关于坚持用科学发展观指导机关党建工作的思考

为了保持共产党的先进性,必须重视加强机关党的建设,坚持用科学发展观指导机关党建工作,把科学发展观的要求转化为谋划机关党建工作的正确思路,转化为推动实际工作的行动,以此实现机关党建工作科学发展。     

Werbungskosten ab Vermietungsabsicht (auch bei ursprünglich selbst bewohnter und noch leerstehender Wohnung)

Ist der endgültige Entschluss, eine Wohnung zu vermieten durch ernste und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegt, so liegen (vorab entstandene) Werbungskosten auch für die Zeit vor, in der die zun?chst selbst bewohnte Wohnung noch leer steht.     

Sachverständigenhaftung des Immobilienmaklers wegen verletzter Aufklärungspflicht über die rechtliche Beschaffenheit eines WE-Objekts

Auch wenn den Immobilienmakler keine einer anwaltlichen Beratungst?tigkeit gleichkommende Aufkl?rungspflicht trifft, hat er gegenüber dem Auftraggeber (hier: Erwerber eines WE-Objekts) die versch?rfte Haftpflicht als Sachverst?ndiger nach § 1299 ABGB zu vertreten, da er eine qualifizierte Interessenwahrungs- und Aufkl?rungspflicht (hier zur Rechtsfrage, ob ein Dachboden WE-Zubeh?r zur Eigentumswohnung oder allgemeiner Teil des WE-Hauses ist) erfüllen muss. Verletzt er diese fahrl?ssig, schuldet er dem Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung des aufgel?sten Kaufvertrags.     

实施大学生“村官”计划 加强农村基层党组织建设

实施大学生“村官”计划是加强农村基层党组织建设的需要，也是切实可行的措施。针对计划实施中大学生“村官”存在的不能尽快实现角色转变、不能很好地与土生土长的村干部磨合等问题，应加强高校学生的社会实践能力。加强对大学生“村官”的培训力度，加强对大学生“村官”计划的支持力度。     

Aufteilung der gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen gem § 32 Abs 1 WEG 2002 – auch für (noch) nicht errichtete WE-Objekte – nach dem Grundbuchsstand

Nach § 32 Abs 1 WEG 2002 sind die gemeinschaftlichen Aufwendungen für die WE-Liegenschaft einschlie?lich der Beitr?ge zur Rücklage von s?mtlichen Wohnungseigentümern nach dem Verh?ltnis ihrer Miteigentumsanteile – entsprechend dem Grundbuchsstand – zu tragen. Weil ein (noch) nicht errichtetes WE-Objekt (hier: ein Gesch?ftsraum) erst untergeht, wenn dessen unterbliebene Errichtung endgültig feststeht, führt seine blo?e rechtliche Existenz, dh mit einem im Nutzwertverfahren ermittelten und im Grundbuch einverleibten Mindestanteil samt untrennbarer Verbindung mit dem – tats?chlich nicht gebauten – WE-Objekt zur dem entsprechenden Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers nach § 32 Abs 1 WEG 2002. Wollte der WE-Verwalter von seiner gesetzlichen Pflicht abweichen, die gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen nach dem gesetzlichen Aufteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 allen Wohnungseigentümern vorzuschreiben, bedürfte dieser Akt als Ma?nahme der au?erordentlichen Verwaltung nach § 29 Abs 5 WEG 2002 iVm den §§ 834f ABGB der Zustimmung s?mtlicher Teilhaber. § 32 Abs 2 WEG 2002 (früher: § 19 Abs 1 Z 2 WEG 1975 in der Stammfassung) schlie?t mit der zwingenden Schriftform der einstimmigen Vereinbarung eine konkludente ?nderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels aus.     

Alleinvermietung durch Miteigentümer

Vermietet der H?fteeigentümer eines Hauses eine bestimmte Wohnung, an der ihm das alleinige Nutzungsrecht zusteht, so sind die daraus erzielten Mieteinkünfte ihm (allein) zuzurechnen. Einer Zurechnung steht nicht entgegen, dass die Vermietung eben dieser Wohnung beim Rechtsvorg?nger (beim Exgatten) Jahre zuvor als Liebhaberei beurteilt worden ist. Jedes Mietobjekt ist grunds?tzlich danach zu untersuchen, ob es eine Einkunftsquelle im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bildet.     

试论我国加入WTO对公安工作的影响及其对策

通过了解WTO组织及其原则规定,分析加入WTO后我国政府承诺的削减关税、开放服务贸易、扩大知识产权保护范围、放宽引进外资限制、开放文化经营领域、开放旅游市场、开放农产品市场等七个方面将对公安工作带来的影响,提出了提高认识、熟悉规则;加紧准备、优化警力、装备、信息资源配置;加大对跨境犯罪和经济领域犯罪的预防和打击力度的对策。     

论全面落实依法治国基本方略的途径

依法治国是社会主义民主政治的基本要求，是全面建设小康社会的重要目标。全面落实依法治国基本方略是新时期的一项重大战略任务，必须完善立法，加强宪法和法律实施，深化司法体制改革，弘扬法治精神。     

论党的执政责任建设

党的执政责任是党基于执政地位对国家和人民的职责担当。推进党的执政责任建设面临领导干部执政责任意识没有充分确立、责任与惩治的对接不完全到位、党委权力过于集中成为责任中心和矛盾中心、"潜规则"影响等方面的困境问题。推进党的执政责任建设应围绕着"树立正确的执政责任意识、健全问责制度、建立党内质询制度、建立党内弹劾罢免制度、分解党委的执政责任、推进反腐倡廉制度体系建设"等基本路径展开。     

党的代表大会常任制及在永福县试点工作探析

党的代表大会常任制是扩大党内民主、提高党的执政能力、保持党的先进性的有效路径。十六大以来,各地党代会常任制试点工作取得了相应的成效。桂林市永福县经过积极探索,取得了一系列有益经验,也碰到了许多难题。进一步破解相关难题,把握好党代会常任制的运作和发展规律,做到循序渐进、凝聚经验、大胆创新,对探索出一条具有中国共产党自身特色的党代会常任制发展之路意义重大。