权利表见责任研究——以物权法善意取得为视角

善意取得理论解决的是外观信赖人取得受让财产权利的正当性问题,而真权利人丧失权利的法理正当性则在于其应承担的权利表见责任。权利表见责任,即所谓“对权利表象的责任”。权利表见责任有其认识论和实践论上的必然性,其法理基础在于理性受意人角度的意思表示解释理论。权利表见责任的实质是一种法律上的拘束,是作为第一性的义务,而非第二性的法律责任。     

Naturschutz bei der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen – Teil 1

Die Ausbringung von gentechnisch ver?nderten Organismen (GVO) in das Freiland – namentlich in Gestalt von gentechnisch modifiziertem Saatgut – erfolgt im Wege der (meist experimentellen) Freisetzung oder des gro?fl?chigen Anbaus. Die damit verbundenen Umweltrisiken werden mittels der Freisetzungsgenehmigung und der Genehmigung des Inverkehrbringens (IVB) kontrolliert. Nach Erteilung der IVB-Genehmigung finden zus?tzlich Kontrollen beim Ausbringen des GVO statt. Das gilt nach den allgemeinen Regeln des Wirtschaftsverwaltungsrechts insoweit, wie die Einhaltung der Genehmigung zu überwachen ist. Hinzu kommt jedoch, dass die Genehmigung des Inverkehrbringens, die für alle Standorte in der EU gilt, m?glicherweise nicht alle Risiken der konkreten Ausbringung erfassen kann und deshalb nachgeschaltete sog. nachmarktliche Ma?nahmen notwendig werden. Dieses Problem entsteht in ?hnlicher Weise bei den sog. vereinfachten oder differenzierten Verfahren der Freisetzungsgenehmigung, wenn die Genehmigung erteilt wird, aber die Ausbringungsstandorte noch offengelassen werden. Auf allen vier genannten Stufen – bei der Freisetzungsgenehmigung, der IVB-Genehmigung, den nachmarktlichen Ma?nahmen und den vereinfachten/differenzierten Verfahren – stellt sich die Frage, inwieweit dafür gesorgt wird, dass die Schutzgüter des Naturschutzrechts vor Sch?den bewahrt werden. Weitergehend ist denkbar, dass manche Fl?chen von GVO ganz freigehalten werden. Das Schutzziel best?nde dabei nicht in der Bewahrung der Umwelt vor Sch?den, sondern in der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit menschlich st?rker beeinflussten ?kosystemen. Für die Koexistenz gentechnikfreier konventioneller und organischer Landwirtschaft ist dies anerkannt. Für die Koexistenz gentechnikfreier Naturgebiete ist der Gedanke erst noch zu entwickeln. Hieraus ergeben sich für diesen Beitrag die folgenden Fragen: (1) Inwieweit sind Naturschutzbelange zu beachten a) bei der Freisetzungsgenehmigung b) bei der Genehmigung des IVB von GVO c) bei der Kontrolle des Ausbringens nach IVB-Genehmigung d) bei der Kontrolle des Ausbringens nach einer im vereinfachten oder differenzierten Verfahren erteilten Freisetzungsgenehmigung? (2) Inwieweit ist Gentechnikfreiheit mancher Gebiete als eine besondere Art von Naturschutz zul?ssig? Die vier ersten Fragen richten sind auf Regime der Vermeidung von Umweltsch?den (dazu unten B), die letzte Frage auf ein Regime der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit gentechnikverwendender Landwirtschaft (dazu unten C). Vorab ist das einschl?gige Recht zu bestimmen (A).     

The Revitalization of the Permanent Court of Arbitration

Netherlands International Law Review -     

The differential impact of state finance on the Romanian party system

This article explores the influence that state finance has had on the Romanian party system by examining the entry and exit of parties throughout the period of 1990 – 2004 and focusing on the number of parties that gained representation in the parliament as well as the party incumbency rate. I find that state finance has had a limited influence on the party system as a whole but has been influential for specific parties. I argue that the influence of state finance partly depends on when the system was introduced. In developing party systems, the influence of state finance on individual parties is more differential.     

论新时期我国政府主要职能的新定位

构建社会主义和谐社会,客观上要求我国政府必须尽快由事务型向服务型转变。为了顺利实现这一转变,需要切实强化政府的社会管理和公共服务职能,对我国政府职能进行重新定位:将现行的政府主要职能由“经济调节、市场监管、社会管理和公共服务”调整为“社会管理和公共服务”,或者调整为“社会管理、公共服务、市场监管和经济调节”。