Der zivilrechtliche Schutz der Fischereiausübung – sonstiges Recht ohne Wert?

Zusammenfassung  Erst jüngst hat der für Fischerei- und Jagdrecht zust?ndige Dritte Senat des Bundesgerichtshofs seine st?ndige Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Schutz des Fischereirechts best?tigt. Demnach wird dem Fischereirecht zwar grunds?tzlich die Stellung eines sonstigen Rechts im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB einger?umt. Eine Schadensersatz ausl?sende Verletzung des geschützten Rechtsguts liege aber nur dann vor, wenn auch der Kernbereich des Fischereirechts zielgerichtet berührt ist. Nach der Definition des Bundesgerichtshofs liegt dieser Kernbereich allein im “Fang und der Aneignung der Fische”, so dass es nach dieser Sichtweise nur in jenen F?llen zu einem Schadensersatz oder zur Haftung eines St?rers kommen wird, in denen der gesamte oder Teile des Fischbestands vernichtet werden oder der Fischfang g?nzlich unm?glich gemacht wird. Diese Sichtweise wird weder der Bedeutung des Fischereirechts für die Allgemeinheit, noch den berechtigten Interessen der Rechtsinhaber gerecht. Stattdessen ist eine differenzierte Sichtweise, die nach der Intensit?t der Beeintr?chtigung unterscheidet, angebracht. Hierbei muss auch der Fischereiausübung über Fang und Aneignung hinaus die Stellung eines schützenswerten Rechts einger?umt werden, um einen effizienten zivilrechtlichen Schutz zu gew?hrleisten.     

经济发达镇行政管理体制改革的思考

随着我国城镇化进程的快速推进,部分乡镇迅速发展成为经济发达镇,但传统的乡镇行政管理体制使经济发达镇长期处于责任大、权力小、功能弱、效率低的艰难境地,严重制约了经济发达镇自身的建设、发展和管理。本文在总结经济发达镇的基本特征的基础上,分析了经济发达镇的行政管理体制中目前存在的主要问题,并根据广东、浙江、山东等地在推进经济发达镇行政管理体制改革中的实践经验,对我国经济发达镇的行政管理体制改革提出相关对策建议。     

成本转嫁与养老保险的脆弱性

与养老保险相关的成本转嫁可以分为三个方面:(1)社会保险领域之外向养老保险领域的成本转嫁;(2)社会保险内部转嫁;(3)养老保险内部成本转嫁。不断指向养老保险的成本转嫁增加了养老保险的支付风险和脆弱性,严重威胁到我国养老保险的可持续性。本文从地方政府、企业和员工等利益主体的理性行为入手,基于养老保险的俱乐部产品性质,分析地区、代际间以及部门间的养老成本转嫁,进而提出恢复养老保险制度的独立性以及建立养老保险基金收支平衡的评估体系等建议。     

地方政府行政审批制度改革的困境与对策——基于F市外经贸系统的实证考察

基于流程再造的研究视角,本文对F市外经贸系统中的行政审批事项、内部运营、跨部门与跨层级审批等状况进行了实证考察,指出当前地方政府行政审批制度改革中存在越减越肥与审批拖沓、简政放权中的统筹不足、重审批中的轻监管等问题。文章提出应从提升行政服务中心的窗口办理效能、搭建行政审批网络一体化平台、建立审改公众参与制度、建立审改绩效考评制度等四个方面来推进行政审批制度改革。