Selective incapacitation and the Philadelphia cohort data

The University of Pennsylvania study of delinquency in a Philadelphia birth cohort has been described byNewsweek as perhaps the most influential piece of criminal justice research in the last decade (March 23, 1981). Many have construed the findings as showing that, if imprisonment were focused on the minority of offenders with especially bad prognoses, the rate of crime could be reduced substantially. But others have taken the opposite view that the cohort data, far from endorsing such a selective incapacitation strategy, might actually provide strong evidence that such an approach is futile. Through some further analyses of the Philadelphia data, we attempt to clarify their policy implications.     

States and PACs: The legacy of established decision rules

The growth of political action committees (PACs) and their growing role in campaign finance have led to calls for placing limits on campaign contributions by PACs. State decisions regarding whether to limit PAC contributions appear to result from established policy orientations regarding other campaign finance issues: states with a history of previous efforts to regulate campaign finances are more likely to limit PAC contributions.     

Dachbodenausbau durch einzelne schlichte Miteigentümer (vor Begründung von Wohnungseigentum)

Kein begünstigter Steuersatz, wenn einzelne schlichte Miteigentümer vor Begründung von Wohnungseigentum Dachgeschosswohnungen errichten und einen Lift einbauen. Die Errichtung von Dachgeschosswohnungen sowie die (erstmalige) Herstellung eines Liftes verursachen Herstellungskosten (und keine Erhaltungskosten). Zur Frage, ab wann und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinschaft einiger Miteigentümer bzw die Gemeinschaft von Wohnungseigentumsbewerbern die Unternehmereigenschaft iSd UStG erfüllt.     

Zwangsstrafe (nach baupolizeilichem Auftrag) trotz Unterlassungsklage

Wer als (mit einem baupolizeilichen Auftrag belasteter) Bestandgeber zun?chst zwar mit Unterlassungsklage gegen den Bestandnehmer vorgeht, macht in der Folge diesen Schritt dadurch wieder unwirksam, wenn er entweder das Verfahren nicht geh?rig fortsetzt oder weder einem unbegründeten Unterbrechungsantrag des Beklagten noch einem diesbezüglichen Gerichtsbeschluss entgegentritt. Solcherart ist er seiner – ?ffentlich-rechtlichen – Verpflichtung zur Unterbindung einer konsenslosen Nutzung nicht nachgekommen. In einem derartigen Fall ist weder der Hinweis auf das Bestehen eines Mietverh?ltnisses noch die Einbringung der Unterlassungsklage selbst (ohne einem unbegründeten Unterbrechungsantrag des Beklagten ernsthaft entgegenzutreten) geeignet, die tats?chliche Undurchführbarkeit der im baupolizeilichen Auftrag aufgetragenen Leistung darzutun (vgl VwGH 27. 6. 1991, 91/06/0035).     

Zwei verschiedene Begriffe "Vermietung" (ein gemeinschaftsrechtlicher und ein zivilrechtlicher) im UStG 1994?

Ungeachtet des Umstandes, dass der Text des UStG 1994 insoweit gleich lautende Tatbestandsmerkmale verwendet, ist der Begriff "Vermietung" nur im § 6 Abs 1 Z 16 und im § 10 Abs 1 Z 4 UStG 1994 im gemeinschaftsrechtlichen Sinn auszulegen, nicht auch – sondern im zivilrechtlichen Sinn – im § 2 Abs 3 UStG 1994 (iZm K?rperschaften ?ffentlichen Rechts).     

(Kein) Optionsrecht zugunsten gemeinnütziger Sportvereine bei Vermietung

R?umen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Recht ein, für eine Besteuerung zu optieren, so k?nnen sie nach der Art der Ums?tze oder nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden, sofern sie die Ziele und die allgemeinen Grunds?tze der Sechsten Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralit?t und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen beachten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine nationale Rechtsvorschrift, die die Ums?tze gemeinnütziger Sportvereine generell von der Steuer befreit und dabei das Recht dieser Sportvereine beschr?nkt, für eine Besteuerung der Vermietungs- und Verpachtungsums?tze zu optieren, das den Mitgliedstaaten einger?umte Ermessen unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit?t und des Erfordernisses einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Steuerbefreiungen überschreitet.