衡平法外的受信义务——析董事于新《公司法》下之“忠实义务”

修订后的《中华人民共和国公司法》于2006年1月开始实施,其目的在于给投资者营造更为有利的法治环境,并进一步落实相关法律责任的追究与相关法律执行的透明度。新《公司法》将董事受信忠实的概念第一次引入到中国法中。受信概念源于普通法系中的衡平法系统,但普通法系统与衡平法系统在法学与管辖上并存之双轨制度在中国大陆法系中却不存在。本文将由此探究以单纯书面立法的方式引入衡平法中受信概念的可行性。本文认为,只要在这个概念被转化为一个法律概念前对其作出详尽的定义,受信理论的衡平法特性并不会真正阻碍其转化为我国的法律概念。为对上述观点作出阐释,文章以新《公司法》中禁止董事与公司进行自我交易这一具体规定为参照,结合案例讨论了通过对境外司法实践的借鉴、立法机关衡平法技巧的培养,以及更仔细地考察现行的国内法则,来帮助弥补单单引入一个空洞的受信概念不足的可能性。     

Jahresregister 2007

Zusammenfassung Seit einem Jahr liegen die thematische Strategie für den Bodenschutz und der Entwurf der Bodenrahmenrichtlinie vor, mit denen die Europ?ische Kommission das europ?ische Umweltrecht komplettieren und einen nachhaltigen Umgang mit den Bodenressourcen erreichen will. Jahrzehnte vorher hatten schon die Welt-Boden-Charta und die Europ?ische Bodencharta eine nachhaltige Bodennutzung gefordert, um der anhaltenden Bodendegradation Einhalt zu gebieten. Vor 15 Jahren hatte die Weltgemeinschaft die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung und einen Aktionsplan für diese Deklaration, mit denen nachhaltige Entwicklung, nachhaltige Ressourcennutzung und nachhaltiger Bodenschutz umgesetzt werden sollen, vereinbart. Der Beitrag stellt die Strategie, die Rahmenrichtlinie und den Diskurs zwischen den am Entscheidungsprozess beteiligten Organen und Interessenvertretungen von Landwirtschaft und Industrie, der noch im Gange ist, dar. Auch werden einige Schlüsselthemen der Weiterentwicklung des Bodenschutzes, l?sungsbedürftige theoretische Fragen, die im Hintergrund der Auseinandersetzungen stehen, skizziert.     

The Liberals and Vietnam1

How did the Menzies Governments of the early to mid 1960s arrive at the position of sending Australian troops to Vietnam? During the 1950s, Menzies, and especially his External Affairs Minister Richard Casey, developed an appreciation of the strategic significance of Indochina, but struggled to view the conflict in Vietnam in ways other than through Cold War lenses. By the 1960s too, Britain's capacity to demonstrate a lead for Australia in foreign policy for the region was diminishing with its power, and the Menzies Governments were mindful of the need to support an American preparedness to intervene in Southeast Asia against communist‐led forces. This logic became more compelling in the face of Indonesia's “Confrontation” with Malaysia from 1963. As a result, the Liberals were not reluctant to support US military intervention in the region, in Vietnam.     

THE STATE IS STRONG BUT I AM WEAK: WHY THE "IMMINENT LAWLESS ACTION" STANDARD SHOULD NOT APPLY TO TARGETED SPEECH THAT THREATENS INDIVIDUALS WITH VIOLENCE

Surely there is a profound difference between inciting to arson by the use of words and inciting to revolution by the use of words. We do not have a ready word for the distinction, yet it is a deep and obvious one.—Harry Kalven, Jr.     

Notwendigkeit eines Europäischen Bodenschutzes

Im Zusammenhang mit einer Europ?ischen Bodenschutzstrategie sind wichtige Problemfelder des Bodenschutzes in den Gremien der Europ?ischen Union differenziert er?rtert und bereits bodenschutzdienliche Regelungen in einzelnen Materien, insbes. im Landwirtschafts- und Abfallrecht erlassen worden. Seitens der Wissenschaft wird z. T. eine gesamthafte Regelung für erforderlich gehalten. Formulierungen der Aktionsprogramme für den Umweltschutz, rsp. das 6. Aktionsprogramm von 2002, weisen in diese Richtung, w?hrend die Mitteilung der Kommission Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie, derzufolge diese einen umfassenderen und systematischeren Bodenschutz erm?glichen will, insoweit keine eindeutigen Aussagen enth?lt. Auch das Europ?ische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur Strategie zwar die Umkehr der alarmierenden Trends von Erosion, Verdichtung und Versiegelung, Beseitigung und Verunreinigung von B?den gefordert, sich jedoch zu der Empfehlung einer übergreifenden Regelung nicht entschlie?en k?nnen, so dass zu befürchten ist, dass es bei einem normativen Flickenteppich des Bodenschutzes bleibt.