Naturschutz bei der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen – Teil 1

Die Ausbringung von gentechnisch ver?nderten Organismen (GVO) in das Freiland – namentlich in Gestalt von gentechnisch modifiziertem Saatgut – erfolgt im Wege der (meist experimentellen) Freisetzung oder des gro?fl?chigen Anbaus. Die damit verbundenen Umweltrisiken werden mittels der Freisetzungsgenehmigung und der Genehmigung des Inverkehrbringens (IVB) kontrolliert. Nach Erteilung der IVB-Genehmigung finden zus?tzlich Kontrollen beim Ausbringen des GVO statt. Das gilt nach den allgemeinen Regeln des Wirtschaftsverwaltungsrechts insoweit, wie die Einhaltung der Genehmigung zu überwachen ist. Hinzu kommt jedoch, dass die Genehmigung des Inverkehrbringens, die für alle Standorte in der EU gilt, m?glicherweise nicht alle Risiken der konkreten Ausbringung erfassen kann und deshalb nachgeschaltete sog. nachmarktliche Ma?nahmen notwendig werden. Dieses Problem entsteht in ?hnlicher Weise bei den sog. vereinfachten oder differenzierten Verfahren der Freisetzungsgenehmigung, wenn die Genehmigung erteilt wird, aber die Ausbringungsstandorte noch offengelassen werden. Auf allen vier genannten Stufen – bei der Freisetzungsgenehmigung, der IVB-Genehmigung, den nachmarktlichen Ma?nahmen und den vereinfachten/differenzierten Verfahren – stellt sich die Frage, inwieweit dafür gesorgt wird, dass die Schutzgüter des Naturschutzrechts vor Sch?den bewahrt werden. Weitergehend ist denkbar, dass manche Fl?chen von GVO ganz freigehalten werden. Das Schutzziel best?nde dabei nicht in der Bewahrung der Umwelt vor Sch?den, sondern in der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit menschlich st?rker beeinflussten ?kosystemen. Für die Koexistenz gentechnikfreier konventioneller und organischer Landwirtschaft ist dies anerkannt. Für die Koexistenz gentechnikfreier Naturgebiete ist der Gedanke erst noch zu entwickeln. Hieraus ergeben sich für diesen Beitrag die folgenden Fragen: (1) Inwieweit sind Naturschutzbelange zu beachten a) bei der Freisetzungsgenehmigung b) bei der Genehmigung des IVB von GVO c) bei der Kontrolle des Ausbringens nach IVB-Genehmigung d) bei der Kontrolle des Ausbringens nach einer im vereinfachten oder differenzierten Verfahren erteilten Freisetzungsgenehmigung? (2) Inwieweit ist Gentechnikfreiheit mancher Gebiete als eine besondere Art von Naturschutz zul?ssig? Die vier ersten Fragen richten sind auf Regime der Vermeidung von Umweltsch?den (dazu unten B), die letzte Frage auf ein Regime der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit gentechnikverwendender Landwirtschaft (dazu unten C). Vorab ist das einschl?gige Recht zu bestimmen (A).     

德国破产法：历史发展、现实状况和制度创新

本文概要介绍德国破产法律制度的历史沿革、现实状况以及现行破产法的制度创新.     

The Revitalization of the Permanent Court of Arbitration

Netherlands International Law Review -     

The differential impact of state finance on the Romanian party system

This article explores the influence that state finance has had on the Romanian party system by examining the entry and exit of parties throughout the period of 1990 – 2004 and focusing on the number of parties that gained representation in the parliament as well as the party incumbency rate. I find that state finance has had a limited influence on the party system as a whole but has been influential for specific parties. I argue that the influence of state finance partly depends on when the system was introduced. In developing party systems, the influence of state finance on individual parties is more differential.     

百草枯中毒分析检测方法的研究进展

本文介绍了最近20年来国内外有关生物检材中百草枯的提取、净化及定性定量分析检测方法的研究进展,从而为进一步研究百草枯中毒的分析检验方法提供参考。     

法治视角下的群体性事件——以当前群体性事件的三个热点为例

法的功能在于调节、调和与调解各种错杂和冲突的利益。本文以当前群体性事件的三个热点为例,分析了由于法律缺失和不完善,不依法行政、滥用权力,司法不公及司法权威受损与群体性事件的发生的关系。提出一方面我们应当教育群众通过合法途径保护自身的合法权益,另一方面应通过加强法制建设,约束行政权力、规范行政行为,采取切实可行的政策措施,保护群众的利益不受侵害。     

建设社会主义政治文明——从“两个文明”到“三个文明”的发展

论文回顾了社会主义政治文明提出的历程 ,阐述了物质文明、精神文明和政治文明的划分与社会实践领域的一一对应关系 ,说明了其三位一体的关系实质 ,最后 ,就对新时期如何建设有中国特色社会主义政治文明作出了初步的思考。     

Link to live webcast may constitute copyright infringement

Having found that a deep hyperlink on Davis' website to livestreaming of a motorcycle race owned by Live Nation constitutescopying, the court granted Live Nation's Motion for summaryjudgment in its copyright infringement claim and enjoined Davisfrom maintaining the link.