Lethal child abuse (through the use of physical force) in the German Democratic Republic during the period 1 January 1985 to 2 October 1990. Results of a multicenter study

No reliable data are available on cases of lethal child abuse (by active force) in the area of the former German Democratic Republic. In a multicenter study we therefore examined the police and court records for such cases occurring in the period 1 January 1985 to 2 October 1990 in the entire area of the former German Democratic Republic. RESULTS: The study center received information on 39 cases of lethal child abuse which correspond to approximately 7 cases per year. However, a low percentage of undetected crimes which cannot be determined more precisely has to be taken into consideration. Almost 40% of the victims were younger than 1 year, 73% of the victims showed indications of repeated ill-treatment. The effects caused by using direct blunt forces, against the head in particular, were by far the most frequent causes of death. The male contact person (the victim's father, brother or stepfather as well as the life companion of the child's mother in particular) killed the child in most of the cases. As far as it is known, 37% of the male/female offenders suffered from chronic alcoholism; 32% of the male/female offenders were under the influence of alcohol when the crime happened. 83% of the male/female offenders who were found guilty made a confession shortly after the crime had happened or during the interrogations. Almost all the male/female offenders were sentenced to prison (the duration of the imprisonment varied between one year and for life). Due to the considerably lower section rate compared to the one in the German Democratic Republic, it is to fear that each second fatal child abuse is not detected in the new federal states.     

中国特色社会主义司法制度的自我完善——案例指导制度的定位、价值与功能

近30年来,在中国特色社会主义法律体系逐步建立和形成过程中,中国特色社会主义司法制度也在不断探索中建立和完善。随着司法改革的不断深入,加强     

Klagebefugnis aus dem allgemeinen Willkürverbot bei einem Verstoß gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz

Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann ein Bauleitplan wegen Versto? gegen das Willkürverbot aus Gründen des Umweltschutzes nichtig sein. Diese auf eine Popularklage ergangene Entscheidung er?ffnet die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz des Willkürverbots auch im Rahmen von Verwaltungsakten herangezogen werden kann. Der Beitrag bejaht diese M?glichkeit.     

Auswirkungen eines deutschen Gleichstellungsbescheids auf die Eigenschaft als begünstigter Behinderter

Sowohl das deutsche Schwerbesch?digtengesetz als auch das ?sterr Invalideneinstellungsgesetz anerkannten in den jeweils 1964 noch geltenden Fassungen als Begünstigte nur bestimmte Personengruppen, wie Kriegsopfer und deren Hinterbliebene, nationalsozialistisch Verfolgte und deren Angeh?rige (in Deutschland zus?tzlich: besatzungsgesch?digte Personen) sowie durch Arbeitsunfall und Berufskrankheit gesch?digte Personen und mittlerweile auch Zivilblinde. Art 19 Abs 2 des am 1. 9. 1964 in Kraft getretenen Vertrags zwischen der Republik ?sterreich und der Bundesrepublik Deutschland über Kriegsopferversorgung und Besch?ftigung schwer Gesch?digter (BGBl 1964/218) kann aus diesem Grund einem deutschen Bescheid oder einer deutschen Bescheinigung nur dann bindende Wirkung verleihen, wenn er sich auf eine dieser historischen Personengruppen bezieht.     

Literatur

Ohne Zusammenfassung     

Der Feinstaubschleier lichtet sich – rechtlich II – zugleich Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.9.2007 – 7 C 36.07

Zusammenfassung Nur selten schafft es eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung an die erste Stelle der ARD-Tagesschau um 20 Uhr. Dem Urteil des BVerwG vom 27.9.2007 ist das gelungen. Es liefert die Antwort auf eine Frage, die sich mancher TV-Zuschauer und Zeitungsleser seit der ersten H?lfte des Jahres 2005 gestellt haben mag. Einer aufgeregten Medienberichterstattung war damals zu entnehmen, dass der gerade verbindlich gewordene Feinstaubgrenzwert vielerorts überschritten werde und davon Betroffene Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Atemwege, ja sogar eine Verkürzung ihrer Lebenserwartung zu befürchten h?tten. Die Frage die sich stellte: Was kann ein Betroffener dagegen unternehmen?     

Rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Offenhaltung der Landschaft – am Beispiel Baden-Württembergs

Zusammenfassung  Viele l?ndliche Regionen sind mit einer Ausdehnung der Waldfl?chen konfrontiert. Dies wird vor allem dann als problematisch empfunden, wenn die betroffenen R?ume bereits waldreich sind. Zur Steuerung der Waldzunahmedynamik bieten sich verschiedene rechtliche Instrumente an, deren Potenziale derzeit nicht voll ausgesch?pft werden. Weiterentwicklungsm?glichkeiten bestehen insbesondere im Hinblick auf die Normen zur Aufforstungsgenehmigung. Hier ist ein grunds?tzlicher normativer Paradigmenwechsel denkbar. Neureglungen k?nnten aber auch über die Einrichtung einer Experimentiergesetzgebung zun?chst beispielhaft erprobt werden. Der Beitrag entwickelt zudem einen Leitfaden für die Beurteilung einer “erheblichen Beeintr?chtigung des Landschaftsbilds”, einem bisher nicht ausreichend konkretisierten Versagungsgrund für eine Aufforstungsgenehmigung.