Der Energieausweis im Zivilrecht

Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wurden den Energieausweis betreffende zivilrechtliche Fragestellungen bislang blo? punktuell und va im Anschluss an die – insoweit freilich wiederum selbst blo? ?u?erst bruchstückhaften – normativen Vorgaben des EAVG er?rtert, wohingegen eine umfassende Analyse dieses Themenkomplexes fehlt. Der folgende Beitrag, der – in leicht ver?nderter Form – zugleich auch erschienen ist in Holzapfel/Steixner/Vonkilch (Hrsg), Der Energieausweis in der Praxis – Technische und rechtliche Umsetzung in ?sterreich (2009) soll diese Lücke schlie?en.     

Vertraglicher Ausschluss von Kündigungsgründen; Verzug mit Betriebskostenzahlungen

Zur Auslegung von vertraglichen Regelungen bezüglich Betriebskosten au?erhalb des MRG. Die formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an eine BK-Abrechnung zu stellen sind, ergeben sich grunds?tzlich aus dem Zweck der Abrechnung, der Natur des Gesch?fts, den Umst?nden des konkreten Einzelfalls und aus der Verkehrsüblichkeit sollen somit in concreto dem bekl Mieter eine ausreichende und nachvollziehbare Grundlage für die Beurteilung zu liefern, welche Aufwendungen der Vermieter tats?chlich für die BK t?tigte. Dies erfordert eine übersichtliche, entsprechend aufgegliederte Verzeichnung der im abgerechneten Kalenderjahr dem Vermieter gegenüber f?llig gewordenen BK.