegenl?ufigen Interessen aus dem Urlaubsgesetz ergibt sich neben der Grundwertung in dessen § 4 Abs 1 (Urlaubsverbrauch im Urlaubsjahr) auch, dass Dienstfreistellungen, insb unwiderrufliche und die Jahresfrist überschreitende, zu berücksichtigen sind, soweit nicht etwa pers?nliche oder famili?re Hinderungsgründe, die sonst einen Urlaubsverbrauch gehindert h?tten, einer Gestaltung der Zeit zu Erholungszwecken entgegenstehen. Nur dann, wenn sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen ein v?llig eindeutiges, krasses überwiegen der benachteiligten Interessen des Arbeitgebers in einer vom Gesetz wegen der Besonderheiten des Falles nicht geregelten Konstellation ergibt, kann ein Rechtsmissbrauch des Arbeitnehmers in seiner mangelnden Bereitschaft, Urlaub zu verbrauchen, erblickt werden.     

Förderpreis der Juristischen Blätter – Preisträger 2010

Die Richtigkeit eines Gutachtens über den Erwerb von Wertpapieren zur Anlegung von Mündelgeld iSd § 230e ABGB ist einer ex-ante-Prüfung zu unterziehen. Bei der Beurteilung von Aktien darf sich ein Sachverst?ndiger auf ?ffentlich zug?ngliche Erkenntnisquellen (Jahresabschlüsse; Prüfberichte; B?rsenstatistiken; Presseberichte) beschr?nken, solange keine begründeten Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Ein dem Pflegschaftsgericht vorgelegtes Privatgutachten reicht für die Genehmigung des Erwerbs der Wertpapiere nicht aus, k?nnte aber durchaus als Entscheidungsgrundlage mit herangezogen werden, wenn ein anderer Sachverst?ndiger dem Gericht die Richtigkeit des Privatgutachtens best?tigt. Eine allf?llige Amtshaftung schlie?t die Haftung des Privatgutachters nicht aus, sondern tritt nur zu dieser Haftung solidarisch hinzu. Der Zweck eines Gutachtens über die Sicherheit von Wertpapieren iSd § 230e ABGB besteht auch in der Schaffung einer Vertrauenslage für Dritte.     

Mapping the fragmentation of the international forest regime complex: institutional elements,conflicts and synergies

In the field of global environmental governance, a plethora of international regimes have emerged over the past decades. In some issue areas, multiple regimes aim to govern the issue, sometimes reinforcing, oftentimes conflicting with each other. Consequently, international regime complexes are an empirical phenomenon, which are inherently characterized by specific degrees of fragmentation. For any given issue area, one of the key questions is whether the institutional fragmentation encountered in such regime complexes is synergistic or conflictive in nature. Scrutinizing this question poses methodological challenges of how to delineate a regime complex and how to assess its fragmentation. Drawing on the highly fragmented case of the international forest regime complex, this paper aims to map its institutional fragmentation and to analyse the degrees to which it is conflictive or synergistic. For this we conceptualize the notion of institutional elements and develop a novel method for mapping regime complexes based on their core institutional elements. We then employ tools from the sub-discipline of policy analysis on the complex’s institutional elements for analysing in detail, which of the elements are mutually synergistic and conflictive with other elements of the regime complex. Our results indicate that synergistic relations mostly exist among rather vague elements, often built around sustainability as a core principle. On the contrary, conflictive relations prevail as soon as the elements are designed in more concrete and substantial ways. We conclude that the forest regime complex displays only degree of seemingly synergistic fragmentation through a number of non-decisions and the use of “sustainability” as an empty formula. De facto, conflictive fragmentation prevails among elements of concrete subject matter. This raises questions on whether vast parts of regime complexes merely serve symbolic functions, while conflicts on substance are being camouflaged.