Naturschutz bei der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen – Teil 1

Die Ausbringung von gentechnisch ver?nderten Organismen (GVO) in das Freiland – namentlich in Gestalt von gentechnisch modifiziertem Saatgut – erfolgt im Wege der (meist experimentellen) Freisetzung oder des gro?fl?chigen Anbaus. Die damit verbundenen Umweltrisiken werden mittels der Freisetzungsgenehmigung und der Genehmigung des Inverkehrbringens (IVB) kontrolliert. Nach Erteilung der IVB-Genehmigung finden zus?tzlich Kontrollen beim Ausbringen des GVO statt. Das gilt nach den allgemeinen Regeln des Wirtschaftsverwaltungsrechts insoweit, wie die Einhaltung der Genehmigung zu überwachen ist. Hinzu kommt jedoch, dass die Genehmigung des Inverkehrbringens, die für alle Standorte in der EU gilt, m?glicherweise nicht alle Risiken der konkreten Ausbringung erfassen kann und deshalb nachgeschaltete sog. nachmarktliche Ma?nahmen notwendig werden. Dieses Problem entsteht in ?hnlicher Weise bei den sog. vereinfachten oder differenzierten Verfahren der Freisetzungsgenehmigung, wenn die Genehmigung erteilt wird, aber die Ausbringungsstandorte noch offengelassen werden. Auf allen vier genannten Stufen – bei der Freisetzungsgenehmigung, der IVB-Genehmigung, den nachmarktlichen Ma?nahmen und den vereinfachten/differenzierten Verfahren – stellt sich die Frage, inwieweit dafür gesorgt wird, dass die Schutzgüter des Naturschutzrechts vor Sch?den bewahrt werden. Weitergehend ist denkbar, dass manche Fl?chen von GVO ganz freigehalten werden. Das Schutzziel best?nde dabei nicht in der Bewahrung der Umwelt vor Sch?den, sondern in der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit menschlich st?rker beeinflussten ?kosystemen. Für die Koexistenz gentechnikfreier konventioneller und organischer Landwirtschaft ist dies anerkannt. Für die Koexistenz gentechnikfreier Naturgebiete ist der Gedanke erst noch zu entwickeln. Hieraus ergeben sich für diesen Beitrag die folgenden Fragen: (1) Inwieweit sind Naturschutzbelange zu beachten a) bei der Freisetzungsgenehmigung b) bei der Genehmigung des IVB von GVO c) bei der Kontrolle des Ausbringens nach IVB-Genehmigung d) bei der Kontrolle des Ausbringens nach einer im vereinfachten oder differenzierten Verfahren erteilten Freisetzungsgenehmigung? (2) Inwieweit ist Gentechnikfreiheit mancher Gebiete als eine besondere Art von Naturschutz zul?ssig? Die vier ersten Fragen richten sind auf Regime der Vermeidung von Umweltsch?den (dazu unten B), die letzte Frage auf ein Regime der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit gentechnikverwendender Landwirtschaft (dazu unten C). Vorab ist das einschl?gige Recht zu bestimmen (A).     

试论我国的关税强制措施及其完善

关税强制措施作为我国海关对纳税义务人所采取的具体行政行为,是保障关税顺利征收的重要手段。但是,我国现行的关税强制措施无论是法律定位还是实践运用都较薄弱。因此,对我国《海关法》进行修改与完善,规范与调整现行关税强制措施,尽快出台一部《海关实施关税强制措施管理办法》迫在眉睫。     

The Revitalization of the Permanent Court of Arbitration

Netherlands International Law Review -     

浅析尼日利亚少数民族问题——以尼日尔河三角洲地区为中心

少数民族问题是尼日利亚民族问题的一个重要类型,它常与良政、少数民族权利、环境保护等热门话题联系在一起,因而不可避免地引起尼日利亚国内外广泛关注。尼日尔河三角洲少数民族问题的类型,可分为该地区少数民族同政府、石油公司之间的冲突,以及该地区少数民族之间的冲突三类,其原因在于石油收益分配不均、少数民族边缘化,以及环境污染等多重因素。尼日尔河三角洲少数民族问题不仅对尼日利亚政治、经济和社会等方面产生了深刻影响,而且对地区局势、世界经济和国际关系都可能产生一定影响。     

日趋成熟平衡的巴西与美国关系

2007年3月,巴美两国总统的互访使近几年矛盾较多的巴美关系有了一定的转机,同时也激起了巴西国内对巴美关系的热烈讨论。总体而言,卢拉基本沿袭了自20世纪70年代以来巴西政府的政策传统,两国关系依旧保持着“合作与矛盾共存”的基调。相比与卡多佐执政的8年,卢拉执政期间巴美关系中的矛盾成分更多,存在矛盾的领域也相对较广。即使如此,两国关系并未因为矛盾的增多而出现恶化的趋势,这一方面反映了巴美关系进入了一个相对稳定的阶段;另一方面体现出巴西在巴美关系中的主体性得到了加强,并且也在一定程度上得到了美国的认同。     

The differential impact of state finance on the Romanian party system

This article explores the influence that state finance has had on the Romanian party system by examining the entry and exit of parties throughout the period of 1990 – 2004 and focusing on the number of parties that gained representation in the parliament as well as the party incumbency rate. I find that state finance has had a limited influence on the party system as a whole but has been influential for specific parties. I argue that the influence of state finance partly depends on when the system was introduced. In developing party systems, the influence of state finance on individual parties is more differential.     

开发吉林省农村人才资源的对策建议

建设社会主义新农村,关键在人才,特别是农村实用人才。针对吉林省农业人才匮乏,特别是实用人才匮乏的实际情况,本文在分析农村人才开发的现状及存在问题的基础上,提出了符合吉林省农业发展规律和开发农村人才资源的总体思路及对策措施,以期加快其新农村建设的步伐。