Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung

Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 1a StPO knüpft an den Urteilsfeststellungen über die entscheidenden Tatsachen, mithin an die wirklich und nicht blo? nach Ansicht des Ankl?gers begangene Tat an. Eine Verletzung des § 61 Abs 1 Z 5 StPO und damit Nichtigkeit des Urteils liegt daher nicht vor, wenn blo? der Ankl?ger von Sachverhaltsannahmen ausging, die bei tats?chlicher Feststellung im Urteil diese Konsequenz gehabt h?tten, der Schuldspruch aber wegen einer Tat erging, hinsichtlich derer kein Verteidigerzwang bestand.     

Anforderungen an spezielle artenschutzbezogene Ermittlungen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues Baugebiet

Ohne Zusammenfassung     

Zur städtebaurechtlichen Einordnung eines Grundstückstreifens, der sich zwischen einem bebauten Planbereich und einem Waldrand/einem Landschaftsschutzgebiet erstreckt. Zur Zulässigkeit einer Ausschluss- und Hinterlandbebauung

Keine Zusammenfassung