Rückzession an den Kläger kein Fall des § 234 ZPO

§ 234 ZPO behandelt in Ansehung des Kl?gers den Fall, dass dieser nach Streitanh?ngigkeit seine materielle Berechtigung verliert, trotzdem aber seine Prozessführungsbefugnis beh?lt. Wird dem Kl?ger, der bei Klageeinbringung infolge Zession der streitgegenst?ndlichen Forderung materiell nicht mehr berechtigt war, die Forderung vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung rückzediert, verh?lt es sich umgekehrt. Ma?geblicher Entscheidungszeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Streitverhandlung; dies gilt auch für die Beurteilung eines Rechtserwerbs durch den Kl?ger aufgrund einer Rückzession.     

Experimentalist governance: An introduction

This symposium critically engages with the volume Experimentalist Governance in the European Union: Towards a New Architecture (2010), edited by Charles F. Sabel and Jonathan Zeitlin. “Experimentalist Governance” (EG) opens up an original theoretical perspective on the emergent governance architecture of the EU and sheds new light on developments in key policy sectors. This symposium brings together a transatlantic group of distinguished political scientists and legal scholars to discuss the added value of EG as a concept for analysis, its theoretical underpinnings, empirical relevance, and normative implications, in terms of legitimacy. Contributors discuss EG from different disciplinary and theoretical perspectives, referring to a variety of empirical examples in the EU context and beyond. The symposium closes with a response from the authors to their critics. This collection of essays sheds new light on debates around the nature of the EU and democratic governance beyond the nation state.     

Vorempfänge nur auf den Nachlasspflichtteil anzurechnen

Vorempf?nge sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen. Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten (§§ 784, 804 ABGB) mittels Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO ist nicht davon abh?ngig, dass der Noterbe eine Gef?hrdung seiner Pflichtteilsforderung befürchtet; es genügt vielmehr seine subjektiv begründete Besorgnis, dass ihm nicht das ganze Nachlassverm?gen bekannt ist. Es bedarf zwar nicht der Bescheinigung dieser Besorgnis, wohl aber zumindest der schlüssigen Behauptung konkreter Umst?nde, welche die subjektive Besorgnis begründet erscheinen lassen.