Verpflichtung des Erben,den Nachlass weiteren Personen zu hinterlassen,ungültig

Der erkennende Senat schlie?t sich der neueren Rsp und Lehre an, wonach eine Auflage, die den damit belasteten Erben verpflichtet, den Nachlass jemandem letztwillig zu hinterlassen, au?erhalb einer wirksamen fideikommissarischen Substitution wegen Eingriffs in die Testierfreiheit unwirksam ist. Baut ein Erbübereinkommen auf der Rechtsgültigkeit einer testamentarischen Verfügung derart auf, dass die Gültigkeit für jede Partei in der gegebenen Situation gesch?ftstypische Voraussetzung gewesen w?re, so f?llt es bei deren Ungültigkeit wegen Fehlens der Gesch?ftsgrundlage dahin. Auf eine Veranlassung des Irrtums kommt es dann nicht an.     

Keine Verbücherung bei Dissens über Lastentragung

Ist ein zur Bestimmbarkeit des Kaufpreises führender Konsens der Vertragsparteien dokumentiert, wenn auch nur durch die Angabe des Anteils (der Verh?ltniszahl) des Erwerbs, so kann von einer Bestimmbarkeit des Kaufpreises im Hinblick auf § 839 ABGB ausgegangen werden. Mag auch die Vereinbarung betreffend die übernahme bücherlicher Lasten beim Liegenschaftskauf nicht als Teil der Kaufpreisvereinbarung zu werten sein, so ist sie doch jedenfalls, wenn sie gegenüber dem Kaufpreis ins Gewicht f?llt, im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 443, 928 ABGB derart wesentlich für den Kaufvertragsabschluss, dass bei Fehlen einer entsprechenden Regelung zwischen den Vertragsparteien nicht von einer Vollst?ndigkeit und damit Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen werden kann.     

Tradition oder Fortentwicklung? Wasserrecht im UGB

Zusammenfassung Das Interesse der von wasserrechtlichen Regelungen betroffenen Fachwelt richtet sich zunehmend auf den Teil “Wasserwirtschaft” des neuen Umweltgesetzbuches (UGB). Denn es wird immer wahrscheinlicher, dass nach mehr als 30-j?hrigem Anlauf nun der erste gesetzgeberische Sprung zu einem bundeseinheitlichen UGB gelingen k?nnte: Noch im November 2007 wurde vom BMU ein umf?nglicher Referentenentwurf bekannt gemacht, der zuvor in weiten Teilen bereits mit den betroffenen Kreisen er?rtert worden war. Im Anschluss daran soll im Frühjahr 2008 dem Bundestag der Regierungsentwurf eines UGB – zun?chst bestehend aus einem Allgemeinen Teil (UGB I) und den ersten Gesetzbüchern des Besonderen Teils “Wasserwirtschaft” (UGB II) und “Naturschutz” (UGB III) – zur ersten Lesung vorgelegt werden. In Vorbereitung sind erste Ausführungsverordnungen zum UGB I (Vorhaben-VO, Umweltbeauftragten-VO). Sukzessiv sollen dann weitere Umweltrechtsmaterien (UGB IV: Nichtionisierende Strahlung, UGB V: Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen – Emissionshandel, UGB VI: Erneuerbare Energien) nebst dazu geh?rigen Rechtsverordnungen folgen.