Naturschutz bei der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen – Teil 1

Die Ausbringung von gentechnisch ver?nderten Organismen (GVO) in das Freiland – namentlich in Gestalt von gentechnisch modifiziertem Saatgut – erfolgt im Wege der (meist experimentellen) Freisetzung oder des gro?fl?chigen Anbaus. Die damit verbundenen Umweltrisiken werden mittels der Freisetzungsgenehmigung und der Genehmigung des Inverkehrbringens (IVB) kontrolliert. Nach Erteilung der IVB-Genehmigung finden zus?tzlich Kontrollen beim Ausbringen des GVO statt. Das gilt nach den allgemeinen Regeln des Wirtschaftsverwaltungsrechts insoweit, wie die Einhaltung der Genehmigung zu überwachen ist. Hinzu kommt jedoch, dass die Genehmigung des Inverkehrbringens, die für alle Standorte in der EU gilt, m?glicherweise nicht alle Risiken der konkreten Ausbringung erfassen kann und deshalb nachgeschaltete sog. nachmarktliche Ma?nahmen notwendig werden. Dieses Problem entsteht in ?hnlicher Weise bei den sog. vereinfachten oder differenzierten Verfahren der Freisetzungsgenehmigung, wenn die Genehmigung erteilt wird, aber die Ausbringungsstandorte noch offengelassen werden. Auf allen vier genannten Stufen – bei der Freisetzungsgenehmigung, der IVB-Genehmigung, den nachmarktlichen Ma?nahmen und den vereinfachten/differenzierten Verfahren – stellt sich die Frage, inwieweit dafür gesorgt wird, dass die Schutzgüter des Naturschutzrechts vor Sch?den bewahrt werden. Weitergehend ist denkbar, dass manche Fl?chen von GVO ganz freigehalten werden. Das Schutzziel best?nde dabei nicht in der Bewahrung der Umwelt vor Sch?den, sondern in der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit menschlich st?rker beeinflussten ?kosystemen. Für die Koexistenz gentechnikfreier konventioneller und organischer Landwirtschaft ist dies anerkannt. Für die Koexistenz gentechnikfreier Naturgebiete ist der Gedanke erst noch zu entwickeln. Hieraus ergeben sich für diesen Beitrag die folgenden Fragen: (1) Inwieweit sind Naturschutzbelange zu beachten a) bei der Freisetzungsgenehmigung b) bei der Genehmigung des IVB von GVO c) bei der Kontrolle des Ausbringens nach IVB-Genehmigung d) bei der Kontrolle des Ausbringens nach einer im vereinfachten oder differenzierten Verfahren erteilten Freisetzungsgenehmigung? (2) Inwieweit ist Gentechnikfreiheit mancher Gebiete als eine besondere Art von Naturschutz zul?ssig? Die vier ersten Fragen richten sind auf Regime der Vermeidung von Umweltsch?den (dazu unten B), die letzte Frage auf ein Regime der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit gentechnikverwendender Landwirtschaft (dazu unten C). Vorab ist das einschl?gige Recht zu bestimmen (A).     

试论我国的关税强制措施及其完善

关税强制措施作为我国海关对纳税义务人所采取的具体行政行为,是保障关税顺利征收的重要手段。但是,我国现行的关税强制措施无论是法律定位还是实践运用都较薄弱。因此,对我国《海关法》进行修改与完善,规范与调整现行关税强制措施,尽快出台一部《海关实施关税强制措施管理办法》迫在眉睫。     

The Revitalization of the Permanent Court of Arbitration

Netherlands International Law Review -     

南非非国大通过深化经济变革夯实执政基础

南非是非洲发达程度最高的国家,但种族、地域经济发展水平存在巨大差异,种族隔离制度所遗留的经济结构也极不合理.成立于1912年的南非非洲人国民大会(以下简称"非国大")在领导南非黑人开展废除南非种族隔离制度的斗争80余年后,于1994年4月通过全民选举上台执政.非国大赢得执政地位标志着占南非人口绝大多数的黑人在政治上获得彻底解放.     

The differential impact of state finance on the Romanian party system

This article explores the influence that state finance has had on the Romanian party system by examining the entry and exit of parties throughout the period of 1990 – 2004 and focusing on the number of parties that gained representation in the parliament as well as the party incumbency rate. I find that state finance has had a limited influence on the party system as a whole but has been influential for specific parties. I argue that the influence of state finance partly depends on when the system was introduced. In developing party systems, the influence of state finance on individual parties is more differential.     

百草枯中毒分析检测方法的研究进展

本文介绍了最近20年来国内外有关生物检材中百草枯的提取、净化及定性定量分析检测方法的研究进展,从而为进一步研究百草枯中毒的分析检验方法提供参考。