Zur Enteignungsentschädigung für Wertminderung der Restliegenschaft

Bei der Festsetzung der Enteignungsentsch?digung ist nicht nur der Wert der enteigneten Liegenschaft, sondern auch die Wertminderung der dem Eigentümer verbleibenden Grundstücke zu berücksichtigen. Die Judikatur lehnt dabei aber den Ersatz jener Wertminderung der Restliegenschaft, die durch das Enteignungsprojekt (etwa durch Bestand und Betrieb einer Stra?e bzw Eisenbahn) entsteht, ab. Der Autor versucht nachzuweisen, dass diese gerichtliche Praxis auf unrichtigen rechtlichen Grundlagen beruht.     

Zulässigkeit des Rechtswegs für auf § 1042 ABGB gestützte Ansprüche, wenn die gesetzliche Verpflichtung zu dem Aufwand öffentlich-rechtlicher Natur ist und beide Streitteile Körperschaften öffentlichen Rechts sind

Ein Begehren nach § 1042 ABGB ist auch dann auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen, wenn die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zu dem Aufwand ?ffentlich-rechtlicher Natur ist. Besteht weder eine verwaltungsbeh?rdliche Zust?ndigkeit noch die des VfGH nach Art 137 B-VG und er?ffnet somit die Rechtsordnung keinen anderen Weg, eine ungerechtfertigte Verm?gensverschiebung (hier: Leistungen aus der Krankenfürsorge) rückg?ngig zu machen, spricht auch Art 6 Abs 1 MRK für die Zul?ssigkeit des Rechtsweges für auf § 1042 ABGB gestützte Forderungen. Die Zul?ssigkeit des Rechtswegs kann auch auf Grundlage der landesgesetzlichen zivilrechtlichen Regelung des § 54 Abs 1 o? KFLG gegeben sein.     

Rising powers at the UN: an analysis of the voting behaviour of brics in the General Assembly

This article examines the long-term trends of foreign policy convergence of Brazil, Russia, India, China and South Africa (brics) to determine the similarity of their positions on world issues, as they seek to ‘insert’ themselves more fully into global decision making. The analysis is based upon their votes in the UN General Assembly. The article compiles two indexes of voting for the period 1974–2011. Both demonstrate a high and now growing degree of cohesion among brics. Their voting is broken down by pairs to show common themes and the major issue divergences, and how often individual states voted with others. Nuclear disarmament and human rights are the two areas that reveal persisting divergences between these states.     

Die Grundwasserrichtlinie

Ohne Zusammenfassung     

Auslegung von Mietvertragsklauseln; Bereicherungsansprüche gegen titellose, aber redliche Benützer eines Bestandobjekts

Eine Vertragsklausel, wonach der Mieter für alle Sch?den oder Rechtsfolgen, die aus der Verz?gerung der R?umung und Rückgabe erwachsen, haften soll, nimmt mit dem Wort "Sch?den" erkennbar auf das Schadenersatzrecht Bezug. Da das ?sterr Schadenersatzrecht vom Prinzip der Verschuldensabh?ngigkeit gepr?gt ist, ist nicht ersichtlich, warum die Klausel anders zu verstehen sein sollte. Entgegen der Meinung Apathys sind bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen titellose, wenngleich redliche Benützer eines (ehemaligen) Bestandobjekts zu bejahen.     

Rechtsschutz im europäischen Kontrollverbund am Beispiel der FFH-Gebietsfestsetzungen

Verbundförmig durchgeführte Verwaltungsverfahren im europäischen Mehrebenenverwaltungssystem nehmen zunehmend komplexere Gestaltungsformen an, was weitreichende Auswirkungen auch auf den Rechtsschutz Betroffener hat. Der vorliegende Beitrag untersucht am Beispiel des europäischen Naturschutzrechts, welche Rechtsschutzmöglichkeiten betroffene Grundstückseigentümer in verbundförmig durchgeführten Verwaltungsverfahren offen stehen. Dabei wird deutlich, dass ein kohärentes Rechtsschutzsystem durchaus vorhanden ist, wenngleich seine Inanspruchnahme nicht unerhebliche Schwierigkeiten aufwirft.