Beseitigung von Mängeln, die in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallen auf schadenersatzrechtlicher Grundlage

Sch?den an Ausstattungsteilen einer Wohnung, deren Ausbesserung nach der Verkehrssitte dem Bestandnehmer obliegt (Tapeten, Malerei, Fu?bodenbelag udgl) treten im Verm?gen des Bestandnehmers ein, weshalb dieser vom Verursacher Ersatz verlangen kann. Aus dem Vorliegen eines ernsten Schadens des Hauses, dessen Behebung zwingend dem Vermieter obliegt, folgt jedoch nicht, dass der Schaden in solchen F?llen nicht mehr im Verm?gen des Mieters eingetreten w?re. Vielmehr ist wegen des Zusammenhangs mit einem ernsten Schaden des Hauses ein weiterer Anspruch des Mieters begründet, der neben dem Schadenersatzanspruch besteht und in einem anderen Verfahren geltend zu machen ist. Es liegen daher – vergleichbar mit Ansprüchen auf Gew?hrleistung und auf Ersatz des Mangelschadens – konkurrierende Ansprüche vor, die auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen und einander nicht ausschlie?en.     

Errichtung eines Zubaus im Garten als Zubehör-Wohnungseigentum

Begehrt ein Wohnungseigentümer die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Errichtung eines Zubaus im Garten und wird mit diesem Zubau die Au?enmauer des Geb?udes ge?ndert, so ist die beabsichtigte Bauma?nahme als Inanspruchnahme allgemeiner Teile zu beurteilen.     

Von Geschäftsirrtümern und Sollbeschaffenheiten beim Wertpapierkauf,irrtumsrechtlichen Kausalitätsbeweisen und Mitverantwortlichkeiten von Irrenden

Die aktuellen Entscheidungen des OGH zu "Meinl European Land" beinhalten einige grundlegende Aussagen zum ?sterreichischen Irrtumsrecht. Im folgenden Beitrag werden diese Aussagen n?her analysiert und gewürdigt.     

Do laws affect attitudes? An assessment of the Norwegian prostitution law using longitudinal data

The question of whether laws affect attitudes has inspired scholars across many disciplines, but empirical knowledge is sparse. Using longitudinal survey data from Norway and Sweden, collected before and after the implementation of a Norwegian law criminalizing the purchase of sexual services, we assess the short-run effects on attitudes using a difference-in-differences approach. In the general population, the law did not affect moral attitudes toward prostitution. However, in the Norwegian capital, where prostitution was more visible before the reform, the law made people more negative toward buying sex. This supports the claim that proximity and visibility are important factors for the internalization of legal norms.